Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine weitere Berufungsklage abgewiesen, in der eine Betroffene einen erhöhten Regelsatz zum Bürgergeld wegen der Preissteigerungen forderte. (AZ: L 18 AS 279/23). Das Gericht sieht keine Unterdeckung der Regelleistungen durch steigende Verbraucherpreise. Allerdings anerkannte das Gericht, dass die Regelbedarfsstufen hinter der Inflation zurückgeblieben sei.

Derzeit findet in der öffentlichen Diskussion ein Überbietungswettbewerb bei der Verschärfung der Sanktionsregeln statt. Während der Bundesarbeitsminister für so genannte Arbeitsverweigerer eine zweimonatige Vollsanktion des Bürgergeldes fordert, gehen diese Pläne der CSU nicht weit genug. Die Partei fordert lebenslange Sanktionen.

Ein an Diabetes Typ 2, einer Fettstoffwechselstörung sowie erhöhter Leberwerte erkrankter Bürgergeld-Bezieher beantragte beim zuständigen Jobcenter einen Mehrbedarf in Höhe 150 Euro für die kostaufwendige Ernährung. Das Jobcenter lehnte den Mehrbedarf im Rahmen eines Überprüfungsantrags ab. 

Das Sozialgericht Düsseldorf (Az: S 19 AS 3748/20) bestätigte die Ablehnung der Behörde. Auch die nachfolgende Berufung wurde seitens des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1866/21) abgewiesen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sanktionen beim Bürgergeld für “Arbeitsverweigerer” wieder auf 100 Prozent erhöhen. Politiker von FDP und Union haben diesen Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen bereits begrüßt. Als Argument wird oft angeführt, dass die Jobcenter wieder mehr Macht und härtere Sanktionen gegen ihre “Kunden” einsetzen wollen. Die Leiterin des Jobcenters Hannover, Ana Paula Büße, begrüßt diesen Vorstoß des Arbeitsministers gegenüber NDR Info allerdings nicht.

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Ein neuer Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums soll Menschen das Existenzminimum entziehen, die mehrfach Jobangebote der Jobcenter ablehnen.

Dabei war als Unterschied zwischen Hartz IV und Bürgergeld gerade angekündigt worden, Betroffene auf Augenhöhe nachhaltig für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, statt sie, wie bei Hartz IV, durch absolute Armut in menschenunwürdige Ausbeutung zu zwingen.


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Das Sozialgericht Augsburg (Az: S 11 AS 401/21) hat ein Urteil gefällt, das die Erstattung von Kosten im Vorverfahren für verschiedene Bürgergeld-Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft betrifft. Es ging um die Frage, wie die Erstattungskosten aufgeteilt werden müssen, wenn mehrere Personen in einer gemeinsamen Angelegenheit denselben Anwalt beauftragt haben und nicht alle den Widerspruch erfolgreich durchsetzen konnten.

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