Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine gute Variante bietet die Aufwandsentschädigung.

Der Plan des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil war es, Menschen unter 25, die vom Bürgergeld abhängig sind, von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen – statt von den Jobcentern. Diese Idee ist jetzt Geschichte. Heils Kurswechsel gingen massive Proteste voraus. Sogar die Jobcenter protestierten.

Beim Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV kommen regelmäßig Sozialexperimente in die Medien, in denen Journalisten und andere regulär nicht von Sozialleistungen Betroffenen, eine Zeit vom Regelsatz leben und darüber berichten, wie es ihnen damit erging.

Mehr anzeigen

Lebt ein auf Bürgergeld angewiesenes Kind für einige Tage pro Woche bei dem getrennt lebenden Vater, muss deshalb die Mutter nicht automatisch mit weniger Jobcenter-Leistungen auskommen. 

Bezieht der Vater kein Bürgergeld, liegt nur eine Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Kind vor, so dass die Mutter das volle Sozialgeld für das Kind beanspruchen kann, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 28. September 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 7 AS 13/22 R).

Mehr anzeigen

In einem mutigen Schritt hat das Sozialgericht Karlsruhe kürzlich ein Vorlageurteil an das Bundesverfassungsgericht gestellt, das eine brisante Frage aufwirft: Sind die Coronazuwendungen der Bundesregierung an Beziehende von Bürgergeld nach dem SGB II ausreichend gewesen? Die Antwort des Sozialgerichts Karlsruhe lautet eindeutig “nein”. Wir haben darüber ausführlich hier berichtet.

Mehr anzeigen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. 

Das entschied das BSG in einem am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 4 AS 6/22 R). Daher greifen bei Bürgergeld-Rückforderungen für einzelne Monate erschwerte Bedingungen, auch wenn sich im Saldo für mehrere Monate eine Nachzahlung ergibt.

Mehr anzeigen