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Bürgergeld statt Hartz IV: Das steht im Gesetzesentwurf

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz (SPD) hat begräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf weiterhin aus. 

Vorweg: Einige Vorhaben sind in dem Gesetzesentwurf zu begrüßen, anderes bleibt wie es ist. Eines steht allerdings jetzt schon fest: An den Sanktionen will auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festhalten. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf aus.

Wann Hartz IV zurückgezahlt werden muss

 

Wer einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellt, hat oftmals Sorge, die Sozialleistungen dem Jocenter irgendwann zurückerstatten zu müssen. Wir geben eine Übersicht, wann ein Rückzahlungsanspruch seitens des Jobcenters tatsächlich entstehen könnte und ob dieser auch gerechtfertigt ist.

Zahnersatz: Wer den Zuschuss bei Hartz IV-Bezug zahlt

Die Kosten für einen Zahnersatz sind sehr hoch. Wer Hartz IV Leistungen bezieht, kann die Kosten kaum tragen. Können zahnmedizinische Leistungen beim Jobcenter beantragt werden? Oder ist die Krankenkasse zuständig? Wir klären auf!

Neue Weisung schafft Klarheit bei den 9-Euro-Ticket

Seit dem 1. Juni 2022 wird für die Dauer von drei Monaten ein stark verbilligtes ÖPNV-Ticket für 9,00 Euro pro Kalendermonat in Deutschland angeboten. Das Ticket gilt deutschlandweit in Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Wie berichtet verlangten einige Jocenter Rückzahlungen..

 

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Hartz IV: Wenn das Jobcenter einen Änderungsbescheid zustellt

Einen Änderungsbescheid erhalten Hartz IV Beziehende immer dann, wenn sich die Arbeitslosengeld II Leistungen verändern. Oftmals sind die Berechnung falsch, weshalb sich ein Widerspruch lohnt.

Ein Änderungsbescheid wird beispielsweise zugesendet, wenn sich das Einkommen nach § 11 SGB II oder die Unterkunftskosten sich nach § 22 SGB II ändern.

 

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Hartz IV: Das ist wichtig bei einem Antrag auf Urlaub

Wer Hartz IV bezieht und in den Urlaub fahren will, muss sich beim zuständigen Jobcenter abmelden. Das ist wichtig, da man als Leistungsberechtigter die Erreichbarkeitsanordnung einhalten muss. Das ist wichtig, da ansonsten es zu einer Leistungseinstellung kommen kann. 



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Kassenfehler ließ Krankenversicherungsschutz enden

Wenn der gesetzliche Krankenversicherungsschutz endet, haben Versicherte drei Monate Zeit, einen Antrag auf einen freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz zu stellen. Bei einer Hartz IV und später Sozialhilfebezieherin versäumte die Kasse darauf hinzuweisen. Deshalb ssollte sie aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden. Dagegen klagte die Betroffene nunmehr erfolgreich. 


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