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Mario Czaja Wie Deutschland wirklich vom Osten profitieren kann
 
 
 
 
 
 
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

dass es um die Demokratie in Deutschland nicht zum Besten bestellt ist, zeigen immer wieder neue Umfragen. Das Vertrauen in die Politik und – schlimmer noch – das demokratische System nimmt ab. Das ist ein Kernproblem der deutschen Politik. Wie sich das lösen lässt, ist naturgemäß umstritten. Eine aktuelle Idee sind Bürgerräte.

 

Die Bertelsmann-Stiftung hat nun einen solchen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie, findet Volker Boehme-Neßler.

 

Der Staatsrechtler Christian Hillgruber kritisiert derweil das Karlsruher Urteil zum Umgang mit der AfD im Bundestag. Eine strikte Gleichbehandlung aller Fraktionen im Hinblick auf die parlamentarische Teilhabe sei nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch politisch geboten. Hier lesen Sie das Interview, geführt von Volker Resing.

 

Am Samstag finden in Berlin und Köln unter dem Titel „Marsch für das Leben“ Demonstrationen von Abtreibungsgegnern statt, begleitet von Gegendemonstrationen linker und feministischer Gruppen. Ein neues „Bündnis“ will währenddessen mit Großdemonstrationen für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen kämpfen. Doch wer dahintersteckt, ist unklar. Benjamin Leven über das „Geschäftsfeld Aktivismus“.

 

Robert Habeck hat die Automobilwirtschaft ausgebremst. Jetzt will er sie ankurbeln. Seine interventionistische Wirtschaftspolitik, die er dem angeschlagenen Volkswagen-Konzern verspricht, ist wohl der unbeirrte Versuch, die katastrophalen Schadwirkungen bisheriger Staatsfehler durch neue zu reparieren, schreibt mein Kollege Ferdinand Knauß

 

Es brauche eine andere Migrationspolitik, sagt die CDU-Vize Karin Prien. Damit ist sie heute näher bei Friedrich Merz als bei Angela Merkel. In der neuen Folge des Cicero Podcast Politik mit Volker Resing spricht die Kieler Bildungsministerin über linke Gesellschaftspolitik, rechte Narrative und ihren eigenen Standpunkt.

 

Blick ins Ausland: Der Bundesstaat New York ist kein „Swing State“. Er wird bei der Präsidentschaftswahl am 5. November mit allergrößter Wahrscheinlichkeit an Kamala Harris gehen. Gleichwohl hat Donald Trump diese Woche dort eine gigantische Wahlkampfshow inszeniert. Ulrich Berls über „heimatliches Feindesland“.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch. 

 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital

 
 
 
Karin Prien MdL
 
 
 
 
 
Der Bertelsmann-Bürgerrat
 
Outsourcing von Demokratie
 
VON VOLKER BOEHME-NESSLER
 
 
Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie.
 
 
 
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Bundesverfassungsgericht
 
AfD-Klage gescheitert
 
„Das Verfassungsgericht verschließt seine Augen vor der Wirklichkeit“
 
INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
 
 
Der Staatsrechtler Christian Hillgruber kritisiert das Karlsruher Urteil zum Umgang mit der AfD im Bundestag. Eine strikte Gleichbehandlung aller Fraktionen im Hinblick auf die parlamentarische Teilhabe sei nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch politisch geboten.
 
 
 
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Sogenanntes „Bündnis“ plant Demos zur Legalisierung von Abtreibungen
 
Geschäftsfeld Aktivismus
 
VON BENJAMIN LEVEN
 
 
Ein neues „Bündnis“ will mit Großdemonstrationen für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen kämpfen. Doch wer dahintersteckt, ist unklar. Organisiert hat die Kampagne eine Linksextreme, die Aktivismus als Geschäft betreibt.
 
 
 
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Prien
 
Karin Prien im Gespräch mit Volker Resing
 
Cicero Podcast Politik: „Die Gesellschaft ist konservativer geworden“
 
VON VOLKER RESING
 
 
Es brauche eine andere Migrationspolitik, so die CDU-Vize Karin Prien. Damit ist sie heute näher bei Friedrich Merz als bei Angela Merkel. Im Cicero-Podcast Politik spricht die Kieler Bildungsministerin über linke Gesellschaftspolitik, rechte Narrative und ihren eigenen Standpunkt.
 
 
 
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Trump im Wahlkampf
 
Heimatliches Feindesland
 
VON ULRICH BERLS
 
 
Der Bundesstaat New York ist kein „Swing State“. Er wird bei der Präsidentschaftswahl am 5. November mit allergrößter Wahrscheinlichkeit an Kamala Harris gehen. Gleichwohl hat Donald Trump diese Woche dort eine gigantische Wahlkampfshow inszeniert.
 
 
 
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Habeck und die Volkswagenkrise
 
Hand in Hand in die Interventionswirtschaft
 
VON FERDINAND KNAUSS
 
 
Robert Habeck hat die Autowirtschaft erst ausgebremst und will sie jetzt ankurbeln. Neue Subventionen, die er dem durch die politisch motivierte E-Mobilitätsbegeisterung angeschlagenen VW-Konzern verspricht, zerstören langfristig die Marktwirtschaft.
 
 
 
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Tiun Flex pay
 
 
 
 
Karikatur
 
Auf (An-)Werbetour in Zentralasien
 
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