| | | | | UN-Untersuchungskommission wirft Militär Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor | | Die internationale Untersuchungskommission der UN zu Myanmar fordert die Untersuchung und Strafverfolgung insbesondere gegen die obersten Militärränge Myanmars bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Rakhine, Kachin und Shan. Die Kommission wurde vor über einem Jahr vom UN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen, um die Situation in Myanmar unabhängig zu untersuchen und Empfehlungen zu formulieren. Die Kommission betont, dass gegen das Militär wegen Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ermittelt werden muss. Sie empfiehlt den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal hiermit zu betrauen sowie Sanktionen gegen einzelne Personen zu verhängen. | | |
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| | | ASEAN Parlamentarier*innen fordern Klärung durch Internationalen Strafgerichtshof | | In einem gemeinsamen Brief drängen 132 südostasiatische Abgeordnete, darunter auch Mitglieder der ASEAN Parliamentarians for Human Rights, den UN-Sicherheitsrat dazu, die Situation in Myanmar durch den Internationalen Strafgerichtshof klären zu lassen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat für Myanmar keine Gerichtsgewalt, da das Land das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat. Die Parlamentarier*innen beklagen, dass sich die Aufklärung des Vorgehens und der Menschenrechtsverletzungen gegen Rohingya und Muslim*innen durch das Militär kaum ein Stück bewegt habe. Myanmars Regierung habe sich bisher unwillig oder auch unfähig gezeigt, die Vorgänge selbst aufzuklären. | | |
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| | Monsun bringt wieder Überschwemmungen | | In der Monsunzeit kommt es in Myanmar regelmäßig zu Überschwemmungen. Laut Myanmars Regierung bedroht die Flut in diesem Jahr schätzungsweise 100.000 Menschen und hat bisher mindestens 17 Menschenleben gefordert. Insbesondere im südlich Teil des Landes richteten die Wassermassen großen Schaden an. Straßen, Brücken sowie landwirtschaftliche Nutzflächen wurden zerstört und über 50.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Zur temporären Unterstützung wurden insgesamt 338 Notunterkünfte aufgebaut. Es wird mit weiteren starken Regenfällen in der nächsten Zeit gerechnet. | | |
| Weder Rohingya, noch Myanmar*innen | | Auf Druck von Myanmars Regierung hat Bangladesch kürzlich eingewilligt, die Identitätspapiere der Rohingya in den Camps zu überarbeiten. Die Bezeichnung “Myanmar national” soll mit “displaced persons from Rakhine state” ersetzt werden. Rohingya-Aktivist*innen befürchten dadurch die Ausradierung ihrer historischen Rechte. Myanmar macht damit erneut deutlich, dass es den Rohingya keine Rechte als Staatsbürger*innen zugestehen wird. Und Bangladesch ist augenscheinlich bereit, die Rechte der Rohingya als Flüchtlinge über Bord zu werfen, um deren Repatriierung nicht im Wege zu stehen. | | |
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| | Neue Untersuchungskommission zu Rakhine | | Myanmars Regierung gab Ende Juli eine neue Untersuchungskommission bekannt. Auf Drängen der UN wurde diese ins Leben gerufen, um die Anschuldigungen hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen im Rakhine Staat im Zuge der Angriffe der Arakan Rohingya Salvation Army Ende August 2017 auf die dortigen Polizeiposten aufzuklären. Die Kommission besteht aus zwei nationalen und zwei internationalen Mitgliedern. Mit an Bord sind Rosario Manalo, Vertreterin der Philippinen beim UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, und Kenzo Oshima, ein ehemaliger ständiger Vertreter der UN für Japan. Als nationale Mitglieder fiel die Wahl auf U Mya Thein, ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsgerichts, und U Aung Tun Thet, Leiter der Union Enterprise for Humanitarian Assistance, Resettle and Development in Rakhine. Die neue Kommission wird von Teilen der Zivilgesellschaft als Augenwischerei zur Senkung des internationales Drucks kritisiert. | | |
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| | US-Sanktionen gegen Militär | | Die USA haben kürzlich Sanktionen gegen vier Militär- und Polizeikommandanten sowie zwei Armeeeinheiten in Myanmar verhängt. Dieser Schritt ist sowohl ein Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen an Rohingya und Muslim*innen im Rakhine-Staat als auch eine Warnung an das Militär. Die obersten Ränge des Militärs werden durch die Sanktionen jedoch nicht angetastet. Die USA halten sich auch weiterhin bezüglich der Einordnung und Benennung des Vorgehens gegen die Rohingya zurück. | | |
| 30 jähriges Jubiläum der Pro-Demokratie-Proteste | | Am 8.8.88 gingen Studierende in Myanmar für mehr Demokratie und gegen die Junta auf die Straße. Diesem Beispiel folgten in den darauf folgenden Wochen landesweit Tausende Menschen, bis das Militärregime schließlich einschritt und die Proteste gewaltsam niederschlug. Wo steht die Demokratie im Land 30 Jahre danach? Und wie steht es eigentlich um die gegenwärtige Situation der politischen Aktivist*innen von damals? | | |
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| | Hate-Speech auf Facebook | | Facebook gilt für viele Menschen in Myanmar als das Internet per se. Seit Jahren wird die soziale Plattform für Hassreden und Aufrufe zu Gewalttaten gegen die muslimische Minderheit im Land genutzt. Ein neuer Bericht der Nachrichtenagentur Reuters schaut nun hinter die Kulissen. Laut Reuters wusste Facebook schon sehr lange von den Hassreden, reagierte jedoch sehr langsam. Das liegt insbesondere auch an dem Fehlen lokaler Beschäftigter für den Konzern in Myanmar. Reuters berichtet von über 1000 Posts, Kommentaren, Videos und Bildern, die gegen Muslim*innen hetzen und damit nicht nur die gegenwärtige Situation und Stimmung im Land widerspiegeln, sondern auch maßgeblich verschärfen.. | | |
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| | | Buchneuerscheinung: Das Totenschiff | | Spätestens seit der im August 2017 einsetzenden Massenflucht von Muslim*innen aus dem Westen Myanmars nach Bangladesch gibt es einen erbitterten Streit über die Ursachen und die Bewertung der Fluchtbewegung. Das Schicksal der Betroffenen ist zweifellos eine Tragödie, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Menschen, die bei uns unter dem Namen Rohingya bekannt sind, staatenlos sind. Das Buch stellt am Beispiel von fünf historischen Knotenpunkten dar, wie der Antagonismus in der Debatte um die Rohingya entstehen konnte. | | |
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