Das sogenannte "Vacant, Fallow, and Virgin Lands Management Law" wurde 2012 unter der ehemaligen USDP-Regierung verabschiedet. Das von Anfang an extrem umstrittene Gesetz ermöglicht die Verpachtung von "ungenutztem Land" an Unternehmen und Privatpersonen und dient damit als Lockvogel für internationale Investitionen und den Privatsektor. Gerade die von ethnischen Minderheiten bewohnten und von bewaffneten Gruppen kontrollierten Grenzregionen werden zu großen Teilen als "ungenutzt" eingestuft. Denn die weit verbreitete Landbewirtschaftung nach Gewohnheitsrecht wird bis heute nicht anerkannt. Die NLD-Regierung hatte das Gesetz im September 2018 ergänzt und damit die Gesetzesversion zusätzlich verschärft. Angefangen von Ende Oktober 2018 ist die Bevölkerung angehalten, ihr Land innerhalb von 6 Monaten zu registrieren. Ansonsten geht das Land als "ungenutztes Land" an den Staat über. Die Zivilgesellschaft vereint ihre Kräfte und mobilisiert gegen diese Anweisung und das Gesetz.

Die Gewalt gegenüber den Rohingya, die in der Folge zu Hunderttausenden in das Nachbarland Bangladesch flohen, hat das internationale Image Myanmars stark be­schädigt. Als Reaktion auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Myanmar drohte die EU im Oktober 2018 mit der Rücknahme der Handelspräferenzen, die dem Land zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt garantieren. Es ist jedoch anzunehmen, dass derartige Maßnahmen die Handlungskalküle der burmesischen Regierung und des Militärs nicht verändern. Sie träfen in erster Linie die Beschäftigten in der Textil­industrie des Landes. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten daher stattdessen auf eine Kombination aus gezielten Wirtschaftssanktionen gegen Militärunternehmen und verschärften Einreiseverboten und Sperrungen von Konten führender Militärs setzen. Flankiert werden sollte diese Politik von einem intensiveren diplomatischen Engagement gegenüber zivilen Akteuren im Land. Ein Beitrag von Felix Heiduk in der SWP-Aktuell.