MELDUNGEN

Mit Urteil vom 29.1.2018 hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Mediatoren und Berufsbetreuer nicht zu den in § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO genannten Berufen zählen, mit denen es Rechtsanwälten über § 59 a Abs.3 BRAO erlaubt ist, in einer Sozietät zusammenzuarbeiten. Damit hat der BGH das vorinstanzliche Urteil des Anwaltsgerichtshofs Celle v. 22.5.17 (abgedruckt in ZKM 2017, 196 ff. mit Anm. Hartung) bestätigt.

Die Beschwerdestelle des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. (eco) hat seit rund 20 Jahren das Ziel, illegale Inhalte im Netz zu bekämpfen. Dabei kooperiert sie seit Beginn auch mit Strafverfolgungsbehörden, insbesondere dem Bundeskriminalamt.

Gemeinsam mit der IHK Frankfurt am Main untersucht das Institut für Vertragsgestaltung und Konfliktlösung (IVK) der Frankfurt University of Applied Sciences, wie Unternehmen mit Konflikten umgehen und sie lösen. Zu diesem Zweck hat das IVK gemeinsam mit Forschungspartnern eine Online-Umfrage konzipiert.

Mit dem Roland- Rechtsreport wird regelmäßig die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Schwerpunktthemen ermittelt. Das Institut für Demoskopie in Allensbach führt dazu im Auftrag der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG seit 2010 eine bevölkerungsrepräsentative Befragung durch.

Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont, der derzeit in Deutschland inhaftiert ist, führte kurz vor seiner Festnahme mit dem Schweizerischen Radio und Fernsehen SRF ein Interview. Darin erläutert er, dass das Exil in Belgien für ihn persönlich eine harte Zeit sei.