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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 24.06.2020 | Sonnig bis 26°C. | ||
| + Bußgeld für Maskenmuffel ab Sonnabend + Früherer Innensenator verteidigt neues Gesetz zu Diskriminierung + Wie man schnell an einen Termin beim Bürgeramt kommt + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, für die Durchsetzung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sind die mutigen Mitreisenden bald nicht mehr allein verantwortlich: 50 Euro Strafe drohen Unmaskierten von Sonnabend an, renitenten Wiederholungstätern sogar 500. Die Kontrolle „wird so ähnlich sein wie bei der Verkehrsüberwachung“, erklärte Regiermeister Michael Müller. „Nicht jeden Tag ist an jeder Ecke eine Geschwindigkeitskontrolle“, aber hin und wieder eben doch. Das Beispiel ist kühn gewählt angesichts seit Jahren steigender Unfallzahlen. Aber vielleicht ist Müller einfach ehrlich: Die Wahrscheinlichkeit, dass man erwischt wird, ist gering. Während die Polizeigewerkschaft GdP bereits die Hauptverantwortung der BVG betonte, lobte die BVG die angekündigten Polizeikontrollen. Die Bußgelddrohung gilt übrigens auch für Geschäfte und Kultureinrichtungen aller Art in Gebäuden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird laut der gestern vom Senat beschlossenen Verordnung beibehalten, aber die Beschränkungen für Treffen (5 Personen / 2 Haushalte) werden aufgehoben. Für Großveranstaltungen gibt es einen Stufenplan – der allerdings wieder einkassiert werden kann, wenn Schweinereien passieren wie bei Tönnies oder ein anderer Wurst Case eintritt. Die erste Corona-Ampel steht übrigens auf Rot: R = 1,96, ein Infizierter steckt also im Schnitt zwei Mitmenschen an. Bemerkenswert ist das Statement von Dilek Kalayci zum Senatsbeschluss: „Die Infektionszahlen in Berlin steigen spürbar. Der Senat hat weitgehende Lockerungen beschlossen. Das Risiko ist bekannt. (…)“ CP-Kollege Julius Betschka übersetzt frei: „Die Berliner Gesundheitssenatorin distanziert sich von den weitgehenden Lockerungen, die der Senat beschlossen hat, trägt sie aber öffentlich mit.“ Ansonsten macht Müller, was Merkel vorgemacht hat: Er warnt – und lässt die lokale Politik weitgehend autonom entscheiden, was sie für geboten hält. Aktuell haben die Gesundheitsämter 369 Haushalte an sieben Orten unter Quarantäne gestellt. Betroffen sind überwiegend große Mehrfamilienhäuser mit beengten Wohnverhältnissen. Gestern wurde ein größerer Ausbruch in einem Plattenbau am Ostbahnhof publik. Erkannt wurde der allerdings schon vor mehreren Tagen, nur hat das Bezirksamt Xhain ihn nicht so offensiv kommuniziert wie den von Neukölln, wo sich der aktuell größte Infektionsherd befindet. | |||||
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| Wie kommt Herr W. rechtzeitig vor seiner dringenden Frankreich-Reise an einen Bürgeramtstermin für den neuen Ausweis? Die Tipps der CP-Leser kamen wäschekörbeweise – vielen Dank! – und sind teils so gut, dass man die ultimative Bürgeramtsgebrauchsanleitung daraus basteln könnte, am besten hochwertig gebunden oder laminiert. Hier die Zusammenfassung der Antworten, aufsteigend sortiert nach Aha-Effekt. 115 anrufen, möglichst morgens schon vor 7 Uhr und dann so lange, bis man durchkommt. Keinesfalls 115 anrufen, sondern Durchwahl des favorisierten Bürgeramtes online suchen und direkt dort anrufen. Bei der Wahl des Bürgeramtes flexibel sein. Todesfall in der Familie vortäuschen als dringenden Reisegrund (ethisch eher fragwürdig). Den Regierenden Bürgermeister direkt anschreiben (Antwort steht im Beispielfall allerdings noch aus). Morgens ins Bürgeramt gehen und nach Termin fragen bzw. Ticket ziehen. Online auf service.berlin.de nach Terminen suchen, Seite immer wieder neu laden (F5), insbesondere vormittags. Ohne Termin ins Bürgeramt gehen und 2 Stunden Zeit mitbringen. Scharf nachdenken, ob man vielleicht einen Reisepass hat, der noch gilt. Papierkalender benutzen, um anstehenden Verfall des Persos nicht zu versäumen. Ins Bürgeramt Kladow gehen (das possierlich aussieht wie ein Kleingartenvereinsheim). 90299-6321 (Steglitz-Zehlendorf) anrufen und den Rest des Tages nicht fest verplanen. Vorläufigen Reisepass bei der Bundespolizei (am Bahnhof oder Flughafen) beantragen. Wohnsitz für einen Tag in Falkensee oder anderswo in Brandenburg anmelden, wo es Termine am selben Tag gibt. Anschließendes Abmelden nicht vergessen. In Berlin zur Französischen Botschaft gehen. In Frankreich zur Deutschen Botschaft gehen. Mit abgelaufenem Perso nach Frankreich fahren (fliegen nur nach Airline-AGB-Studium), weil Schengen. Mit abgelaufenem Perso fahren, weil die französische Polizei erfahrungsgemäß tolerant ist. Mit abgelaufenem Perso fahren, weil der laut Auswärtigem Amt bis zu einem Jahr überm Verfallsdatum sein darf. Helmut W., von dem die Ausgangsfrage kam, hat sich zwischenzeitlich übrigens per Mail einen „Notfalltermin“ für nächste Woche organisiert – verbunden mit den Hinweisen, dass der wegen der einjährigen Karenzzeit gar nicht nötig wäre und dass die Dringlichkeit der Sache nachgewiesen werden müsse. Außerdem kam einiges fürs Amt-aber-glücklich-Körbchen zusammen: Viel Lob für durchweg freundliche, kompetente Bürgeramtsmenschen (namentlich in Schöneberg, Wilmersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain, Köpenick) sowie für einen (in Tempelhof) binnen vier Tagen ausgestellten Wohnberechtigungsschein sowie einen (nach coronabedingt geplatztem Termin und anschließender Mail) ratzfatz eingebürgerten Schweizer Führerschein. | |||||
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| Verkehrssicherheitsrat und Dekra haben das Unfallgeschehen mit E-Scootern beguckt (Verursacherquote: fast 90%) und schnitzen an Forderungen für mehr Sicherheit. Auf der Liste stehen Blinkerpflicht, großflächige Reflektoren oder zusätzliche Beleuchtung, Mindestalter 15 statt 14 Jahre, Prüfung für Nutzer ohne Führerschein, Beschränkung der Radwegbenutzungspflicht auf beschilderte Wege und -spuren (also wie für Radfahrer) statt Benutzungszwang auch von Buckelpisten. Wo zu wenig Platz ist für sicheres Nebeneinander mit dem Radverkehr, sollen Scooter auf die Fahrbahn – wo dann Tempo 30 gelten soll. Das Kriterium für T 30 („besondere Gefahrenlage“) soll gelockert werden. Geparkt werden soll auf separaten Plätzen möglichst auf der Fahrbahn statt als Stolpermikado auf dem Gehweg (hatte die Berliner Verwaltung übrigens schon für die aktuelle Saison versprochen). Außerdem auf der Liste: Schulung von (Auto-)Fahrschülern, höhere Bußgelder für illegales Gehwegfahren (wie für Radfahrer beschlossen, aber für Scooter vergessen), Hotlinepflicht für Vermieter (für Mikadomeldungen), Tempodrosselung auf den ersten Fahrten sowie abends und an Wochenenden (wegen Alkoholpegel), Abrechnung auch nach Strecke statt nur nach Zeit sowie feste Ansprechpersonen bei Polizei und Verwaltung für die Sharing-Anbieter. Für all das wollen DVR und Dekra jetzt bei Behörden und Anbietern werben – damit die Unfallchirurgen weniger Überstunden machen müssen. | |||||
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