BVerfG bestätigt Bundesnotbremse: Recht auf schulische B ildung erstmalig anerkannt! Deubner Recht & Praxis 48/21

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige bzw. teilweise Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gerichtet hatten. Die Schulschließungen nach der vom 22.04. bis zum 30.06.2021 geltenden „Bundesnotbremse“ waren verfassungsgemäß. Das Gericht erkannte aber erstmals ein Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung an.

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Die Verfassungsbeschwerden gegen die in der sog. Bundesnotbremse geregelten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hatten vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Die Beschränkungen waren demnach in der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar und trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen aber nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht.

Der BGH hat mit mehreren Urteilen die Haftung der Audi AG im „Abgasskandal“ bestätigt. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des VW-Motors EA 189 beteiligter Audi-Repräsentant von der unzulässigen „Umschaltlogik“ gewusst haben muss. Schadensersatzansprüche können sich damit auch gegenüber der Audi AG aus § 826 BGB ergeben.

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften bzw. Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet die Vermutung nach § 22 AGG, dass ein im Auswahlverfahren erfolgloser schwerbehinderter Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde. Das hat das BAG entschieden. Insoweit klärte das Gericht auch die Meldepflichten öffentlicher Arbeitgeber nach § 165 SGB IX.