BVerwG verschärft MPU-Regeln: Ab 1,1 Promille droht Auto fahrern der „Idiotentest“ - Deubner Recht & Praxis 12/21

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Fahrerlaubnisneuerteilung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten („MPU“) beizubringen ist, wenn bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille vorliegt - aber trotz einer BAK von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Seit 2019 sind Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen stärker begrenzt. Für die Geltung der alten Rechtslage wurde dabei auf den Zugang der Modernisierungsankündigung bis Ende 2018 abgestellt. Der BGH hat in einem Musterverfahren entschieden, dass zwischen der Ankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten insoweit kein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen muss.

Das OVG NRW hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil diese mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Damit entfällt in NRW im gesamten Einzelhandel - vorbehaltlich einer Neuregelung - die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter und das Erfordernis der Terminbuchung.

Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Teilzeit-Einkommen während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.