als vergangene Woche ein Papier des Bundesgesundheitsministeriums an die Presse durchgestochen wurde, war die Aufregung groß. Es enthielt erste Ideen und Vorschläge wie die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Genusscannabis aussehen könnte: Legaler Anbau zuhause in kleinen Mengen, Deckelung des THC-Gehalts und der Wunsch, den Bedarf aus einheimischem Anbau decken zu können, waren drei Aspekte, die für Kritik sorgten. „Gut sind die Eckpunkte auch für die Organisierte Kriminalität“, sagte mir gar ein deutscher Unternehmer, der bereits Cannabis zu medizinischen Zwecken importiert. 

Nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dessen Ministerium federführend bei dem Legalisierungsvorhaben ist, reagiert und die finalen Eckpunkte vorgestellt. Die Deckelung des THC-Gehalts etwa findet sich darin nur noch als Überlegung für Konsumenten unter 21 Jahren. Außerdem bemühte sich Lauterbach, möglichst wenig Welle bei dem Thema zu machen. Denn das Vorhaben ist komplex, weshalb die Eckpunkte jetzt erstmal der Europäischen Kommission vorgelegt werden, die diese auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht abklopfen soll. Das könnte sogar dazu führen, dass die Bundesregierung ihr historisches Vorhaben beerdigt. Die Details lesen Sie hier. 

Ob der gestiegene Cannabiskonsum damit zusammenhängen könnte, ist nicht überliefert: Doch die Arbeitsmotivation nimmt bei vielen Deutschen in den letzten Jahren dramatisch ab. In Zeiten des Führungskräftemangels und der drohenden Wirtschaftskrise ist diese Entwicklung Gift für den Standort Deutschland, analysiert Hubert Koch, Coach mit dem Schwerpunkt auf dem Coaching von Führungskräften vor dem Ruhestand, in seinem Gastbeitrag. Koch kritisiert: Statt hier Klartext zu reden, packen die verantwortlichen Politiker das Wahlvolk lieber in Watte.

Ein Häuschen im Grünen ist etwas Schönes. Das dachte sich auch der deutsche Landwirt Stefan Dams, der 2003 legal ein Gut in Polen kaufte und später vom polnischen Staat entschädigungslos enteignet wurde. 49 Hektar, ein Wohnhaus und der Gutshof, die Tiere und Maschinen wurden ihm einfach weggenommen. Die offizielle Begründung: Verstöße gegen den Tierschutz. Für Dams ist das ein bloßer Vorwand. Er sagt, er sei kein Einzelfall. Jens Mattern erzählt seine Geschichte.

Trotz großer Bedenken innerhalb der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen durchgesetzt. Es sei eine „reine Finanzbeteiligung“, beteuert die Regierung nun. Die eigenen Sicherheitsbehörden hatten vor dem Verkauf kritischer Infrastruktur gewarnt. Mein Kollege Daniel Gräber berichtet. 

Jahr für Jahr erhalten die politischen Stiftungen der Parteien mehrere 100 Millionen Euro aus der Staatskasse. Damit wird die politische Bildungsarbeit finanziert, die diese Stiftungen leisten (sollen). Eine Stiftung allerdings ist ausgeschlossen: die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht. Wenn es nach der Mehrheit im Bundestag geht, soll das auch so bleiben. Die AfD hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Wie stehen ihre Chancen? Cicero-Autor Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität, ordnet den Fall ein. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Redakteur