der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann erklärt im Cicero-Interview, wie sich seine Partei neu erfinden muss und was der eigentliche Grund für die Wahlniederlage war. Er plädiert für eine Exit-Strategie in Sachen Corona und kritisiert den Bundespräsidenten für dessen pauschale Kritik an Menschen, die wegen der Pandemie-Maßnahmen auf die Straße gehen. Fazit: „Wir brauchen die große Staatsreform“.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck scheint das in den falschen Hals bekommen zu haben. Er will Deutschland mit absolutistischem Gestus nun so umbauen, wie es seine 14,8-Prozent-Partei versprochen hat. Die Medien spielen die Begleitmusik dazu. Die Bürger sitzen dabei am Katzentisch. Für Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer eine Historienposse, die er mit spitzer Feder kommentiert. Titel seiner humoristischen Einlassung: „Wir, Robert Habeck“.

Absolutismus scheint auch in anderen Politikbereichen auf Interesse zu stoßen. Beispiel Corona: Der Genesenenstatus gilt nur noch für drei Monate, und eine Impfung mit Johnson & Johnson wird nicht mehr als vollständige Impfung anerkannt. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed legt gegen solche willkürlichen Entscheidungen der Politik Klage ein. Im Interview mit Cicero erklärt sie, was sie sich von juristischen Verfahren erhofft und welche Grenzen die Gerichte den Regierungen setzen müssten. Ihre Empfehlung: „Wir dürfen dem übergriffigen Staat nicht tatenlos zusehen“.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur