während sich die Politik in Deutschland meistenteils noch immer weigert, die zurückliegende Corona-Krise aufzuarbeiten, werden in der Judikative immer öfter Stimmen laut, die kritisch hinterfragen, ob der Staat während der Pandemie möglicherweise überzogen hat und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend beachtet worden sind. Cicero nimmt diese wichtige Debatten zum Anlass, um in einer großen Serie mit namhaften Rechtswissenschaftlern die weiterhin offenen Fragen zu diskutieren. Wie verhielt es sich etwa während der Pandemie mit der Gewaltenteilung? Wurde das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit zu genüge beachtet? Welche Rolle spielt der Staat während der aktuellen Prozesse um mögliche Impfschäden? 

Den Auftakt zu unserer Serie „Die Causa Corona“ macht der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der in seinem Beitrag das Feld der möglichen Fragestellungen, die hier in den kommenden Wochen aufgeworfen werden sollen, absteckt. Sein Text handelt von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen und autokratischen Regierungsstrukturen.

Auch der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellt sich in seinem Textbeitrag den Herausforderungen der Gegenwart. Ihm geht es dabei aber vor allem um militärische Fragen. Bei der Zentralen Gedenkfeier am Ehrenmal des Deutschen Heeres für die Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewaltherrschaft schlug Bartels einen Bogen zu heutigen Konflikten und zur Wehrhaftigkeit der Republik. Wir haben Bartels Rede dokumentiert. 

Ein weiteres Problem stellt dieser Tage die ungelöste Migrationsfrage dar. Denn die Pull-Faktoren für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland sind auch nach den MPK-Beschlüssen immer noch zu hoch. Das zumindest beklagt der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner im Interview. Zudem seien die „tiefen Gräben innerhalb der Ampel-Koalition“ sichtbar geworden, die eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen fraglich erscheinen lassen. Lechner unterstellt dem Kanzler daher eine Nebelkerzentaktik.

Am vergangenen Wochenende haben wir über die Haltung des Historikers Per Leo zur Rede von Robert Habeck berichtet. Der erhielt nämlich viel Zuspruch für seine Kritik an Habecks Rede gegen Antisemitismus. Heute erwidert ihm Cicero-Redakteur Ingo Way, für den Leo Vertreter einer postkolonialen Linken ist, die sich eine Parteinahme gegen Israel und die Verharmlosung von muslimischem Judenhass zum Programm gemacht habe.

Ins Ausland: In Polen hat Staatspräsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl der so gut wie keine Chance hat, eine Mehrheit im Parlament zusammenzubekommen. Diese Verzögerungstaktik hat auch mit internen Machtkämpfen in der PiS-Partei zu tun, schreibt Cicero-Autor Thomas Urban. 

Martina Meister blickt derweil nach Frankreich. Sie hat ein Auge auf den dortigen Erziehungsminister Gabriel Attal geworden. Bilderbuchkarriere, fotografisches Gedächtnis und eine gehörige Lust am verbalen Gefecht: Attal ist die interessanteste Figur des politischen Frankreich und erinnert an Emmanuel Macron, als dieser sich anschickte, Präsident zu werden. Wartet dort das nächste französische Wunderkind?

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur