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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 11.03.2021 | Wolkenverhangen, windig und nass bei 12°C. | ||
| + Michael Müller zum Masken-Skandal: „So einen Vorgang schließe ich für den Berliner Senat aus“ + Einzelne Jahrgangsstufen dürfen nicht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden + Gasnetz in Berlin bleibt in privater Hand + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, Mittwochabend war mal wieder Lanz-Zeit. Berlins Regierender hat sich aus der heimischen Druckerei seines Vaters in die Talkshow geschaltet, um „über die Wirksamkeit der aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen und die Bilanz nach einem Jahr Corona“ zu diskutieren. Das Wichtigste in Kürze: Für Müller ist „völlig unstrittig“, dass Fehler gemacht wurden. „Trotzdem sind wir weit entfernt von einem Staatsversagen.“ Über die 200er-Inzidenz-Notbremse in Brandenburg staunt er: „Ich würde mir nicht zutrauen, zu beschließen, dass ich erst ab 200 reagiere.“ Die „absolute Katastrophe wäre, jetzt sehr vorschnell und unbesonnen etwas aufzumachen, was ich nächste Woche wieder zumachen muss“. Und, wurden ihm auch unmoralische Maskenangebote gemacht? „Nein, was es viel gab, waren Berliner Unternehmen, die gesagt haben, sie könnten helfen. (...) Da habe ich zig Zuschriften bekommen. Ich bin damit ganz neutral umgegangen. (…) So einen Vorgang schließe ich für den Berliner Senat aus.“ Lanz dankt: „Da waren ein paar sehr ehrliche Momente dabei.“ | |||||
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| Auf Bundesebene versucht die Union noch zu klären, wie tief der Sumpf ist, in dem sie gerade steckt. Bis Freitagabend 18 Uhr verlangt die Fraktionsführung von allen Abgeordneten eine Ehrenerklärung oder die Offenlegung von für sie profitablen Corona-Geschäften. Auf unsere Anfrage haben nach Frank Steffel, Monika Grütters, Thomas Heilmann und Jan-Marco Luczak mittlerweile auch Klaus-Dieter Gröhler und Kai Wegner geantwortet: „Ich habe weder im Zusammenhang mit der Coronakrise noch im anderen Zusammenhang für meine Tätigkeit als MdB Geld oder geldwerte Leistungen gefordert, mir versprechen lassen oder gar erhalten. Das gilt auch für Spenden an die Partei. Meine einzige Nebentätigkeit ist die eines nebenamtlichen Prüfers beim Gemeinsamen Justizprüfungsamt für Berlin und Brandenburg“, schreibt Gröhler. Und der Berliner Landeschef und Regierenden-Kandidat: „Eine persönliche oder finanzielle Bereicherung im Zusammenhang der COVID-19-Pandemie ist absolut inakzeptabel. Ich selbst habe in keinem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Geld oder geldwerte Leistungen gefordert, mir versprechen lassen oder gar erhalten.“ | |||||
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| Gleiches Schulrecht für alle: Das Land Berlin darf einzelne Jahrgangsstufen nicht vom Präsenzunterricht ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und damit zwei Gymnasiasten im Eilverfahren Recht gegeben. „Das ist bundesweit die erste Entscheidung, die zugunsten von Eltern ausgegangen ist“, sagt Anwalt Niko Härting. Die Folge: Der Senat muss formalrechtlich nur den beiden klagenden Gymnasiasten Präsenzunterricht nach dem Wechselmodell anbieten (Berliner Besonderheit!). Die Bildungsverwaltung hat allerdings angekündigt, sich mit der neuen Lage auseinanderzusetzen und „zeitnah“ entsprechende Schlüsse zu ziehen. Wohlmöglich gelten die Beschlüsse dann ganz grundsätzlich. | |||||
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| „Wir schaffen es aber auch in einer Unterrichtsstunde“ – mit diesem Satz und einer Verspätung von 15 Minuten startete Familienministerin und Berlin-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gemeinsam mit ihrem Ko-Vorsitzenden Raed Saleh am Mittwoch das Pressegespräch anlässlich ihrer Wahl zur Landeschefin vor hundert Tagen. Dann aber schnell…! Die Stimmung in der SPD sei „gut und entschlossen“, der für den traditionell linken Landesverband „nicht selbstverständliche Programmansatz“ mit Schwerpunkten auf innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit werde getragen und gewinne an Unterstützung. Und sonst? Giffey hält am 365-Euro-Ticket und mit „allerhöchster Priorität“ am U-Bahn-Ausbau fest – der erste von 24 Wahlkampfterminen in den Bezirken ist entsprechend beim Bahn-Bauer Stadler anberaumt. In Finanzierungsfragen bleibt das Duo allerdings eher vage und fordert erstmal eine größere Beteiligung des Bundes. | |||||
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| Dass Berlins Linke und Grüne dem U-Bahn-Ausbau eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, ist kein Geheimnis. „Die 2,2 Kilometer lange Verlängerung der Straßenbahn zum Hauptbahnhof kostete pro km etwa 12 Millionen Euro, die neue U5 pro Kilometer etwa 260 Millionen Euro, die U-Bahn-Verlängerung zur Heerstraße je km nach Schätzung 136 Millionen Euro. Für dieses Geld wäre ein Vielfaches an Straßenbahnen zu bauen und das in kürzerer Zeit“, rechnete Kristian Ronneburg (MdA Linke) am Mittwoch nach der (vierten und letzten) Koalitionsverhandlung zur Klimanotlage vor. Die finale Entscheidung ist erstmal vertagt: Das Thema wird an den Koalitionsausschuss übergeben – ebenso wie die Frage, ob man sich bei der Zero-Emissions-Zone auf 2030 als Startdatum festlegen soll. Die Sozialdemokraten finden, nein. | |||||
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| Man lernt nie aus – auch nicht im Berliner Senat. Marcel Luthe (MdA, fraktionslos) hat sich eine Übersicht erstellen lassen, welche Fortbildungen Mitarbeiter:innen in der aktuellen Legislaturperiode besucht haben. Insgesamt waren es 343. Eine Auswahl (und der vielleicht schönste Rückblick auf fünf Jahre R2G): 2016: „Mut zum Entscheiden“ 2017: „Zukunftskongress Staat und Verwaltung“ / „Kompetenzen für eine digitale Welt“ / „Schnittstelle Politik – Verwaltung / Gemeinsam erfolgreiche Zusammenarbeit gestalten“ / „Smart Government – die digitale Transformation der Verwaltung“ 2018: „Die nächste Krise kann kommen“ 2019: „Die Psychologie des Gelingens – eine Chance zum Erfolg von Megaprojekten“ / „Haushalt im Spannungsfeld von politischen Wünschen und Machbarkeit“ / „Organisationales Lernen in Zeiten des Wandels“ 2020: „Den Kompass stellen – der eigenen Richtung folgen! – Selbstbestimmt mit den eigenen Ressourcen umgehen“ / „Mut zur eigenen Vision und Strategie – Excellent Leadership durch die richtigen Impulse“ / „Nachhaltige Veränderung initiieren – Akzente setzen – mit Weitsicht handeln“ / Schauplatz Zukunft – Neugier schaffen – Aufbruch steuern“ / „Entscheiden in einer komplexen Welt“ | |||||
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