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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 27.02.2025 | Sonne-Wolken-Mix, Regen möglich, bei 3 bis 10°C. | ||
| + Neubaumieten steigen um 15,6 Prozent + Gewerbesteueroase Berlin? + Was wird aus der Berliner FDP? + |
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| von Daniel Böldt und Christian Latz |
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| Guten Morgen, nach der Bundestagswahl sind die Berliner Landesverbände der Parteien in dieser Woche mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Der Checkpoint-Überblick: Der CDU-Direktkandidat Jan-Marco Luczak hat beim Kreiswahlausschuss eine komplette Neuauszählung der Erststimmen in Tempelhof-Schöneberg beantragt. Er hatte den Wahlkreis mit nur 61 Stimmen Unterschied gegen den Grünen Moritz Heuberger verloren. Luczak verwies auf mehrere „Unregelmäßigkeiten und Unplausibilitäten“ beim Wahlergebnis. Für den CDU-Politiker selbst hätte eine Neuauszählung keine Folgen. Über die Landesliste zieht er ohnehin in den Bundestag ein – anders als sein Konkurrent Heuberger. Sollte er den Wahlkreis doch noch verlieren, würde statt ihm die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, ins Parlament zurückkehren. Die Entscheidung über eine Neuauszählung fällt Mitte März der Bundeswahlausschuss. | |||||
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| Der Kreisvorstand der SPD Mitte zieht derweil erste rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Folgendes soll laut einem Antrag, der dem Checkpoint vorliegt, „unverzichtbar vereinbart“ werden: ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, Reform der Schuldenbremse, Öffnungsklausel für die Einführung eines Mietendeckels, keine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft, 15 Euro Mindestlohn. Zwar wird der Beschluss eines Kreisvorstandes niemanden in der SPD-Bundesspitze interessieren. Spannend werden die Forderungen allerdings an einer Stelle: Künftig soll per Gesetz sichergestellt werden, dass ebenso viele Männer wie Frauen im Bundestag sitzen, fordert die SPD Mitte. Aha. Kurzer Blick auf die Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag: Neben drei Männern findet sich dort nur eine Frau – Annika Klose, Mitglied im SPD-Kreisvorstand Mitte. Klose hatte bei der Listenaufstellung im Dezember freiwillig auf Listenplatz eins verzichtet und damit letztendlich eine Geschlechterparität der Landesgruppe verhindert. Der Grund: Sie und andere wollten ein linkes Tableau aus der SPD-Landesliste durchsetzen. | |||||
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| Wir springen eine Partei weiter – und landen bei den Grünen. Dort hallt der Verlust des Direktmandats in Friedrichshain-Kreuzberg weiter nach. Nun meldet sich die noch amtierende Wahlkreisabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, zu Wort und kritisiert den Wahlkampf ihrer Nachfolgerin Katrin Schmidberger. „Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagen mir, dass der Wahlkampf sehr monothematisch war“, sagte Bayram dem Checkpoint. „Das Thema Wohnungspolitik, für das Schmidberger steht, sehen die Menschen bei den Linken bereits gut vertreten.“ Bayram sei selbst nicht nochmal angetreten, weil für sie nicht mehr klar gewesen sei, wofür die Grünen eigentlich stehen. Zur Wahrheit gehört: Führende Kreuzberger Grüne hatten sich schon früh auf Schmidberger festgelegt. Bayram ist sich sicher, dass die Grünen den Wahlkreis trotz der Erfolgswelle der Linken hätten verteidigen können – nur sei das eben „kein Selbstläufer“ für die Partei. „Da muss man ackern, da muss man sich kümmern und vor Ort für die Menschen ansprechbar sein.“ All das hat sie im Wahlkampf der Grünen offenbar vermisst. Das vollständige Interview mit Bayram können Sie hier lesen. | |||||
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| Berlin verkauft sich zu billig. Das sagt jedenfalls Jörg Kühnold, der über 30 Jahre als Fachreferent in der Steuerabteilung der Finanzverwaltung gearbeitet hat. Kühnold hält es für einen „Skandal“, dass die Gewerbesteuer in Berlin seit Jahren unter dem Schnitt anderer deutscher Großstädte liegt. Damit subventioniere die Stadt „die Gewinne großer Kapitalgesellschaften“, sagte er dem Checkpoint. Zu den Fakten: Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer liegt in Berlin bei 410 Prozent, womit die Stadt vergangenes Jahr rund drei Milliarden Euro eingenommen hat. Zum Vergleich: Hamburg liegt bei 470, München bei 490. Kühnold rechnet vor, dass eine Erhöhung um 40 Punkte auf 450 Prozent Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro generieren würde. Negative Konjunktureffekte erwartet er dadurch nicht. Der überwiegende Teil des Aufkommens an Gewerbesteuer werde von Kapitalgesellschaften geleistet. Einzelunternehmen und Personengesellschaften würden nur minimal belastet, da ein Großteil der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werde. Klingt überzeugend? Nicht für die Finanzverwaltung! „In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage dürfen die Unternehmen nicht noch weiter finanziell und bürokratisch belastet werden“, schreibt ein Sprecher dem Checkpoint. Die Konstanz des Hebesatzes für die Gewerbesteuer – der Wert gilt seit 1999 unverändert – verschaffe der Berliner Wirtschaft „verlässliche Planungssicherheit“. | |||||
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