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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 21.04.2021 | Frühlingshafte 17 °C bei strahlendem Sonnenschein. | ||
| + Kein Kandidat der Herzen? Laschet sticht Söder aus + Wie Gehörlose Gebärden für die drei Kanzlerkandidat:innen finden + Land Berlin sichert Mieter:innen Hilfchen zu + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, wir beginnen den Tag mit einer Meldung aus den USA: Der Ex-Polizist Derek Chauvin ist des Mordes an George Floyd schuldig gesprochen worden. Elf Stunden haben die zwölf Geschworenen in Minneapolis gebraucht, um sich auf das zu einigen, was so viele Amerikaner:innen bereits zu wissen glaubten, nachdem sie das Video vom 25. Mai 2020 gesehen hatten. Tagesspiegel-US-Korrespondentin Juliane Schäuble kommentiert: „Dieses Urteil wird George Floyd weder zum Leben erwecken, noch wird es den Schmerz seiner Familie ungeschehen machen oder verhindern, dass auch in Zukunft im Verhältnis zwischen Polizei und Schwarzen Unrecht geschieht und Fehler gemacht werden. Es ist lediglich ‚ein erster Schritt hin zu Gerechtigkeit‘, wie es der Justizminister von Minnesota am Dienstag ausdrückte. Aber: Auch wenn der Weg lang sein kann, er ist es wert, loszumarschieren. Amerika hat nichts weniger verdient.“ | |||||
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| In Deutschland hat der Kanzlerkandidatenkrampf endlich ein Ende gefunden. Nach SPD und Grünen hat es auch die Union geschafft, sich auf einen Anwärter zu einigen – oder zumindest eine Entscheidung herbeizuführen. Der „Kandidat der Herzen“ aka Markus Söder ist es nicht geworden, aber weil Söder so viel Herz hat, bietet er Armin Laschet „ohne Groll“ seine „volle Unterstützung“ an (nicht allerdings ohne vorher nochmal zu betonen, dass er „unglaublich viel Zuspruch“ u.a. von „den Modernen, die auf Zukunft aus waren,“ erhalten habe). Berlins CDU-Vorsitzender und Söder-Supporter Kai Wegner wollte sich auf Checkpoint-Anfrage nicht äußern, sagte dann allerdings bei Lanz: „Ich bin nicht begeistert und ein Stück weit enttäuscht, weil ich einen anderen Favoriten hatte.“ Und zum Prozedere: „Ich glaube ein Glanzstück war es zweifelsohne nicht. Das, was die Grünen da hingelegt haben, war so, wie wir das früher gemacht haben, und wir haben es so gemacht, wie die Grünen das früher gemacht haben. Und ich hoffe, das machen wir so nicht mehr.“ | |||||
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| Fest steht: Deutschlands Machtfrage ist maximal offen. Der Baerbock-Zug nimmt bereits am zweiten Tag an Fahrt auf – zumindest, wenn man den neuesten Umfrageergebnisse von Forsa (RTL/n-tv) glauben schenkt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, sähe die Stimmverteilung demnach wie folgt aus: Grüne 28% (+5), Union 21% (-6), SPD 13% (-2), FDP 12% (+3), AfD 11% LINKE 7%. Man könnte jetzt sicherlich darüber abstimmen lassen, ob man aus dem SPD-Kanzlerkandidaten vielleicht doch nur einen Spitzenkandidaten macht, oder wie viel Volk noch in Parteien steckt, die gemeinsam auf 34 Prozentpunkte kommen. Uns interessiert heute aber vor allem Folgendes: Wem trauen Sie die Kanzler:innenschaft zu? | |||||
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| Zeichen gesucht: Die gehörlose Community diskutiert derzeit, welche Gebärden für die Kanzlerkandidat:innen Baerbock, Laschet und Scholz genutzt werden könnten. „Es werden meist offensichtliche Dinge oder bestimmte Charaktereigenschaften gewählt“, erklärt Bloggerin Julia Probst und zeigt im Videocall mit dem Checkpoint ein paar Beispiele. Barack Obama etwa sei zunächst mit „Ärmel hochkrempeln“ und später dann mit einem „O“ und der amerikanischen Flagge symbolisiert worden. Joschka Fischer wird als Fisch gezeigt, Gerhard Schröder mit einer Kippbewegung der Hand („der Schwankende“). Angela Merkels Gebärde bestand zunächst aus „herunterhängenden Mundwinkeln“ und wurde dann kanzlerinnengerecht durch eine Denkpose (abgeleitet von dem Wort „merken“) ersetzt. Alternativ gebe es noch den „Pagenschnitt“ – auf die Raute wurde verzichtet, weil sie in der amerikanischen Gebärdensprache für „Vagina“ steht. Baerbock, Scholz und Laschet sind bis dato noch gebärdenlos – zumindest offiziell. Man werde sich die drei im Wahlkampf „genau angucken“ und Vorschläge herausarbeiten, sagt Probst. Der Buschfunk funktioniere unter Gehörlosen sehr gut. Was sie sich außerdem für den Wahlkampf wünscht: Dass Gebärdensprachdolmetscher möglichst immer mit dabei sind – egal ob bei Live-Auftritten oder im Fernsehen. Hätte über den Inklusionsgedanken hinaus den schönen Nebeneffekt, dass auch Hörende mitbekämen, wie die Namen mit den Händen gezeichnet werden. | |||||
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| Schadensbegrenzung, die: Das Land Berlin will mit einer „Sicher-Wohnen-Hilfe“Mieter:innen unterstützen, die wegen des gescheiterten Deckels in finanzielle Not geraten. Eine entsprechende „Tischvorlage“ für „Härtefälle“ hat der Senat am Dienstag beschlossen. Schätzungen zufolge könnten von den rund 365.000 Berliner:innen, die einen zeitweiligen Anspruch auf Mietsenkung hatten, 40.000 Haushalte Anspruch auf die Gelder haben – wenn sie die vielen Wenns erfüllen: Das Gehalt muss niedrig genug sein (Wohnberechtigungsscheinniveau). Andere staatlichen Leistungen, wie Wohngeld oder Hartz IV, dürfen nicht in Anspruch genommen werden. Zusätzlich muss eidesstattlich erklärt werden, dass eine wirtschaftliche Notlage vorhanden und der Vermieter nicht bereit ist, auf eine Nachzahlung zu verzichten oder sie zu stunden. Trifft all das zu, sind „Liquiditätsüberbrückungen“ – sprich Darlehen – möglich. Nur in ganz harten Härtefällen sollen sie in Zuschüsse umgewandelt werden. So weit, so Angebötchen. Kollege Alexander Fröhlich kommentiert treffenderweise: „Rot-Rot-Grün versprach den Mietenhimmel auf Erden und bietet nach harter Landung nur ein Placebo zur Heilung der Wunden.“ Kollege Ralf Schönball hat hier zusammengefasst, was Mieter:innen jetzt wissen müssen (T+). | |||||
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| Alles auf Bund, scheint derweil das Motto bei den Linken zu sein. Zumindest spricht Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler morgen um 18 Uhr mit Ex-Bausenatorin Katrin Lompscher „über LINKE Anforderungen an einen bundesweiten Mietendeckel“. „Diskutiert mit!“, heißt es in dem Twitteraufruf. Darunter der erste Kommentar: „Fangt endlich an zu bauen. Wenigstens die versprochenen Wohnungen in Berlin. Euer Mietendeckel wird auch im Bund nichts werden. Beerdigt den Quatsch endlich.“ Diskussion begonnen… | |||||
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| Apropos Diskussion: Zwei Tage vor der finalen Bundesrats-Beratung zum verschärften Infektionsschutzgesetz hat sich der Senat noch immer nicht auf ein Vorgehen in der Länderkammer festgelegt. „Wir sind noch mitten im Fluss“, erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Nachgang der Senatssitzung – was auch immer das heißen mag. „Eine ganze Reihe Verhandlungen“ fänden noch statt. Immerhin: Zumindest zu den Schulschließungen bei einer Inzidenz von 165 gibt’s schon eine klare Meinung: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht die „willkürlich gegriffene Zahl (…) kritisch“. | |||||
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| Auch „Kritik“ hat ihre demokratischen Grenzen: Die Berliner Polizei hat vier von mehreren für heute geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Politik verboten. Die Versammlungsbehörde begründet ihre Entscheidung mit der erwarteten Teilnehmerzahl, dem bundesweit mobilisierten Personenspektrum und den angekündigten Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Weil davon auszugehen ist, dass die Beteiligten dennoch auf zugelassene Demos ausweichen, rechnet die Polizei mit bis zu 10.000 Demonstrant:innen, teils aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. In dem von „Querdenkern“ bevorzugten Messengerdienst Telegram wird von einigen Usern ein sogenanntes „Tag X-Szenario“ herbeifantasiert. Andere reden davon, „geschlossen zum Reichstag“ zu gehen. Rund 2.500 Beamte sind im Einsatz. | |||||
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| Nur in Berlin: Die für heute geplante Pressekonferenz zum Thema „Mit Luftreinigungsgeräten, die Viren in der Luft bekämpfen, könnten Schulen, Kulturbetriebe, Gastronomie längst wieder öffnen“ in der Anna-Lindh-Schule muss wegen Schimmelproblemen in der Schule abgesagt werden. Der Tagesspiegel hatte bereits über den Pilzbefall berichtet. Schulleiter Mathias Hörold erklärt auf Checkpoint-Nachfrage, der Schulbetrieb sei „aktuell nur unter gewaltigen Anstrengungen des Kollegiums und mit viel Verständnis von Elternseite aus zu organisieren“. Der Schulträger habe unter diesen Umständen entschieden, „keine weiteren Veranstaltungen in den Räumen der Schule zu genehmigen, um den Schulbetrieb ggf. nicht noch weiter zu gefährden“. | |||||
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