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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 21.09.2023 | Sonne-Wolken-Mix, 15 bis 27°C. | ||
| + SPD-Verkehrspolitiker schließt Zustimmung zum Mobilitätskonzept der CDU aus + Autofreier Tag in Berlin mit Homöopathie – und ohne Gratisfahrten der BVG + Berlinweit 416 Hitzetote im vergangenen Jahr + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, am Dienstag hat die Berliner CDU-Fraktion ihren Entwurf zur Novelle des Mobilitätsgesetzes beschlossen. Demnach sollen die Standards für sichere Radwege sowie die Planungsgrundlage für neue Tramstrecken abgeschafft, die ewige Plage der gemeinsamen Geh- und Radwege zementiert, das Planungspersonal in den Bezirksämtern halbiert, Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen verhindert, Carsharing als Teil des Umweltverbundes deklariert und Fußverkehr in der Prioritätenliste ganz nach unten sortiert werden. Die Elektrifizierung der Busflotte bis 2030 ist gestrichen. Wird interessant, wie sich das mit der an demselben Tag von Senatorin Manja Schreiner ausgegebenen Parole zum Start der „Senatskommission Klimaschutz“ kombinieren lässt, wonach „wir Berlin schnell unabhängig von klimaschädlichen fossilen Energien machen müssen“. | |||||
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| Beim Koalitionspartner SPD kam die Kampfansage an jene drei Viertel der Berliner:innen, die sich ohne Auto durch die Stadt bewegen, so mittelmäßig an. „Erst mal hätte ich erwartet, dass ich die Informationen nicht aus der Presse erfahre“, sagt SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf am CP-Telefon. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, die Mindestbreiten von Radwegen zu prüfen – aber für Ausnahmefälle und nicht als Regel. „Wir haben auch verabredet, dass wir Verkehrspolitik für alle Berliner machen. Klientelpolitik für den Autoverkehr widerspricht ganz klar dem Koalitionsvertrag“, sagt Schopf. Bei der Streichung der E-Bus-Flotte für die BVG „frage ich mich wirklich, ob das ein Versehen ist – zumal ja auch unser Regierender Bürgermeister die Elektromobilität ausbauen will.“ Und Carsharing gehöre gewiss nicht zum Umweltverbund. So werde der Entwurf „auf gar keinen Fall ins Parlament eingebracht“, resümiert Schopf. | |||||
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| Morgen ist „internationaler autofreier Tag“. Wie autofrei genau? Mit 40 temporären Spielstraßenabschnitten von 15 bis 19 Uhr werden circa 0,1 Prozent des Berliner Straßennetzes für 0,04 Prozent des Jahres zum ungestörten Beisammensein freigegeben. Kostenfreie Nutzung von Bussen und Bahnen wie im Vorjahr gibt’s diesmal nicht, aber prominenten Besuch: Kfz-Senatorin Schreiner wird gemeinsam mit der Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner und Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (alle CDU) die „Spiel- und Nachbarschaftsstraße“ in der Kamekestraße eröffnen. Die Anreise mit dem Fahrrad über die Ollenhauerstraße ist nicht zu empfehlen, da der fertige Radweg dort auf Veranlassung durch die drei Genannten weiter gesperrt ist. | |||||
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| Bereits heute werden auf Initiative von Eltern, Lehrerkräften und des Vereins „Changing Cities“ vor sechs Berliner Grundschulen temporäre „Schulzonen“ eingerichtet, damit die Kinder wenigstens auf den letzten Metern nicht gefährdet werden. Morgen und nächste Woche folgen ein Dutzend weitere Aktionen, und an diesem Wochenende wird auf vielen „Kidical Mass“-Fahrradkorsos für sichere Wege demonstriert. Den Status Quo illustriert die Überwachungsbilanz von Polizei und Ordnungsämtern zum Schuljahresbeginn: Mehr als 60.000 Anzeigen, 3400 umgesetzte Falschparker, der Schnellste raste mit Tempo 98 durch die 30er-Strecke an einer Schule. Entsprechend groß ist der Gewinn durch autofreie „Schulstraßen“, wie sie die Bruno-H.-Bürgel-Grundschule in Lichtenrade einen Monat lang erprobt und für gut befunden hat. (Interview mit dem Schulleiter hier.) | |||||
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| Bei der Komödie am Kurfürstendamm gibt es gerade nichts zu lachen, sondern ein Riesendrama. Chef Martin Woelffer fürchtet, dass der „Fürst“ genannte Neubau am Ku’damm zur Invest-Ruine wird und der provisorische Betrieb mit Kurzarbeit der eigenen Belegschaft und fünfstelligen Abendmieten für eines der drei Ausweichquartiere das Theater auf Dauer ruiniert. „Ich appelliere an den Senat, sich dieses Projektes besonders anzunehmen“, schrieb Woelffer. Die Kulturverwaltung ließ eine CP-Anfrage gestern unbeantwortet – hoffentlich, weil alle verfügbaren Kräfte mit Rettungsmaßnahmen beschäftigt sind. Der Chef des Bauherrn Aggregate Holding versicherte: „Das Projekt ist nicht insolvent“; man werde von Investoren erpresst. Die Arbeiten würden bald wieder aufgenommen. Genaueres weiß mein Kollege Cay Dobberke, der im Bezirksnewsletter (Gratis-Abo hier leute.tagesspiegel.de/) morgen darüber berichten wird. | |||||
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Potsdam | Odysseus konnte die Sirenen hören. Das hatte er den Berlinern voraus, denn hier gibt es keine. Zum bundesweiten „Warntag“ vergangene Woche warfen die Grünen der Innenverwaltung vor, dass vom angekündigten Landesamt für Katastrophenschutz „bisher nur eine hoch dotierte Stelle“ existiere und im Landeshaushalt bloß „einige tausend Euro für Schulungen eingeplant“ seien. Auf CP-Anfrage teilte die Verwaltung dazu mit, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Ende 2022 „eine Projektgruppe zur Planung der Errichtung einer zentralen behördlichen Struktur für Katastrophenschutz“ eingesetzt habe, die vom dafür abgeordneten Feuerwehr-Vizechef Karsten Göwecke geleitet werde. Im Entwurf zum nächsten Doppelhaushalt seien je 21.000 Euro für Übungen und Seminare angemeldet, aber im Budget der Feuerwehr seien jeweils mehr als drei Millionen Euro für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes, Sitzungsgelder, Übungen und „Ausgaben für die Ehrenzeichenverleihung in diesem Bereich“ vorgesehen. | |||||
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