heute hat in Berlin der CDU-Bundesparteitag begonnen. Auf diesem soll der Kurswechsel von Parteichef Friedrich Merz bestätigt werden. Streit zum Umgang mit den Grünen gab es im Vorfeld. Auch über das neue Grundsatzprogramm wird noch diskutiert werden. Doch erst die Vorsitzendenwahl wird zum wirklichen Gradmesser, wie kraftvoll und geschlossen die Union ins kommende Wahljahr startet. Cicero-Redakteur Volker Resing fragt: Ist der Parteitag ein Hochamt für Friedrich Merz?

Und in der Tat wurde Merz mit knapp 90 Prozent zum CDU-Vorsitzenden wiedergewählt. In einer überwiegend sachlichen und rationalen Rede hatte er für seinen neuen programmatischen Kurs geworben. Einer Kanzlerkandidatur ist er damit einen Schritt näher gekommen. Für Volker Resing ist Merz der Vorsitzende der Vernunft.

Zuvor hatten zwei CDU-Ministerpräsidenten mit einer nicht ganz so vernünftigen Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Es ist nur das jüngste Beispiel eines verqueren Politikverständnisses: Wenn Hendrik Wüst und Michael Kretschmer öffentlichkeitswirksam Plakate in die Kameras halten, setzen sie ihre eigene Autorität aufs Spiel. Sie sind Politiker, keine Aktivisten. Chefredakteur Alexander Marguier schüttelt den Kopf über diesen peinlichen Plakat-Populismus.

Michael Kretschmer war gestern Abend auch zu Gast in der Talkshow von Caren Miosga. Darin erklärte der sächsische Ministerpräsident gut nachvollziehbar, warum er bei den Themen AfD, Landtagswahlen im Osten und Ukrainekrieg die Dinge so sieht, wie er sie sieht. Doch leider wird am Ende schon wieder zu viel über Symptome und zu wenig über die eigentlichen Ursachen diskutiert. Mein Kollege Ben Krischke hat sich die Sendung angesehen und empfand die Diskussion als bloßes Kratzen an der Oberfläche.

In der Bundesrepublik tut man sich schwer, die neuen geopolitischen Gegebenheiten zu akzeptieren. Die rumänische Analystin Antonia Colibasanu berichtet über ihre Erfahrungen während eines Arbeitsbesuchs in Berlin. Sie hat den Eindruck, dass Deutschland mit seiner „Zeitenwende“ noch immer an der Realität vorbei geht.

Die Debatte um Habecks Geheimakten und die Tricksereien beim Atomausstieg geht weiter. Zuletzt hatten die beiden letzten Kernkraftbetreiber, Eon und PreussenElektra, der Darstellung des Bundeswirtschaftsministers widersprochen, die Firmen selbst hätten im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb für nicht möglich gehalten, weil die Brennstäbe „ausgelutscht“ seien. Nun widerspricht auch Ex-Eon-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Kernkraftwerke hätten länger betrieben werden und sowohl den Strompreis als auch den CO₂-Ausstoß deutlich senken können. Zu Habecks Darstellung des Sachverhalts sagt Kley klipp und klar: „Das ist Unsinn.“

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online