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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 15.03.2022 | bedeckt bei maximal 13°C. | ||
| + Berliner CDU will den Katastrophenfall – Senat hofft noch auf die Bundeswehr + „Spritti – der lustige Tankrabatt“ und warum er niemals kommen darf + Senat will heute neuen Landesmindestlohn von 13 Euro beschließen + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, das Zählen von Tagen hilft, das Leben nicht verschwimmen zu lassen, den Überblick zu behalten – Gefängnisinsassen machen das so. Die letzten drei Wochen haben sich für manchen angefühlt wie ein Jahr. Es ist Tag 20 des Angriffs auf die Ukraine. Das sind die wichtigsten Entwicklungen: +++ Russland räumt erstmals ein, dass der Vormarsch in der Ukraine stockt. „Ich möchte sagen, dass, ja, nicht alles so schnell läuft, wie man sich das wünschen würde“, erklärte der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow. +++ Die USA haben China mit Konsequenzen gedroht, sollte das Land Russland unterstützen und Sanktionen verletzen. Das berichtet Reuters. (Eine Analyse von Juliane Schäuble) +++ Nur sieben von zehn geplanten Fluchtkorridoren für Ukrainer aus umkämpften Gebieten funktionieren. Das erklärte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Mariupol kann wegen Beschuss nicht evakuiert werden. +++ Russische Truppen setzen die Bombardierungen und Blockaden weiterer wichtiger Städte fort. Am Dienstagmorgen haben schwere Explosionen die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Das berichten mehrere Quellen. Alle Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog auf tagesspiegel.de. Wie sich die Flüchtlingslage in Berlin verändert, lesen Sie hier. | |||||
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| Die Berliner CDU will wegen der Flüchtlingslage den Katastrophenfall ausrufen lassen. Die Maßnahme ermögliche, leerstehende Gebäude „ohne zeitraubende Verfahren“ für die Unterbringung Geflüchteter heranzuziehen sowie Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen leichter in der Flüchtlingshilfe einzusetzen. Das schreiben Fraktions- und Landeschef Kai Wegner und der Vize-Landevorsitzende Falko Liecke in einem Positionspapier. Mehr als 2000 zusätzliche Mitarbeiter und Dutzende Fahrzeuge könnten so aktiviert werden. Der Senat will die Aufgabe so lange wie möglich bewältigen, ohne den Katastrophenfall auszurufen – noch sei das nicht nötig, heißt es in Senatskanzlei und Integrationsverwaltung. Allein in Tegel sollen nun aber 7500 Menschen untergebracht werden – 5000 Menschen sollen in einer Zelt- und Containerstadt auf dem Rollfeld schlafen können, 2500 im Flughafengebäude. Allein dafür – und für die Registrierung von täglich mindestens 10.000 Menschen – werden mindestens 600 Mitarbeiter benötigt. Weitere Plätze entstehen in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau (1000), im Terminal 5 des Flughafens Schönefeld (500) und am Columbiadamm. Die Anfrage des Senats auf Amtshilfe durch die Bundeswehr hat das Bundesverteidigungsministerium auch fünf Tage später noch nicht beantwortet – es wird weiter geprüft. Kommt Zeit, kommt Rat? | |||||
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| Apropos guter Rat: Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte gern das Tanken günstiger machen. Der Oberliberale nennt sein Herumdoktern am Markt jetzt „Krisenrabatt Kraftstoffe“ – eine Alliteration immerhin, ganz gut merkbar. Aber allein das Wort „Krise“ – nein, so geht das nicht! Hätte er bloß rechtzeitig Twitter-Userin @rophie_segel (oder Franziska Giffey) gefragt: Sie schlägt „Tankstellen-Entfesselungs-Gesetz“, „Gutes-Spritpreis-Gesetz“ oder „Tank-Freiheits-Gesetz“ als Namen für Lindners liberalen Tankdeckel vor. Kollege Stefan Jacobs würde sich über eine „Fossilienbeschleunigungsverordnung (FossBeschVO)“ oder einen „Spritstorm“ freuen. Weitere Vorschläge wären: „Spritpreislindnerung“ (@reblaus10), „Tobias-Hans-Gedächtnis-Zulage“ (@ElMattador4), „Spekulationsgewinnschutzgesetz“ (@claasgefroi) oder „SPRITTI – der lustige Tankrabatt“ (@EC78452515). Ich würde noch „Freie-Bahn-mit-Marzipan-Umlage“ und „Bahnefrei-Osterei-Gesetz“ ins – ähm – Autorennen werfen. Ob nun Tankstellen entfesselt werden oder man das Ganze schlicht SPRITTI nennt: Lindners Vorschlag verteilt Geld um. Allerdings nicht, wie das in einem Sozialstaat gedacht ist, von oben nach unten: Je weniger Einkommen Menschen besitzen in Deutschland, desto seltener haben sie auch ein Auto. Lindner tut also das Gegenteil vom dem, was richtig wäre – nämlich arme Menschen zu entlasten. Bewahren, das hat der nicht für sozialistische Umtriebe verdächtige Ökonom Clemens Fuest in der FAZ geschrieben, kann der Staat die Bürger vor steigenden Energiepreisen ohnehin nicht gänzlich. Ausgerechnet denen in der Krise Geld auszuschütten, die ohnehin schon viel haben, erscheint daher umso verschwenderischer. Das wird mit neuem Namen zwar lustiger, aber nicht richtiger. Immerhin: Tobias Hans gefällt das. | |||||
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| Vor zwei Jahren und einem Tag lautete die Schlagzeile im Tagesspiegel: „Berlin – ab sofort geschlossen“ (CP von gestern). Jetzt will sich der Senat darauf einigen, die Corona-Verordnung noch einige Tage länger gelten zu lassen. Die Regeln sollen über den 20. März hinaus bis Ende des Monats verlängert werden. Sonst würden schon ab Sonntag nur noch allgemeine Hygieneregeln wie eine Maskenpflicht in Krankenhäusern oder in Bus und Bahn gelten. In der Senatssitzung heute soll entschieden werden, ob das in einer Sondersitzung am Wochenende geschieht. Warum nicht gleich entschieden? Nun, an Berlin liegt’s nicht. Inhaltlich kann bisher noch nichts beschlossen werden, weil erst der Bundesrat mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Freitag die Möglichkeit für weitere Regelungen durch die Länder über den 19. März hinausschaffen muss. Diese auf Bundesebene ausgelöste Absurdität – bei steigenden Infektionszahlen in Deutschland – kommentiert Kollege Sascha Karberg wie folgt: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Vulnerablen, die Maskenpflicht in Supermärkten abzuschaffen. Es ist dreist, den Ländern nach der „Hotspot-Regelung“ die Einführung bestimmter Maßnahmen auch nach dem 20. März zu „erlauben“, und dann nicht zu definieren, ab wann eine Region als Hotspot gilt.“ Auch im Senat gab es darüber am Montag widerstreitende Meinungen. | |||||
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| Selbstbestimmungsrecht. Der Hygienebeirat der Bildungsverwaltung bricht auseinander. Am Samstag haben Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid und der Landesvorsitzende des Verbands der Kinder- und Jugendärzte, Reinhard Bartezky, Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse per Brief ihren vorübergehenden Rückzug daraus erklärt. Sie hätten den „Eindruck, dass wissenschaftliche Argumentationen und medizinische Fakten nur noch sehr ausgewählt in die Entscheidungen hinsichtlich des Vorgehens an Berliner Schulen einfließen“, schreiben sie. Diesen Eindruck hätten auch die beiden Vertreter der Charité in dem Beirat. Entscheidungen, die eigentlich im Gremium besprochen werden sollten, wirkten häufig bereits vorab gefällt. „Wir empfinden immer stärker, dass wir uns mit getroffenen Entscheidungen nicht identifizieren können, diese aber in der Öffentlichkeit wegen unserer Mitarbeit rechtfertigen müssen“, schreiben sie. Der Hygienebeirat ist eines der wichtigsten Beratungsgremien der Bildungsverwaltung in der Pandemie – dort kommen Pädagogen, Elternvertreter, Verwaltung und Mediziner zusammen. In den Runden wurde vertraulich und offen miteinander diskutiert. „Es ist sehr bedauerlich, wenn diese kostenlose Expertise nicht mehr zur Verfügung steht“, sagte Beate Stoffers dem Checkpoint, Staatssekretärin unter Busses Vorgängerin Sandra Scheeres (SPD). „Der Hygienebeirat ist in der Pandemie ein dringend notwendiger Partner – diese Expertise hat die Bildungsverwaltung selbst nicht.“ Busse soll dem Beirat kaum Aufmerksamkeit widmen, die Sitzungen ihrem Staatssekretär Alexander Slotty überlassen. Auf Checkpoint-Anfrage antwortet ein Sprecher der Bildungsverwaltung: „Zwei Mitglieder des Hygienebeirats haben um eine Auszeit gebeten. Sie sind jederzeit willkommen.“ Larscheid und Bartezky sprechen dagegen von „Zumutungen“, die ihnen entstanden seien. Ihre Mitgliedschaft im Beirat ist ehrenamtlich. „Wir wissen, dass der Einfluss von außen auf Entscheidungen innerhalb Ihres Hauses nicht klein ist“, schreiben sie. In der Berliner Bildungslandschaft ist jedem klar, wer damit gemeint ist: Rathauschefin Franziska Giffey und SPD-Fraktionschef Raed Saleh. | |||||
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| Internet? Ab 2030 erst! Berlins Regierungschefin stellte gestern in Schöneberg die wohlklingende Gigabit-Strategie des Senats vor – jeder Haushalt soll bis 2030 mit Highspeed-Internet von mindestens 1 Gbit/s (1000 MBit/s) versorgt sein. Das entspricht rund einer Stunde Netflix pro Sekunde. Am Ende gab es Gruppenfotos auf dem Euref-Campus mit Partner-Unternehmen und Politikern. Giffey posierte mit einem Glasfaserkabel. Für Gäste gab es zwar warmen Kaffee, aber kein Internet. Die Senatsverwaltung soll aus Kostengründen darauf verzichtet haben, drahtloses Internet hinzuzubuchen. Weil die Backsteinwände gut abschirmten, wurde das Begleiten des Events für meinen Kollegen Kevin P. Hoffmann zu einer ziemlich analogen Angelegenheit. Sein Text hat es trotzdem ins Internet geschafft. | |||||
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| Mit einem Digital-Abo des Tagesspiegel können Sie heute unter anderem folgende Beiträge über den Krieg in der Ukraine lesen: +++ Mein Kollege Cornelius Dieckmann hat mit Vitali Klitschko, dem Bürgermeister der belagerten Stadt Kiew, gesprochen: „Wenn ich sterben muss, dann lieber auf diese Weise als in hohem Alter in einem Krankenhaus.“ +++ Wie die deutsche Friedensbewegung für den Frieden demonstriert – aber Ukrainer ausschließt, die für Frieden in ihrem Land kämpfen wollen. Recherche von Jonas Fedders. +++ Der Migrationsforscher Gerald Knaus fordert im Gespräch mit Maria Fiedler eine Luftbrücke ähnlich wie 1948 – so sollten die Ukrainer über Europa verteilt werden. Was hinter seiner Idee steckt, lesen Sie hier. | |||||
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