2020: Ein Jahr voller Herausforderungen für die EU

„Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein“, hat Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Amtsantritt betont. Dass sie die Messlatte damit sehr hoch gelegt hat, zeigt die Eskalation des US-Iran-Konflikts gleich in den ersten Tagen des neuen Jahres. Die EU kämpft um Gehör. Außer deeskalierender Appelle kann sie wenig in die Waagschale werfen. Zerrieben ist sie zwischen der Rettung des iranischen Atomabkommens – der einzig sichtbare Erfolg der Europäischen Geopolitik der letzten Jahre – und dem Versuch, der kapriziösen US-Regierung nicht in den Rücken zu fallen. Mit der angespannten Situation in Libyen und der Türkei warten weitere geopolitische Herausforderungen auf Ursula von der Leyen und Charles Michel, die sich rasch in neuen Flüchtlingsbewegungen manifestieren könnten. In diesen Fragen eine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten herzustellen, dürfte alles andere als einfach werden.
Auch die Verhandlungen über den EU-UK Freihandelsvertrag, über den mehrjährigen Finanzrahmen und über den klimapolitischen Ehrgeiz der EU werden uns in diesem Jahr beschäftigen und die unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU offen zutage legen. Da können wir nur wünschen: Alles Gute für 2020!