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Die EU, der Impfstoffstreit –
und eine medizinische Sensation
Manchmal ist es gut, die Corona-Krise mit Abstand zu betrachten. Keine Frage: Für die EU ist die Impfstoffbeschaffung kein Ruhmesblatt. Statt zu klotzen, hat Brüssel gekleckert. Im Ergebnis kommen Corona-Vakzine verspätet und vorerst nur in homöopathischen Dosen bei den Bürgern an. Das ist unverzeihlich, denn jeder Tag kostet Menschenleben.
Die EU-Kommission wollte nationalen Alleingängen zuvorkommen, hat sich dabei jedoch im Kleingedruckten verzettelt und Sparbemühungen über Gesundheitsvorsorge gestellt. Das ist auch deswegen so bitter, weil ausgerechnet Populisten wie der britische Premier Boris Johnson oder der frühere US-Präsident Donald Trump vorexerziert haben, wie zupackendes Impfstoffmanagement aussehen kann, ja muss.
Dennoch sollte eines nicht vergessen werden: Nicht einmal elf Monate nach dem Bekanntwerden des ersten Corona-Falles in Deutschland wurde am 26. Dezember die erste Deutsche geimpft, Edith Kwoizalla, 101 Jahre alt. Noch im vergangenen Sommer waren sich viele Experten einig, dass es eher Jahre dauern würde, bis ein wirkungsvoller Impfstoff gegen COVID-19 gefunden würde. Dass es dann doch so schnell ging, sollte trotz aller berechtigten Kritik auch Anlass zu Demut und Dankbarkeit sein.
Dr. Jörg Köpke
Leiter Kommunikation
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Die zum Jahresbeginn eingeführte „EU-Plastiksteuer“ ist weder eine EU-Steuer noch verpflichtet sie die Mitgliedstaaten, eine nationale Steuer auf Plastikmüll zu erheben. Das ist das Ergebnis eines Inputs der Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) und der Partnerinstitute in Paris und Rom.
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Unzulässigkeit der Datenübermittlung in die USA
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Zahlreiche Unternehmen aus der EU übermitteln nach wie vor illegal personenbezogene Daten in die USA. Zu diesem Schluss kommt die Studie des Centrums für Europäische Politik (cep), in der die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom Juli 2020 untersucht werden.
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Für eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung von Kontaktnachverfolgungs-Apps
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Trotz diverser Lockdowns bleibt die Zahl der COVID-19-Infektionen in der EU sehr hoch. Um die Infektionsketten zu durchbrechen und auch die Einschränkungen des freien Personen-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs zu beenden, sollte der Einsatz von Kontaktnachverfolgungs-Apps Pflicht werden. Die positiven Effekte sind höher zu bewerten als Datenschutzbedenken.
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„Europa investierte Milliarden, um die Entwicklung des weltweit ersten COVID-19-Impfstoffs zu unterstützen. Um ein wirklich globales Gemeinwohl zu schaffen. Und jetzt müssen die Unternehmen liefern.“
Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen in ihrer Rede beim Davos-Dialog des World Economic Forum
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„Ein Rückfall in regionalen Protektionismus muss meiner Meinung nach verhindert werden, wenn wir die Welt wirklich wieder auf Wachstumskurs bringen wollen.“
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede beim Davos-Dialog des World Economic Forum
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„Um einen weiteren Einbruch der Wirtschaftstätigkeit zu verhindern, sollte nur noch jenen der Zutritt versperrt werden, die für andere eine Ansteckungsgefahr darstellen.“
cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken
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„Anders als von der EU behauptet, ist der Hauptzweck nicht, Plastikabfälle zu verringern, sondern der EU eine neue Einnahmequelle zu erschließen. Das Etikett des Umweltschutzes dient dem Zweck, eine unpopuläre Haushaltsmaßnahme grün zu waschen.“
cep-Fachbereichsleiter Energie, Umwelt, Klima und Verkehr Dr. Götz Reichert
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EU-Bürger restriktiv beim Schutz von persönlichen Daten im Internet
Etwa die Hälfte der Internetnutzer in der EU blocken den Einsatz von Werbung auf von ihnen besuchten Webseiten. Dies geht aus einer aktuellen Eurostat-Veröffentlichung hervor. Demzufolge limitieren ebenso etwa 46 Prozent der erwachsenen EU-Bürger während des Surfens den Zugriff auf ihre geographische Position. Die Niederlande und einige skandinavische Länder verzeichnen dabei den größten Anteil an Personen, die die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken ablehnen. Die höchste Zustimmungsrate wird in osteuropäischen Ländern registriert.
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