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Facebook: Warum Australien kein Vorbild für die EU ist
Das digitale Geschäftsmodell des Journalismus steht unter Druck. Das hat mit verändertem Nutzerverhalten zu tun, aber auch mit der Macht von Big-Tech-Giganten wie Facebook, die den Verlagen Werbeeinnahmen entziehen und Inhalte verlinken, ohne dafür zu bezahlen. Eine Anpassung des Urheberrechtes ist dringend geboten. Aber wie?
Die australische Regierung prescht vor und zwingt Facebook, einen Teil seiner Werbeeinnahmen mit den klassischen Medienunternehmen zu teilen. Der Tech-Gigant stellt jetzt sogar die „australische Lösung“ für Deutschland in Aussicht. Benötig wird allerdings eine intelligente Regulierungsmechanik, kein populistisches Abgabensystem. Denn dass Konzerne gegen ihre Interessen zu einem Deal mit Medienunternehmen gedrängt werden, ist ordnungspolitisch falsch und kein Vorbild für Deutschland oder die EU. Die Verlage haben sich schon zu Wort gemeldet. Sie fürchten eine Abhängigkeit der Medienhäuser – zu Recht.
Wenn der Staat unabhängigen Journalismus unterstützen will, sollte er für Verlage die Steuern senken und Investitionen fördern – und sich die entgangenen Einnahmen über eine Digitalsteuer bei Facebook zurückholen. Schließlich hat das soziale Netzwerk seine Steuerbelastung zuletzt auf ein Minimum reduziert.
Dr. Jörg Köpke
Leiter Kommunikation
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Die EU-Kommission will 2021 einen Rechtsetzungsvorschlag zur Reduzierung von Methanemissionen vorlegen. Das Treibhausgas Methan wird bislang nicht vom Emissionshandel erfasst. Das Centrum für Europäische Politik fordert Brüssel auf, Methanemissionen im Energie- und Abfallsektor in ein Emissionshandelssystem einzubeziehen.
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Regulierung von Kryptowerten: Stablecoins
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Stabile Kryptowährungen, sogenannte Stablecoins, sind auf dem Vormarsch. Der Tech-Gigant Facebook plant mit mehr als 20 Unternehmen wie Spotify und Uber den Stablecoin Diem. Noch in diesem Jahr soll das eigene Zahlungssystem auf Kryptobasis entstehen. Die EU bemüht sich darum, einen Rechtsrahmen zu schaffen.
cepInput
cepAnalyse
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Einlagensicherung in der EU: Eine Bestandsaufnahme
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Auf dem Weg zu einer von der EU-Kommission angestrebten gemeinsamen Einlagensicherung für die Eurozone (EDIS) sind noch immer hohe Hürden zu überwinden. Das ist das Ergebnis eines Inputs des Centrums für Europäische Politik, in dem die Bankensysteme von Deutschland, Frankreich und Italien miteinander verglichen werden.
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Drei Schritte hin zu einer Europäischen Gesundheitsunion
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Das Centrum für Europäische Politik fordert eine Änderung der EU-Verträge. Die EU-Zukunftskonferenz sollte nach Ansicht der Freiburger Denkfabrik den Weg hin zu einer Europäischen Gesundheitsunion ebnen. „Die EU-Verträge sollten so geändert werden, dass die EU in bestimmten Bereichen zusätzliche Kompetenzen erhält“, sagt Gesundheitsexperte Dr. Patrick Stockebrandt.
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„Wir brauchen Klarheit darüber, worin Europas Stärken liegen und wo möglicherweise strategische Schwächen oder risikoreiche Abhängigkeiten bestehen, die zu Versorgungsengpässen und Cybersicherheitsrisiken führen können.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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"Der Emissionshandel für Gebäude benötigt eine ergänzende Regelung, die dem Eigentümer die nötigen Renovierungsanreize vermittelt. Je mehr beim Eigentümer verbleibt, desto größer sind der Renovierungsanreiz und damit die CO2-Reduktion."
cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken in der Badischen Zeitung
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„Als Präsidentschaftskandidat würde der Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sicherlich für Proeuropäer, die von Macron enttäuscht sind, eine interessante Alternative bieten.“
Dr. Julien Thorel, Direktor des Centre de Politique Européenne, über die mögliche Präsidentschafts-Kandidatur Michel Barniers
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„Der Digital Markets Act soll Verhaltensregeln festlegen, die sicherstellen, dass Plattformen wie Facebook ihre Marktmacht nicht missbrauchen.“
Dr. Matthias Kullas, cep-Fachbereichsleiter Binnenmarkt und Digitale Märkte
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Atomstrom weiter tragende Säule der EU-Energiegewinnung
Der Anteil von Atomstrom in der EU ist trotz Energiewende nach wie vor hoch. 2019 lag er stabil bei etwa einem Viertel der insgesamt produzierten Energiemenge. Von 14 EU-Staaten, in denen Atomkraftwerke am Netz sind, ist Deutschland weiterhin der zweitgrößte Lieferant, Frankreich liefert den mit Abstand größten Beitrag mit knapp 400.000 Gigawattstunden.
Vor allem durch den Atomausstieg Deutschlands ist der Anteil von Atomstrom in der EU in den vergangenen 15 Jahren um knapp 16 Prozent zurückgegangen.
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