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Karlsruher Schattenboxen
Die USA machen es vor: Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, schnürt die Biden-Administration ein Rettungspaket von 1,9 Billionen Dollar. Auch die Europäische Union blieb nicht untätig. Sie beschloss bereits im vergangenen Juli einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Ein Teil davon erhalten die EU-Mitgliedstaaten als Darlehen, einen Teil als Zuschüsse.
Der Gipfelbeschluss markiert damit eine Zäsur. Erstmals will die EU Schulden aufnehmen und die Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an ihre Mitgliedstaaten verteilen. So zumindest war der Plan.
Denn bis Ende Juni 2021 müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten dem Wiederaufbaufonds zugestimmt haben, damit das Paket wie geplant starten kann. Die Zeit drängt also. Nun jedoch droht Deutschland zum Spielverderber zu werden. Eine Gruppe um AfD-Gründer Bernd Lucke hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unmittelbar vor der finalen Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des Hilfspaketes gestoppt.
Karlsruhe sieht die Schuldenaufnahme der EU kritisch. Ähnlich hatten die Verfassungsrichter bereits 2012 den ESM-Rettungsschirm gestoppt – und dann doch zugestimmt. Sie haben sehr gute Gründe, diese Schuldenaufnahme der EU abzulehnen. Doch auch diesmal wird Karlsruhe am Ende einknicken. Die Verfassungsrichter werden Bedenken äußern und Leitplanken formulieren, ihr Schattenboxen letztlich aber aufgeben. Denn sie wissen nur zu genau: Alles andere stürzt die EU in heilloses Chaos.
Dr. Jörg Köpke
Leiter Kommunikation
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Arzneimittelstrategie für Europa
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Weltweit sterben jährlich mehr als 700.000 Menschen an Infektionen mit resistenten Bakterien. Laut UN könnten es bis 2050 bis zu zehn Millionen sein. Das Centrum für Europäische Politik fordert in einer Studie Maßnahmen gegen einen drohenden Mangel an Antibiotika. Mit Partnerinstituten in Paris und Rom unterstützt das cep damit einen Kernpunkt der neuen Arzneimittelstrategie der EU.
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Die Europäische Union will das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke erleichtern. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission das Data-Governance-Gesetz auf den Weg gebracht.
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Notleidende Kredite und Corona
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Die Quote notleidender Kredite (NPL) nimmt erstmals seit fünf Jahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder zu. Das Centrum für Europäische Politik hat mit Blick auf Vorschläge der EU-Kommission das Problem sogenannter fauler Kredite in einer cepAnalyse eingehend untersucht.
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Die Europäische Union will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 mehr als halbieren, bis 2050 sogar auf null senken. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, soll sich die Zahl der energetischen Gebäudesanierungen bis 2030 mindestens verdoppeln.
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Regulierung von Kryptowerten: MiCA-Verordnung
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Der Bitcoin ist auf dem Vormarsch. Die Europäische Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen vorgelegt. Bevor der Kommissionsvorschlag vom Europäischen Rat und vom Europaparlament abschließend gebilligt wird, meldet das Centrum für Europäische Politik (cep) Änderungsbedarf an.
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Der Bitcoin ist auf dem Vormarsch. Die Europäische Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Kryptowährungen vorgelegt. Bevor der Kommissionsvorschlag vom Europäischen Rat und vom Europaparlament abschließend gebilligt wird, meldet das Centrum für Europäische Politik (cep) Änderungsbedarf an.
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"Wir brauchen einen klugen Rahmen, in dem unsere digitalen Ressourcen für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung genutzt werden. Und wir müssen auch die "Umwelt" unserer Demokratien und unsere individuellen Freiheiten schützen."
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
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“Klar ist, die im Eigenmittelbeschluss geregelte Finanzierung steht auf einem stabilen verfassungs- und europarechtlichen Fundament.“
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, zum BVerfG-Urteil zum Ratifizierungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds
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"Nicht die Bürger müssen sich rechtfertigen, wenn sie ihre grundgesetzlichen Freiheitsrechte zurückverlangen, sondern die Regierung, wenn sie ihnen diese weiter vorenthalten will. Freiheitseinschränkungen dürfen immer nur die Ausnahme von der Regel bilden. Sie müssen sehr gut begründet und – Achtung – verhältnismäßig sein."
cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken in der Badischen Zeitung
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EU-Außenhandel leidet spürbar unter Corona-Auswirkungen
Nach jahrelangen Wachstumsraten im vergangenen Jahrzehnt hat der EU-Außenhandel im Corona-Jahr 2020 erhebliche Einbußen um etwa zehn Prozent sowohl bei den Exporten (-9,4%) als auch bei den Importen (-11,6%) verzeichnet.
Daraus resultiert ein Handelsüberschuss von 217 Mrd. Euro für die Staatengemeinschaft. Den Höchstwert in dieser Hinsicht hatten die EU-Staaten 2016 mit einem Plus von 264 Mrd. Euro erreicht.
Deutschland zählt dabei zu den Ländern mit dem verhältnismäßig geringsten Anteil an Exporten innerhalb der EU im Verhältnis zu den Gesamtexporten.
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