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Das China-Dilemma
Im Dezember vergangenen Jahres, kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft, drängte Kanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission zur Unterzeichnung eines EU-China-Investitionsabkommens. Die Kanzlerin legt traditionell großen Wert auf gute Beziehungen zum Reich der Mitte. Kritiker spotteten, Ursula von der Leyen serviere China einen geopolitischen Erfolg.
Denn tatsächlich schert sich Peking nicht um die Bedürfnisse Brüssels. Im Zentrum chinesischen Handelns steht allein China und das Ziel, Weltwirtschaftsmacht Nummer eins zu werden.
Romantisch klingende Begriffe wie „die neue Seidenstraße“ oder „harmonische Koexistenz“ sollen die wahren Absichten Pekings verschleiern. Die Volksrepublik investiert in afrikanische, südostasiatische und europäische Häfen, Straßen und Datentrassen, um sich Rohstoffe zu sichern, Absatzmärkte zu erschließen und ihren dortigen Einfluss auszubauen. Der Bundesnachrichtendienst warnt in internen Dossiers, China mache gezielt Ungarn, Polen, Griechenland und 13 weitere EU-Mitgliedstaaten finanziell von sich abhängig, um in Brüssel mit am Tisch zu sitzen und im Sinne Pekings abstimmen zu lassen. Codewort: 16-plus-eins-Doktrin.
Die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von China zeigt sich auch in der Corona-Krise. Ohne den riesigen chinesischen Absatzmarkt sähe es in der EU düsterer aus, hätten deutsche Autobauer weit mehr zu kämpfen, gäbe es nicht ausreichend Schutzmasken. Kürzlich überholte China die USA als wichtigsten Handelspartner der EU.
Vor diesem Hintergrund wirken warnende Worte an die Adresse Pekings wegen seines aggressiven Vorgehens gegen Uiguren, Hongkong oder Taiwan wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde.
Will die EU von China ernst genommen werden, muss Brüssel die Beziehungen vom Kopf auf die Füße stellen. Die Zauberformel „Wandel durch Handel“ ist gescheitert. China ist eine knallharte, geopolitisch und wirtschaftlich expansive Diktatur. Die Probleme, die entstehen, werden das künftige Verhältnis zwischen den beiden wirtschaftlichen Machtblöcken maßgeblich mitbestimmen. Einfach wird das gewiss nicht. Dass die EU-Kommission jetzt die Ratifizierung des Investitionsabkommens vorerst auf Eis gelegt hat, ist der erste Schritt in die richtige Richtung.
Dr. Jörg Köpke
Leiter Kommunikation
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EU-Maßnahmen gegen ausländische Subventionen
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Die EU-Kommission will Unternehmen aus Drittstaaten künftig strenger auf verbotene Staatshilfen überprüfen. Im Fokus steht besonders China. Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission eine neue Verordnung vorgelegt. Das Centrum für Europäische Politik fordert Brüssel zu einheitlichem Handeln auf.
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Offenheit, Stärke und Resilienz
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Krisen und Zäsuren zeigen der Europäischen Union immer mehr die Grenzen eigener Handlungsfähigkeit auf. Die EU-Kommission strebt deshalb mit "offener strategischer Autonomie" eine selbstbewusstere Rolle Europas in der Welt an. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat diesen Plan kritisch analysiert.
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Europa ringt um ein einheitliches Label für Lebensmittel
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Die Europäische Kommission will bis 2022 ein einheitliches Label-System für Lebensmittel vorstellen. Etiketten auf Verpackungen sollen das Verständnis für den Nährwert von industriell produzierten Lebensmitteln verbessern. Der Disput zwischen Anhängern unterschiedlicher Systeme schlägt hohe Wellen.
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Emissionshandel für Seeverkehr – Kritik an geplantem EU-Alleingang
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Die Europäische Union will CO2-Emissionen im Seeverkehr drastisch senken. Brüssel plant voraussichtlich Mitte des Jahres, den Ausstoß des Treibhausgases einseitig in das EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) aufzunehmen. Das Centrum für Europäische Politik kritisiert das Vorhaben als nicht sachgerecht.
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„Wenn Frankreich und Deutschland wollen, kann Europa.“
Bruno Le Maire, Französischer Minister für Wirtschaft, Finanzen und Wiederaufbau
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„Wir müssen offen für den globalen Handel bleiben, der einen von sechs Arbeitsplätzen in der EU sichert; aber auch durchsetzungsfähiger, wenn es um unfaire Praktiken anderer Länder geht.“
Valdis Dombrovskis, Exekutiver Vizepräsident der EU-Kommission für Wirtschaft und Kommissar für Handel
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"Wenn denn die EU schon an ihrem klimapolitischen Alleingang festhält, sollte sie zumindest ein vom EU-EHS getrenntes Emissionshandelssystem für den Seeverkehr einrichten, um noch größeren Schaden für die europäischen Volkswirtschaften zu vermeiden."
cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken zum Klimaschutz im Seeverkehr
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Corona treibt Staatsverschuldung in der EU in die Höhe
Durch die Umstände der COVID-19-Pandemie steigt der öffentliche Schuldenstand in der EU im Schnitt auf fast 100 Prozent an. Ursache dafür sind eine Kombination aus sinkendem BIP und einem Anstieg der Staatsverschuldung durch den erhöhten Finanzierungsbedarf der Staaten. Als Folge steigt im vierten Quartal 2020 die staatliche Schuldenquote in der EU gegenüber dem Vorjahreszeitraum überall signifikant an. Südeuropäische Staaten, allen voran Griechenland, stehen dabei sowohl bei den absoluten Werten als auch im Hinblick auf den prozentualen Anstieg am schlechtesten da. Deutschland rangiert mit einer Schuldenquote von knapp 75 Prozent im Mittelfeld, Spitzenreiter ist Estland mit einer Quote von unter 25 Prozent.
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