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Liebe Leser,
das Centrum für Europäische Politik blickt in die Zukunft. Wir haben unseren monatlich erscheinenden Newsletter einer Frischzellenkur unterzogen. Künftig erwartet Sie einmal im Monat eine Übersicht über die wichtigsten neuen EU-Vorhaben, mit denen wir uns befassen, und welche Termine und Konsultationen im kommenden Monat auf europäischer Ebene in den Blickpunkt geraten. Wir sind gespannt auf Ihre Reaktionen und freuen uns auf Ihre Anregungen zum neuen Format.
In der Juni-Ausgabe des neuen Newsletters geht es inhaltlich um schärfere EU-Klimaziele, den Kampf gegen ausländische Subventionen, die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, die Verfügbarkeit von Covid-19-Medikamenten und neue Pflichten für Finanzberater.
Und natürlich erlauben wir uns einen Rückblick auf die Arbeit des cep in den vergangenen vier Wochen.
Neugierig geworden? Dann wünsche ich Ihnen eine angenehme Lektüre.
Ihr
Dr. Jörg Köpke
Leiter Kommunikation
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Am 14. Juni wird US-Präsident Joe Biden in Brüssel erwartet, um dort erste offizielle Gespräche mit der Europäischen Union und der Nato zu führen. Beim Spitzentreffen mit der EU wird es nach Angaben des Weißen Hauses um den Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Wiederbelebung der Weltwirtschaft, den Kampf gegen den Klimawandel, die Stärkung der Demokratie und um gemeinsame außenpolitische Anliegen gehen.
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Neue EU-Vorhaben im Fokus des cep
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Europäisches Klimagesetz: Schärfere EU-Klimaziele
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf das erste „Europäische Klimagesetz“ geeinigt [cepAnalyse 03/2020], das künftig die Grundlage für die gesamte Klima- und Energiepolitik der EU bilden wird. Um bis 2050 die EU-weiten CO2-Emissionen netto auf null zu senken (Klimaneutralität), wird das derzeitige EU-Klimaziel einer CO2-Reduktion bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 auf 55 Prozent erhöht. Zur Verwirklichung der neuen EU-Klimaziele müssen jetzt viele EU-Rechtsakte – etwa zum EU-Emissionshandel und zur Energieeffizienz – verschärft werden. Hierfür will die Kommission ihre Vorschläge noch vor der Sommerpause veröffentlichen.
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Umweltschutz: Null-Schadstoff-Aktionsplan
Die Kommission verfolgt das Ziel, bis 2050 die Umweltverschmutzung in der EU so zu verringern, dass sie für die menschliche Gesundheit und für Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt. Ihre Pläne für konkrete Maßnahmen hat die Kommission nun in ihrem „Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden“ dargelegt [COM(2021) 400]. Demnach sollen in den kommenden Jahren zahlreiche EU-Rechtsakte überprüft und gegebenenfalls geändert werden. So soll die Luftqualität-Richtlinie [2008/50/EG] die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation berücksichtigen, die Industrieemission-Richtlinie [2010/75/EU] auch zur CO2-Reduktion beitragen sowie das gesamte EU-Abfallrecht die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft [cepAnalyse 05/2020] befolgen.
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Maßnahmen gegen ausländische Subventionen
Am 5. Mai hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zum Umgang mit ausländischen Subventionen vorgelegt. Sie will damit Marktverzerrungen entgegenwirken, die entstehen, wenn in der EU tätige Unternehmen Subventionen aus Drittstaaten erhalten. Konkret schlägt die Kommission drei Instrumente vor:
- ein Instrument für die Prüfung von Zusammenschlüssen,
- ein Instrument für die Prüfung von Angeboten bei öffentlichen Vergabeverfahren und
- ein Instrument für die Prüfung aller anderen Marktsituationen.
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Regulierung Künstlicher Intelligenz
Am 21. April hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Bestimmte KI-Anwendungen, die als besonders gefährlich angesehen werden, sollen verboten werden. Risikoreiche Systeme – wie KI-Systeme für autonomes Fahren – sollen erst nach einer Konformitätsbewertung eingesetzt werden dürfen. Außerdem regelt der Vorschlag, welche Anforderungen Daten erfüllen müssen, mit denen risikoreiche KI-Systeme trainiert werden.
Verordnungsvorschlag vom 21. April 2021
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Neue EU-Behörde für Gesundheit: 20 Milliarden Euro Budget
Die im Februar gegründete EU-Agentur für Gesundheit und Digitales (European Health and Digital Executive Agency – HaDEA) nimmt ihre Tätigkeit auf. Sie verwaltet verschiedene EU-Finanzprogramme, unter anderem EU4Health (5,1 Milliarden Euro), den dem Gesundheitsbereich zugewiesenen Teil von Horizon Europe (5,4 Milliarden Euro) und den der Lebensmittelsicherheit zugewiesenen Teil des Binnenmarktprogrammes (1,3 Milliarden Euro). Federführend ist die Generaldirektion Gesundheit (DG SANTE).
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Förderung der Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Medikamenten
Die Kommission hat eine Strategie vorgestellt, mit der die Zulassung von neuen Therapeutika zur Behandlung von COVID-19 unterstützt werden soll. Vor allem sollen sogenannte Vermittlungsbörsen für an solchen Medikamenten arbeitende Unternehmen ausreichend Produktionskapazität und eine zügige Herstellung gewährleisten. Die Kommission rechnet mit der Zulassung von bis zu fünf Therapeutika in diesem Jahr und will für sie wieder EU-weite Beschaffungsverträge abschließen.
Mitteilung der Kommission zu einer EU-Strategie für COVID-19-Therapeutika vom 6. Mai 2021
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Nachhaltigkeit I: Neue Pflichten für Finanzberater
Am 21. April 2021 hat die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte neue Pflichten für Versicherungs- und Anlageberater beschlossen. Bisher müssen diese bei der Beurteilung der Eignung ihrer Kunden insbesondere Informationen über deren Kenntnisse und Erfahrungen, über deren Fähigkeit, Verluste zu tragen, sowie deren Risikotoleranz einholen. Künftig müssen sie auch Informationen über deren Nachhaltigkeitspräferenzen einholen.
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Nachhaltigkeit II: Neue Berichterstattungspflichten für zahlreiche Unternehmen
Am 21. April 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Danach müssen künftig etwa 49.000 EU-Unternehmen in ihre Lageberichte nachhaltigkeitsbezogene Informationen aufnehmen, also weit mehr als die bisherigen rund 11.700. Die berichtspflichtigen Unternehmen müssen dabei einheitliche Berichtstandards erfüllen. Ferner müssen sie die bereitgestellten Nachhaltigkeitsinformationen einer externen Prüfung durch Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften oder unabhängige Erbringer von Bestätigungsleistungen unterziehen.
Richtlinienvorschlag vom 21. April 2021
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Die EU-Kommission bittet Entscheidungsträger und Interessierte in der Zivilgesellschaft um Stellungnahmen zu folgenden Politikvorhaben:
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Energie | Umwelt | Klima | Verkehr
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Ökodesign nachhaltiger Produkte
Im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie [2009/125/EG; cepAnalyse] können Nachhaltigkeitsanforderungen für bestimmte Produkte festgelegt werden, um ihre Energieeffizienz zu steigern und ihren Verbrauch von weiteren Ressourcen wie Wasser zu senken. Die Kommission will nun den Geltungsbereich der Richtlinie über „energieverbrauchsrelevante“ Produkte hinaus ausweiten, um Nachhaltigkeitsanforderungen für möglichst viele Produkte und gegebenenfalls auch Dienstleistungen festlegen zu können. Mit ihrer Konsultation will die Kommission die Meinungen von Bürgern und Interessenträgern zu Nachhaltigkeitsanforderungen an Produkte und zum Änderungsbedarf der Ökodesign-Richtlinie erfahren.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 9. Juni 2021.
Erneuerbare und CO2-arme Gase
Die EU-Vorschriften für den Gasbinnenmarkt [Richtlinie 2009/73/EG und Verordnung (EG) Nr. 715/2009; cepInput 06/2019] sollen geändert werden, um den Anbietern erneuerbarer und CO2-armer Gase den Markteintritt zu erleichtern. Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten der Interessenträger dazu einzuholen, wie die EU-Vorschriften zum Gasbinnenmarkt überarbeitet werden sollten, um die Nutzung erneuerbarer und CO2-armer Gase zu fördern.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 18. Juni 2021.
Energieeffizienz von Gebäuden
Die EU-Vorgaben für die Energieeffizienz von Gebäuden [Richtlinie 2018/844/EU; cepAnalyse 06/2017] sollen überarbeitet werden, um energetische Gebäuderenovierungen zu fördern [Mitteilung COM(2020) 662 „Renovierungswelle“; cepAnalyse 04/2021]. Mit ihrer Konsultation will die Kommission die Meinungen von Bürgern und Interessenträgern dazu erfahren, welche Änderungen an der Gebäude-Energieeffizienz-Richtlinie vorgenommen werden sollen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 22. Juni 2021.
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Binnenmarkt | Wettbewerb | Digitale Wirtschaft
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Geistiges Eigentum
Die EU-Vorschriften über gewerbliche Muster und Modelle [Geschmacksmusterrichtlinie (EG) 98/71 und Geschmacksmusterverordnung (EG) 6/2002] sollen überarbeitet werden. Die Kommission erwägt unter anderem, den Geschmacksmusterschutz auf Ersatzteile – insbesondere für Kraftfahrzeuge – zu vereinheitlichen und ihn auf nicht visuell wahrnehmbare Merkmale – etwa Tongestaltungen wie Jingles – auszudehnen. Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten der Interessensträger hierzu einzuholen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 22. Juli 2021.
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Tabakbesteuerung
Die EU-Vorschriften zur Tabakbesteuerung [Richtlinie 2011/64/EU] sollen, wie im EU-Krebsbekämpfungsplan angekündigt, geändert werden. Die Kommission sieht die Tabakbesteuerung als das kostenwirksamste Instrument zur Verringerung des Konsums und der Verbreitung von Tabak an. Neben der Besteuerung sollen unter anderem auch der illegale Handel bekämpft und Umweltbelange erfasst werden. Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten der Interessensträger zu Mindeststeuersätzen, zu neuen Tabakerzeugnissen (zum Beispiel E-Zigaretten), die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und zum Risiko der illegalen Herstellung von Zigaretten innerhalb der EU einzuholen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 22. Juni 2021.
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cepQuartalsbrief in neuem Gewand: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio
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Der cepQuartalsbrief spiegelt alle drei Monate die Arbeit des Centrums für Europäische Politik wider. Im Mittelpunkt stehen ab dieser Ausgabe erstmals exklusive Interviews. Den Auftakt bildet Udo Di Fabio. Der cep-Kurator und frühere Verfassungsrichter bewertet die Bundesnotbremse, warnt vor den Gefahren einer Transferunion und kritisiert das neue Verfassungsschutzgesetz.
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Die Europäische Union will CO2-Emissionen bis 2050 auf null senken. Dazu soll auch der Verkehrssektor verstärkt beitragen. Die EU- Kommission setzt mit der „Strategie zur nachhaltigen Mobilität“ auf eine weitere Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Pkw, Lieferwagen und Lkw. Die EU-Kommission erwägt deshalb erstmals auch ein Emissionshandelssystem eigens für den Straßenverkehr.
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Parallelhandel von Arzneimitteln und damit verbundene Probleme in der EU
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Der Parallelhandel mit Arzneimitteln führt zu Problemen im EU-Binnenmarkt. Händler aus Mitgliedstaaten mit hohem Preisniveau kaufen Medikamente in Niedrigpreis-Mitgliedstaaten ein, um sie in ihrem Ursprungsland billiger zu verkaufen und dadurch Marktvorteile zu erzielen. Das Centrum für Europäische Politik hat diese Probleme in einem cepInput untersucht und theoretische Lösungswege beschrieben.
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EU-Zukunftskonferenz: Ein Versuch, mehr Demokratie zu wagen
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Am 9. Mai 2021 begann die EU-Zukunftskonferenz. Die Europäische Union ringt um einen gemeinsamen Kurs. Die Konferenz will mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie ermöglichen. Das Centres for European Policy Network legt eine Analyse der öffentlichen Wahrnehmung der Konferenz vor – in der EU insgesamt, aber auch speziell in Deutschland, Frankreich und Italien.
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EU-Maßnahmen gegen ausländische Subventionen
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Die EU-Kommission will Unternehmen aus Drittstaaten künftig strenger auf verbotene Staatshilfen überprüfen. Im Fokus steht besonders China. Am 5. Mai 2021 legte die EU-Kommission eine neue Verordnung vor. Das Centrum für Europäische Politik fordert Brüssel zu einheitlichem Handeln auf.
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Eine Auswahl aus den mehr als 80 Berichten über die Arbeit des Centrums für Europäische Politik im Mai 2021.
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„Streit über Cloud-Nutzung in den USA – Wirtschaft sendet Hilferuf an die Bundesregierung"
Eine Studie von cep-Juristin Anja Hoffmann bildete die Grundlage für einen ausführlichen Bericht im Handelsblatt. Anja Hoffmann hatte vor millionenschweren Risiken für deutsche Unternehmen gewarnt, wenn diese trotz des EuGH-Urteils „Schrems II“ weiterhin ihre Daten in die USA auslagern. Die Studie löste eine bundesweite Debatte aus.
Handelsblatt vom 3. Mai 2021
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„Wie Medikamente in Europa gerecht verteilt werden können"
Das Hamburger Abendblatt griff eine Analyse der cep- Gesundheitsexperten Nathalja Nolen und Stephan Balling zum Parallelhandel mit Medikamenten auf. In einigen EU-Staaten wie Dänemark sind bereits gut ein Viertel der gehandelten Medikamente Pharmazeutika, die zuvor günstiger in anderen Mitgliedstaaten eingekauft wurden und dann dort fehlen. Das Abendblatt berichtete über die von den cep-Wissenschaftlern entwickelten Alternativen, um das Problem zu lösen.
Hamburger Abendblatt vom 10. Mai 2021
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„Warum Kryptowährungen wie der Bitcoin Klimakiller sind"
Die Westdeutsche Allgemeine widmete einen ausführlichen Artikel dem hohen Verbrauch fossiler Brennstoffe beim Schürfen sogenannter Kryptowährungen wie dem Bitcoin. Der cep-Vorstandsvorsitzende Lüder Gerken warnte in der Zeitung vor den Gefahren dieser Entwicklung und forderte mit Blick auf die klimaschädlichen Prozesse einen globalen Emissionshandel.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 18. Mai 2021
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„Gemischte Bilanz eines ungleichen Duos"
In der Tagesschau äußerte sich Julien Thorel, Direktor des Centre de Politique Européenne in Paris, zum deutsch-französischen Verhältnis und zur Beziehung der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel zu Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Anlass war das letzte bilaterale Ministertreffen unter Beteiligung Merkels. Thorel wies dem Vertrag von Aachen symbolische Bedeutung zu. „Rückblickend war es auch eine Art Kompensation für die fehlende Antwort der Bundesregierung auf Macrons Vorschläge zur Vertiefung der EU und der Eurozone", erklärte Thorel.
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„Wir werden dafür alle uns zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Bemühungen der EU um Freilassung des festgenommenen Belarus-Oppositionellen Roman Protassewitsch.
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„Die großen Treibhausgas-Emittenten wie die USA, China und die EU sollten gemeinsam auf eine weltweite Angleichung der CO2-Bepreisung zum Beispiel durch einen globalen Emissionshandel hinarbeiten. Dieser gilt dann automatisch auch für das Schürfen von Kryptowährungen."
cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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