Europa schaut auf Berlin

Seit heute muss Deutschland liefern. Spätestens seit heute, seit dem Beginn der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Natürlich musste Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU nicht nur in den schwierigen Zeit der Corona-Krise auch schon vorher liefern. Doch nun sind die Erwartungen ungleich größer. Anstatt diese etwas herunterzuschrauben, legte Bundeskanzlerin Merkel sogar noch nach: "Wir übernehmen diese Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht." Diese Herausforderung speist sich aus einer Reihe von Problemen, die von der Corona-Pandemie über den Klimaschutz bis hin zum Brexit reichen. Von Deutschland wird nicht weniger erwartet als der Durchbruch beim geplanten 750 Mrd. Euro teuren Corona-Wiederaufbau-Programm sowie beim EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Wenn man am Ende aber sagen kann, dass es Deutschland als ehrlichem Makler gelungen ist, Brücken zu bauen, dann war es eine gute Präsidentschaft. Zu wünschen wäre es der EU.

Harald Händel
Leiter Kommunikation

Wie eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine solide Fiskalpolitik fördern kann

Die EU-Kommission überprüft gegenwärtig den Rechtsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU. Dies betrifft insbesondere den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Um den Mitgliedstaaten in der Corona-Krise mehr fiskalischen Spielraum zu geben, wurde der SWP im März zudem außer Kraft gesetzt. Ein cepInput spricht sich für eine Vereinfachung des SWP aus.

Eigenkapitalverordnung: COVID-19 quick-fix

Am 10. Juni 2020 erzielten das Europäische Parlament und der Rat einen Kompromiss über Änderungen an der Eigenkapitalverordnung (CRR quick-fix). Die Änderungen sollen es den Banken ermöglichen, Gelder an Unternehmen und Haushalte weiterzuleiten und den durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schock aufzufangen. Das cep hat die Einigung in einer cepAnalyse bewertet.

Was europäische Staaten in der Corona-Krise unternehmen (cepBriefing)

Die Corona-Krise hat enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Da sich die epidemiologischen und volkswirtschaftlichen Entwicklungen in der EU inzwischen verstetigten, haben wir uns bei unseren cepBriefings auf besonders relevante Aspekte konzentriert. In dieser Ausgabe geht es um die Möglichkeit, durch Kurzarbeit die Liquiditätssituation der Unternehmen zu stabilisieren.

Aktionsplan Kreislaufwirtschaft

Die EU-Kommission hat zahlreiche Maßnahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft angekündigt, die das Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig sinkendem Ressourcenverbrauch steigern sollen. Wir haben diese in einer cepAnalyse bewertet.

Weißbuch zur künstlichen Intelligenz

Die EU-Kommission schlägt verbindliche rechtliche Anforderungen für risikoreiche Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) vor, die von KI-Entwicklern und -nutzern in der gesamten EU einzuhalten sind. Eine cepAnalyse bewertet die Herangehensweise des Weißbuchs der Kommission.

Zitate

"Wir betrachten den Menschen nicht als Rohstoff."

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

"Wir übernehmen diese Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht."

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

"Eine Abschottung Deutschlands gegen ausländische Investoren schadet deutschen Interessen."

cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken

„Der EU-Aktionsplan Kreislaufwirtschaft verspricht viel. Ob er sicherstellen kann, dass Unternehmen rentabler werden oder die EU international wettbewerbsfähiger wird, steht aber noch in den Sternen.“

cep-Fachbereichsleiter Dr. Götz Reichert

Fakten

Skandinavien führend bei Digitalisierung

Laut dem „Digital Economy and Society Index” sind die nordischen Länder EU-intern Vorreiter bei der Digitalisierung.
Deutschland landet bei dieser Bewertung von Faktoren wie Internetverfügbarkeit oder digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Hand mit Platz 12 von (noch) 28 Ländern im Mittelfeld. Nachholbedarf weisen vor allem die osteuropäischen Staaten in diesen Bereichen aus.
Der Digital Economy and Society Index (DESI) ist ein zusammengesetzter Index, der relevante Indikatoren zur digitalen Leistungsfähigkeit Europas zusammenfasst und die Entwicklung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verfolgt.

(Quelle: Europäische Kommission)

Zum Schluss

"Na, hoffentlich können sie schwimmen!" hofft Heiko Sakurai im Cicero.
(Quelle: Twitter)

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Skandinavien führend bei Digitalisierung

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