Ruhe nach dem Sturm Die Wunden sind geleckt. Die Gräben bleiben. So könnte das Kurzfazit zur Einigung des EU-Gipfels auf ein Corona-Hilfspaket und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU lauten. Natürlich hätte ein Scheitern die EU in eine existentielle Krise gestürzt. Aber nur, weil es dazu nicht kam, sollten die bleibenden Probleme nicht vergessen werden. Länder wie Italien bekommen als Zeichen europäischer Solidarität zur Überwindung der Corona-Krise Milliardengeschenke, für die die EU Schulden machen will. Abzuwarten bleibt, ob mit der Hilfe auch ernstzunehmende Reformauflagen verbunden sein werden. Hier ist Skepsis angebracht. Darüber hinaus ist es juristisch umstritten, ob die EU-Kommission auf der Grundlage des neuen Eigenmittelbeschlusses überhaupt Mittel in Höhe von 750 Mrd. Euro aufnehmen darf. In den Sternen steht außerdem die Zukunft des ESM. Denn welcher Euro-Staat akzeptiert künftig noch die strengen Reformauflagen, wenn diese im Corona-Hilfspaket deutlich aufgeweicht werden? Soviel steht fest: Die Ergebnisse des Juli-Gipfels werden Europa noch sehr lange beschäftigen. |
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| Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen |
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| Die EU-Kommission hat Leitlinien zur Anwendung der Berufsanerkennungsrichtlinie veröffentlicht, um den Ärzte- und Pflegemangel infolge der COVID-19-Krise zu bewältigen. Ein cepInput bewertet, inwieweit die Leitlinien zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beitragen können.
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| Das Aufbauinstrument "Next Generation EU" |
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| Als Reaktion auf die COVID-19-Krise hat die EU-Kommission im Mai 2020 einen Europäischen Aufbauplan vorgeschlagen. Sein Kernstück zur Konjunkturbelebung ist das mit 750 Mrd. EUR ausgestattete Aufbauinstrument „Next Generation EU“, das der Europäische Rat im Juli 2020 modifiziert, in seiner Grundausrichtung aber beibehalten hat. Ein cepAdhoc beleuchtet die Rechtsgrundlagen.
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| Der EuGH verhandelt derzeit über französische Regelungen zur Apothekenwerbung. Ein cepInput erläutert die französischen Vorschriften, erklärt die Fragen des EuGH-Verfahrens, betrachtet die italienischen und deutschen Regelungen im Vergleich und bewertet die Schlussanträge des Generalanwalts.
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| EU-Datenstrategie - Teil 1 |
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| Die EU-Kommission will einen einheitlichen europäischen Datenraum für personenbezogene, nicht personenbezogene und öffentliche Daten sowie Geschäftsdaten schaffen und den Austausch, die Nutzung und die Weiterverwendung von Daten in der EU fördern. Ihre Pläne dazu hat sie in einer Mitteilung bekannt gegeben.
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| Programm der deutschen Ratspräsidentschaft |
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| Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist in sechs thematische "Leitgedanken" aufgeteilt, die von der Antwort auf die Corona-Pandemie über Vorschläge für ein innovatives, gerechtes, und nachhaltiges Europa bis zur Ausgestaltung des Brexit reichen. Dieser cepAdhoc bietet einen Überblick über die wirtschaftspolitisch relevanten Themen und Ziele und bewertet sie.
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| Kreislauforientierte Kunststoffwirtschaft für Non-Food-Verpackungen |
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| Mit einem neuen Aktionsplan Kreislaufwirtschaft will die EU-Kommission eine „kreislauforientierte Kunststoffwirtschaft“ in der Europäischen Union schaffen. Eine cepStudie bewertet die Anforderungen an die Umsetzung des Aktionsplans.
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| "Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum beschlossenen Corona-Finanzpaket |
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| "Die Coronakrise hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie schnell und unerwartet man in finanzielle Schwierigkeiten geraten kann." Justizministerin Christine Lambrecht zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens |
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| „Die Rechtsgrundlagen für das Corona-Aufbau-Paket der EU werfen zahlreiche Fragen auf. Z.B., ob die EU-Kommission wie im Vorschlag für einen neuen Eigenmittelbeschluss vorgesehen, Mittel in Höhe von 750 Mrd. Euro auf den Finanzmärkten aufnehmen darf.“ Dr. Anja Hoffmann, Juristin am cep, zum Corona-Finanzpaket |
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| „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört abgeschafft. Sofort.“ cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken |
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EU-Bevölkerung schrumpft In der EU leben im Jahr 2020 nur noch 448 Millionen Menschen. Grund dafür ist der Brexit. Durch den Austritt Großbritanniens hat die EU knapp 13% ihrer Bevölkerung eingebüßt. Das natürliche Wachstumssaldo wäre leicht positiv, da die Zuwanderung die etwas höhere Sterbe- als Geburtenrate ausgleicht.
In Deutschland leben mit Stand vom 1. Januar 2020 weiterhin die meisten Menschen in der EU, auch wenn die Zunahme deutlich geringer ausfällt als in anderen Ländern. Den stärksten Bevölkerungsrückgang haben hingegen osteuropäische Staaten zu verzeichnen, allen voran Bulgarien.
(Quelle: Eurostat) |
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Licht- und Schattenseiten des Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" beschreibt Heiko Sakurai im Cicero.
(Quelle: Twitter) |
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