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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ein grünes, digitales, widerstandsfähigeres Europa: Diesen Anspruch formulierte Ursula von der Leyen am 16. September 2020 in ihrer Rede zur Lage der Union. Nach dem Willen der Kommissionspräsidentin sollte die EU gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen. Doch auch ein Jahr später kämpft Europa unvermindert mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von COVID-19. Hinzu kommen außenpolitische Brandherde in Belarus, Afghanistan oder China. Themen gibt es also reichlich, wenn von der Leyen am 15. September in Straßburg erneut zum Zustand der EU sprechen wird.
In turbulenten Zeiten wie diesen bleibt das Centrum für Europäische Politik Ihr verlässlicher Partner. In diesem Monat werfen wir einen Blick auf den digitalen Kompass, den die Kommission am 14. September vorlegen wird. Wir setzen uns mit der neuen Gesundheitsbehörde HERA auseinander und informieren über die Konsultation zur grünen Taxonomie. Am 10. September wird sich die Eurogruppe voraussichtlich auch mit der Einführung des Euro in Bulgarien befassen. Das osteuropäische Land gilt ebenso als finanzpolitischer Musterschüler wie als Hotspot für Korruption und Geldwäsche. Man darf gespannt sein.
Neugierig geworden?
Dann wünschen wir Ihnen eine angenehme Lektüre.
Ihr Dr. Jörg Köpke |
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| Am 15. September hält Ursula von der Leyen in Straßburg ihre bislang zweite Rede zur Lage der Union. Die Kommissionspräsidentin setzt unverändert auf zwei Schwerpunkte: den europäischen Green Deal und die Digitalstrategie. Im Vorfeld erklärte von der Leyen, man müsse die soziale Marktwirtschaft mit vereinten Kräften auf die Ziele von heute ausrichten. |
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| Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep |
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Digitale Dekade: Wie die EU ihre digitalen Ziele erreichen will
Am 14. September 2021 wird die Kommission ihr Programm zur Umsetzung des Digitalen Kompasses vorlegen. Darin wird die Kommission erklären, wie sie ihre digitalen Ziele erreichen will. Zu den Zielen gehört unter anderem, dass bis 2030 mindestens 80% der Bevölkerung über digitale Grundkompetenzen verfügen, 75% der Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen, 5G in allen besiedelten Gebieten verfügbar ist und 80% der Bürger eine e-ID-Lösung (elektronische Identifizierung, beispielsweise den elektronischen Personalausweis) nutzen. |
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Zollpräferenzschema: Niedrige Abgaben fördern Entwicklungsländer
Am 22. September 2021 wird die Kommission ihren Vorschlag für eine Nachfolgeverordnung für das allgemeine Zollpräferenzschema [Verordnung (EU) Nr. 978/2012] vorlegen. Durch das allgemeine Zollpräferenzschema werden für Einfuhren aus Entwicklungsländern in die EU niedrigere oder gar keine Zölle fällig. Auf diese Weise sollen Sozialstandards und Wirtschaftsentwicklungen gefördert werden. Im Gegenzug erwartet die Union Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitsstandards, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung. Die Nachfolgeverordnung soll den Entwicklungsländern auch weiterhin einseitige Zollvergünstigungen einräumen. Die bisherige Verordnung gilt noch bis zum 31. Dezember 2023. |
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EU-Gesundheitsunion: Neue Behörde HERA soll EU für Krisensituationen wappnen
Die Kommission wird am 14. September einen Gesetzentwurf für eine neue EU-Behörde vorlegen. Die Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA) soll ihre Arbeit Anfang 2022 aufnehmen. Die Behörde soll der EU dabei helfen, schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu bewältigen. Welche Aufgaben HERA insgesamt übernehmen wird, steht noch nicht fest. In jedem Fall soll sie sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten im Notfall schnellen und gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen erhalten. Dazu zählen etwa persönliche Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte, Tests und Testmaterialien sowie wichtige Medikamente. |
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| Die EU-Kommission bittet Betroffene und Interessierte in der Zivilgesellschaft regelmäßig um Stellungnahmen. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt: |
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CLP-Verordnung: Kommission will Umgang mit Chemikalien sicherer machen
Die Kommission will die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen [CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008] überarbeiten. Die Verordnung regelt, wie die von Chemikalien ausgehenden Gefahren ermittelt und bewertet sowie Verbraucher über mögliche Risiken informiert werden. Durch die Konsultation sollen Meinungen von Bürgern, Unternehmen und Behörden eingeholt werden, wie Chemikalien sicherer verwendet und die bestehenden CLP-Vorschriften vereinfacht werden können.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 15. November 2021.
Zur Konsultation |
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Grüne Taxonomie: Entwürfe zu vier weiteren Umweltzielen
Die Vorschläge der Kommission zur grünen Taxonomie gehen in die nächste Runde. Seit dem 3. August 2021 liegen Entwürfe zu vier weiteren Umweltzielen vor. Ausgearbeitet wurden diese Entwürfe von der sogenannten Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen, einem Beratungsgremium der Kommission. Im Kern geht es um die nachhaltige Nutzung und den Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie den Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme. Mit der Konsultation will die Plattform Meinungen zu ihren bislang noch vorläufigen Ideen einholen.
Rat und Parlament hatten sich bereits im Dezember 2019 auf ein Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten (s. cepAdhoc 1/2020) geeinigt. Die Verordnung trat im Juli 2020 in Kraft. Um als ökologisch nachhaltig zu gelten, müssen Wirtschaftstätigkeiten „wesentlich“ zu mindestens einem von sechs Umweltzielen beitragen und dürfen keine dieser Umweltziele „erheblich“ beeinträchtigen. Die Kommission legt für jedes Umweltziel mittels delegierter Rechtsakte technische Bewertungskriterien fest. Für die ersten beiden Umweltziele, Klimaschutz sowie Anpassung an den Klimawandel, hat sie dies bereits getan (s. Klimataxonomie).
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 24. September 2021.
Zur Konsultation |
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10.-11. September 2021
Brdo, Slowenien
Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN). Es geht unter anderem um das Thema der nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaft. Zudem tagt die Eurogruppe.
13. September 2021
Straßburg, Frankreich
Debatte im Europäischen Parlament über die Ausweitung von Kompetenzen des EU-Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (s. cepAnalyse 17/2021) und über die Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (s. cepAnalyse 19/2021).
14. September 2021
Brüssel, Belgien
Vorstellung eines Gesetzespakets zur Schaffung der neuen EU-Gesundheitsbehörde Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA) durch die Kommission.
15. September 2021
Straßburg, Frankreich
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält vor dem Europäischen Parlament ihre alljährliche Rede zur Lage der Union.
17.-19. sowie 24.-26. September 2021
Straßburg, Frankreich
Beginn der Europäischen Bürgerforen der EU-Zukunftskonferenz (s. cepAdhoc 1/2021).
29. September 2021
Brüssel, Belgien
Die zuständigen Fachminister der Mitgliedstaaten tagen im Rat Wettbewerbsfähigkeit zu Fragen des Binnenmarkts und der Industrie. |
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| cepAnalyse: Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren |
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| | Die Corona-Pandemie hat in der Europäischen Union zu einem grenzüberschreitenden Gesundheitsnotstand geführt. Brüssel will künftig auf Grundlage einer Verordnung bestimmen dürfen, wann ein solcher Ausnahmezustand beginnt und wann er wieder endet.
Zur cepAnalyse 19/2021
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| cepAnalyse: Erneuerbare Offshore Energie |
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| | Die EU will bis 2050 die Emissionen von Treibhausgasen netto auf null senken („Klimaneutralität“). Dazu soll die Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energien wie Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie bis 2030 von aktuell zwölf auf insgesamt 61 Gigawatt verfünffacht werden. Das soll dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien am EU-Gesamtenergieverbrauch erheblich zu steigern.
Zur cepAnalyse 18/2021 |
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| cepAnalyse: EU-Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten |
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| | Die Corona-Pandemie hat in der Europäischen Union zu einem grenzüberschreitenden Gesundheitsnotstand geführt und Defizite im Umgang mit Gesundheitsgefahren offengelegt. Um die Bereitschaft und die Reaktionsfähigkeit zu verbessern, soll dem EU-Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) künftig eine Schlüsselrolle zukommen.
Zur cepAnalyse 17/2021 |
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| cepAnalyse: Anpassung an den Klimawandel |
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| | Die Auswirkungen des Klimawandels – Hitzewellen, Dürren, Stürme, Starkregen und Hochwasser sowie daraus resultierende Schäden für das Ökosystem – verursachen in der EU erhebliche wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Um hiergegen widerstandsfähig („klimaresilient") zu werden, hat die Kommission eine Strategie mit Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt. So sollen Dämme und Überflutungsflächen zum Schutz vor Hochwasser ausgebaut sowie mehr Grünflächen geschaffen werden, um die Auswirkung von Hitzewellen zu mindern.
Zur cepAnalyse 16/2021 |
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| Eine Auswahl aus den 20 Berichten über die Arbeit des Centrums für Europäische Politik im August 2021. |
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| | „Exporteure in Europa zahlen hohen Preis für Klimaschutz“
In einem Gastbeitrag für den in Bremen erscheinenden Weser-Kurier kritisierte der cep-Vorstandsvorsitzende Professor Lüder Gerken den geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) der Kommission. Die Idee eines Preisaufschlages auf Importe, die unter weniger strengen Klimaschutzauflagen hergestellt wurden, schütze Unternehmen nur innerhalb der EU. Auf dem Weltmarkt wären sie hingegen benachteiligt.
Weser-Kurier vom 14. August 2021 |
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| | „Die EU will die Hoheit über den Gesundheitsnotstand“
Die Welt griff eine Analyse der cep-Experten Nathalja Nolen und Patrick Stockebrandt zu den geplanten Reformen der EU-Gesundheitspolitik auf. Die Juristen warnten davor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten zu wenig Mitspracherecht lassen wolle.
Die Welt vom 17. August 2021 |
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| | „Die EU ist anders als vor dreißig Jahren“
In einem Beitrag zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der Union hob die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) die Haltung des Centrums für Europäische Politik hervor. Das cep kritisiere regelmäßig in zutreffender Weise Verstöße der Kommission gegen geltendes EU-Recht.
NZZ vom 18. August 2021 |
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
kommen Sie gut durch den politisch ereignisreichen September. Wir freuen uns darauf, Ihnen im Oktober einen neuen Newsletter präsentieren zu dürfen – dann den ersten nach der Bundestagswahl.
Bleiben Sie uns gewogen.
Ihr
Dr. Jörg Köpke |
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