Stolperfalle Parlament Als Ursula von der Leyen am 10. September diejenigen vorstellte, die die künftige EU-Kommission bilden sollten, hieß es, dass ihr damit fast die Quadratur des Kreises gelungen sei. Denn sie hatte die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zu berücksichtigen, eine geografische Ausgewogenheit sicherzustellen und ihre Selbstverpflichtung zum Geschlechterproporz zu erfüllen. Hinzu kommt natürlich immer noch die fachliche Eignung und Erfahrung der Kandidaten, die ihr von den nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden. Genau hierbei ist sie nun ins Stolpern geraten. An den Anhörungen im Parlament, die in dieser Woche begonnen haben, dürfen zwei ihrer Kandidaten gar nicht teilnehmen, weil der Rechtsausschuss des EP sie abgelehnt hat. Weitere Kommissionsanwärter drohen – sollten sie die Befragung der Parlamentsabgeordnete überstehen – zur Belastung für von der Leyens Kommission zu werden. Will sie nicht, dass man ihr das später anlastet, ist es nun an ihr, die Reißleine zu ziehen. Besser jetzt einen belasteten Kandidaten austauschen, als die Skandälchen über fünf Jahre mitzuschleppen.
Harald Händel
Leiter Kommunikation cep
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| Arbeitsauftrag von der Leyens an die neue EU-Kommission - Teil 1: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen |
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| Das cep bewertet in vier cepAdhocs die zentralen Arbeitsaufträge von der Leyens an die neuen EU-Kommissare. Der erste cepAdhoc befasst sich mit dem Themenbereich "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen", für den Valdis Dombrovskis als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.
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Die EU-Kommission will die Entwicklung "vertrauenswürdiger" und "menschzentrierter" künstlicher Intelligenz (KI) in der EU fördern. Dazu soll KI unter anderem ethische Regeln einhalten. Um dies zu gewährleisten, hat eine unabhängige "Hochrangige Expertengruppe " im Auftrag der Kommission unverbindliche "Ethik-Leitlinien" entwickelt, an die sich Entwickler und Nutzer von KI EU-weit halten sollen....weiterlesen |
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| Wirksame CO2-Bepreisung - Jetzt die Weichen richtig stellen! |
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Das Klimakabinett hat am 20. September über die künftige Klimapolitik für Verkehr und Gebäude entschieden. Das cep schlägt einen nationalen Emissionshandel ohne Preisgrenzen und einen Fahrplan für die weitere Europäisierung der CO2-Bepreisung vor....weiterlesen |
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| Preiswettbewerb unter Apotheken |
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Der Bundesrat hat sich am 20. September 2019 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschäftigen. Das cep hat den Entwurf in einem Adhoc bewertet....weiterlesen |
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| "Deutschland ist mit Abstand das proeuropäischste Land in der EU."
EU-Kommissionspräsident Claude Juncker in der Augsburger Allgemeinen |
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| "Mit der Ausnahme, dass die EZB nach wie vor ihren Sitz in Frankfurt hat, ist an deutscher Prägung nichts mehr erkennbar“
Prof. Dr. Jürgen Stark, Kuratoriumsmitglied der Stiftung Ordnungspolitik |
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| "Italiens ehemaligen Ministerpräsidenten Gentiloni, der nicht gerade durch Reformfreudigkeit und Haushaltsdisziplin aufgefallen ist, in der neuen EU-Kommission ausgerechnet die Zuständigkeit für die Überwachung der nationalen Haushalte zu übertragen, lässt an den Bock denken, den man zum Gärtner machen will."
cep-Vorsitzender des Vorstands Prof. Dr. Lüder Gerken |
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| Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine Mogelpackung, ein Sammelsurium aus ineffizienten Vorschriften, Verboten und Subventionen und kaum ein Paradigmenwechsel in der Klimapolitik.“
Dr. Martin Menner, cep-Klimaexperte |
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Niedrigste Arbeitslosenquote in der Eurozone seit 2008
Die Arbeitslosenquote liegt in der gesamten EU und in der Eurozone auf dem niedrigsten Stand seit 2008. Laut der neuesten Zahlen von Eurostat lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone im August 2019 bei 7,4% gegenüber 7,5% im Juli 2019 und 8,0% im August 2018.
Die Arbeitslosenquote der EU 28 lag im August 2019 bei 6,2%, gegenüber 6,3% im Juli 2019 und 6,7% im August 2018. Hierbei handelt es sich um die niedrigste Quote in der EU 28 seit Beginn der monatlichen Arbeitslosenreihe der EU im Januar 2000.(Quelle: Eurostat) |
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