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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
am 19. Oktober 2021 wird die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorlegen. Im Einzelnen geht es um die von ihr geplanten Gesetzesinitiativen und deren Veröffentlichungstermine. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 15. September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erste Hinweise gegeben (s. Absichtserklärung). Vorgesehen sei unter anderem, den Green Deal weiter zu schärfen und die Digitalisierung voranzutreiben.
Europa richtet in diesen Wochen seinen Blick auf Deutschland. Mit Spannung wird beobachtet, welche Koalition den wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat regieren wird. Erwartet wird ein zäher Prozess, der mehrere Monate in Anspruch nehmen und wichtige Entscheidungsprozesse lähmen könnte. So beschäftigt sich die Kommission im Oktober mit drängenden Themen. Auf der Agenda stehen unter anderem Vorhaben zur Bankenregulierung, nachhaltigen Unternehmensführung, Digitalisierung und Gesundheitsunion.
Einen besonders wichtigen Termin bildet das Kommissionstreffen am 13. Oktober in Brüssel. Die Kommission will Leitlinien für den Umgang mit den massiv steigenden Energiepreisen veröffentlichen – eine Entwicklung, die den zarten Konjunkturaufschwung nach der Corona-Krise gefährden könnte.
Neugierig geworden?
Dann wünschen wir Ihnen eine angenehme Lektüre.
Ihr Dr. Jörg Köpke
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„Solche Konsequenzen habe ich seit Ende 2016 immer wieder öffentlich erklärt“: Der frühere EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält die steigenden Energiepreise in Großbritannien und der EU in einem Welt-Interview für eine Folge des Brexit.
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Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep
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Steigende Energiepreise: Kommission will Leitlinien veröffentlichen
Am 13. Oktober will die Kommission eine Mitteilung veröffentlichen, die den Mitgliedstaaten Leitlinien für den Umgang mit den derzeit stark steigenden Energiepreisen an die Hand geben soll. Viele Mitgliedstaaten planen derzeit, Verbraucher und kleinere Unternehmen zum Beispiel durch die Senkung von Energiesteuern oder direkte Unterstützungszahlungen zumindest teilweise vom Energiekostenanstieg zu entlasten. Die angekündigten Leitlinien sollen sicherstellen, dass diese nationalen Entlastungsmaßnahmen im Einklang mit dem EU-Beihilferecht und der EU-Klimapolitik stehen.
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Lkw und Busse: Überwachung der CO2-Emissionen
Im Rahmen der Verordnung über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer Lkw und Busse („schwere Nutzfahrzeuge“) [(EU) 2018/956; s. cepAnalyse 27/2017] will die Kommission die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Anzahl der Antriebsachsen von Lkw und Bussen zu melden. Die hierzu erforderliche delegierte Verordnung soll in den kommenden Wochen erlassen werden.
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Bankenregulierung: Letzte Schritte zur Umsetzung von Basel III
Als Antwort auf die Finanzkrise hat die EU 2013 mit der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie zahlreiche neue Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors beschlossen und damit Vorgaben des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) umgesetzt. Am 27. Oktober 2021 will die Kommission Überarbeitungen der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie vorschlagen, um weitere Basel-III-Vorgaben, die zwischen 2017 und 2019 beschlossen wurden, umzusetzen. So ist beabsichtigt, den Spielraum für Banken einzuschränken. Den Finanzinstituten soll künftig erschwert werden, Eigenkapitalbedarf mit bankeigenen Modellen kleinzurechnen. Damit wird das Ziel verfolgt, Eigenkapitalquoten von Banken besser und verlässlicher vergleichen zu können.
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Nachhaltigkeit: Unternehmen sollen Arbeitnehmerinteressen und Umweltschutz berücksichtigen
Am 27. Oktober wird die Kommission ihr Gesetzgebungspaket für nachhaltige Unternehmensführung vorlegen. Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Umwelt,- Klima- und Menschenrechtsrisiken reduziert werden können. Zudem sollen Unternehmensführungen dazu veranlasst werden, stärker die Interessen aller Stakeholder zu berücksichtigen. Ziel ist es, neben dem Streben nach Rendite auch Arbeitnehmerinteressen und Umweltschutz in den Blick zu nehmen.
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Digitalisierung: Kommission will Wettbewerbspolitik überarbeiten
Am 27. Oktober wird die Kommission ihre Initiative für eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbspolitik vorlegen. Im Zentrum soll eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters stehen.
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Kampf gegen Pandemien: Trilog-Verhandlungen zur Bildung einer Gesundheitsunion starten
Kommission, Rat und Parlament beginnen mit den Trilog-Verhandlungen zu zwei Verordnungsvorschlägen für eine EU-Gesundheitsunion. Im Fokus steht die Stärkung der Stellung Brüssels in den Bereichen Prävention und Kontrolle von Krankheiten (s. cepAnalyse 17/2021). Außerdem geht es um eine neue Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (s. cepAnalyse 19/2021).
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Die EU-Kommission bittet Betroffene und Interessierte in der Zivilgesellschaft regelmäßig um Stellungnahmen. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt:
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Krisenvorsorge: Notfallplan für den Verkehr
Die Kommission will einen Notfallplan für den Verkehr erstellen. Dazu soll ein „Krisenhandbuch“ mit Maßnahmen entwickelt werden, mit denen negative Auswirkungen verschiedener denkbarer Krisenszenarien auf den Verkehrssektor, auf Passagiere sowie auf den Binnenmarkt minimiert werden können. Durch die Konsultation will sich die Kommission insbesondere einen Überblick über die Erfahrungen mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Verkehrssektor verschaffen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 26. Oktober 2021.
Zur Konsultation
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EU-Arzneimittelstrategie: Überarbeitung des Arzneimittelrechts soll Versorgung sichern
Im Rahmen der Umsetzung der Arzneimittelstrategie (s. cepAnalyse des Centres for European Policy Network) will die EU-Kommission das allgemeine Arzneimittelrecht, insbesondere die Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [(EG) 2001/83] und die Verordnung zur Festlegung von Unionsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln [(EG) 726/2004], überarbeiten. Die Vorschriften enthalten vor allem das Zulassungsverfahren sowie Herstellungs- und Zulassungsvorschriften für Arzneimittel sowie die Anforderungen nach der Zulassung. Durch die Konsultation will die Kommission die Meinung der Interessenträger und der breiten Öffentlichkeit einholen, um die Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften zu unterstützen und ein krisenfestes Regulierungssystem für Arzneimittel zu schaffen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 21. Dezember 2021.
Zur Konsultation
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5. Oktober
Luxemburg
Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN): Im Fokus steht unter anderem eine Aussprache über die am 22. September 2021 von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Aufsichtsregeln für Versicherer und Rückversicherer (Solvency II Review).
7. Oktober
Luxemburg
Treffen der Umweltminister: Auf der vorläufigen Agenda steht unter anderem eine Beratung zum Paket „Fit for 55“, die Vorbereitung für die Sitzungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) sowie ein Meinungsaustausch über die neue EU-Forststrategie für 2030.
13. Oktober
Brüssel
Treffen der Kommission: Veröffentlichung einer Mitteilung zu den steigenden Energiepreisen.
14.-15. Oktober
Online
Das zweite jährliche Treffen europäischer Interessensgruppen aus dem Lebensmittelbereich wird sich mit den Fortschritten bei den in der „Farm to Fork“-Strategie (s. cepAnalyse des Centres for European Policy Network) vorgesehenen Initiativen auseinandersetzen, die ihrerseits den Weg zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen ebnen sollen.
21.-22. Oktober
Brüssel
Treffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs: Auf der Tagesordnung stehen COVID-19, Digitales und Außenbeziehungen.
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Ausgewählte cepPublikationen
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cepAnalyse: Marktmissbrauch und Digital Markets Act
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Techgiganten wie Google, Amazon, Facebook oder Apple beherrschen den globalen Internetmarkt. Das Wettbewerbsrecht genügt nicht, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die Kommission hat daher im vergangenen Dezember ein Gesetz über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA), vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Betreiber großer Internetplattformen den Wettbewerb einschränken oder unfaire Konditionen durchsetzen.
Zum cepInput 12/2021
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cepAnalyse: Nachhaltigkeitsberichterstattung
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Im Kampf gegen Korruption und für höhere Sozial- und Umweltstandards will die Europäische Union die Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung verschärfen. Künftig sollen allein in Deutschland rund 15.000 Unternehmen dazu verpflichtet werden, auch einen Geschäftsbericht zur Nachhaltigkeit vorzulegen – dreißigmal mehr als bisher. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat die Kommissionspläne analysiert.
Zur cepAnalyse 21/2021
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cepAnalyse: Null-Schadstoff-Aktionsplan
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Die Europäische Union will die Schadstoffbelastung in Luft, Wasser, Boden und Konsumgütern bis 2050 deutlich reduzieren. Schadstoffe sollen dann weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden können. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat das sogenannte Null-Schadstoff-Ziel analysiert.
Zur cepAnalyse 20/2021
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Eine Auswahl aus den 30 Berichten über die Arbeit des Centrums für Europäische Politik im September 2021.
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„Hat die EU in der Pandemie wirklich versagt?“
In einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt erklärt Professor Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des Centrums für Europäische Politik, die Probleme der Europäischen Union im Umgang mit der Corona-Pandemie und warum die Mietgliedstaaten laut Lissabon-Vertrag die Hoheit in der Gesundheitspolitik besitzen.
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„Bundestagswahl dürfte kaum Auswirkungen auf die Börse haben“
Die neue Regierung steht laut Professor Henning Vöpel, Direktor des Centrums für Europäische Politik | Berlin, vor enormen Herausforderungen. Dazu gehören die Bewältigung der Corona-Pandemie und wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Digitalisierung, Klimawandel, demografischer sowie geopolitischer Wandel, die ein zeitnahes Anpacken erfordern.
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„Brüssel mahnt zur Eile“
Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die Bildung einer neuen Bundesregierung skizziert Julien Thorel, Direktor des Centre de Politique Européenne | Paris, im Onlineportal Europe.Table die Sorgen Frankreichs. Sollte FDP-Chef Christian Lindner Bundesfinanzminister werden, fürchte Paris eine strengere Überwachung der Maastrichter Verschuldungskriterien als unter dem bisherigen Ressortchef Olaf Scholz (SPD), erklärt Thorel.
Europe.Table vom 28. September 2021
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit Spannung wird nach der Bundestagswahl bei den Nachbarn in Europa die Bildung einer künftigen Bundesregierung verfolgt. Unsere Partnerinstitute in Rom und Paris werden die weiteren Entwicklungen in Deutschland weiter kritisch beobachten.
Bleiben Sie uns gewogen.
Ihr
Dr. Jörg Köpke
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