Klimapolitischer Countdown

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Noch vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresende will die Bundesregierung eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten über die Zukunft der europäischen Klimapolitik erreichen. Die EU-Kommission schlug im März vor, dass CO₂-Emissionen bis 2030 statt wie derzeit vorgesehen um 40% um mindestens 55% gegenüber 1990 und bis 2050 im Saldo mit CO₂-Speicherungen auf null („Klimaneutralität“) gesenkt werden müssen. Auf das 2050-Ziel der Klimaneutralität konnten sich die Mitgliedstaaten im Oktober verständigen. Der Widerstand einiger osteuropäische Länder gegen die Verschärfung des 2030-Ziels soll nun spätestens bei dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs notfalls durch finanzielle Zugeständnisse überwunden werden. Anschließend muss sich noch der Ministerrat mit dem EU-Parlament einigen – doch das ist kein Selbstläufer: Erst im September haben sich die EU-Parlamentarier für ein noch schärferes CO₂-Reduktionsziel bis 2030 von mindestens 60% gegenüber 1990 ausgesprochen.

Dr. Götz Reichert, LL.M.
Fachbereichsleiter EU-Klimapolitik

Berufliche Bildung

Mithilfe einer Empfehlung des Rates will die EU-Kommission die Vergleichbarkeit der Qualifikationen in der Beruflichen Bildung in der EU verbessern und moderne Kompetenzanforderungen in das Curriculum integrieren. Eine cepAnalyse untersucht den Vorschlag.

Paket zur Erholung der Kapitalmärkte

Als Reaktion auf den wirtschaftlichen Schock durch COVID-19 hat die EU-Kommission im Sommer ein "Erholungspaket für die Kapitalmärkte" vorgestellt, das gerade vom Europäischen Parlament beraten wird. Das Centrum für Europäische Politik hat in drei Analysen die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), die Prospekt- sowie die Verbriefungs- und Eigenkapitalverordnung bewertet.

Europäische Führung in der digitalen Wirtschaft

Europa fällt insbesondere in den Bereichen Datenwirtschaft und Cloud Computing immer weiter hinter die Vereinigten Staaten und China zurück. Eine Studie des cep im Auftrag des Softwareanbieters SAP identifiziert drei Prioritäten und schlägt 17 detaillierte Empfehlungen für politische Maßnahmen vor, durch die die EU eine Führungsrolle in der digitalen Wirtschaft einnehmen kann.

Reduktion von CO2-Emissionen im Seeverkehr

Die EU will erstmals Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Seeverkehr ergreifen. Der erste Teil eines zweiteiligen cepInput nimmt eine Bestandsaufnahme der klimapolitischen Ausgangslage auf globaler und EU-Ebene vor, und bewertet die Wirkungsweisen möglicher Maßnahmen.

Zitate

"Gerade für Deutschland als Land in der Mitte Europas ist es wichtig, dass die Grenzen offen bleiben, dass es einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf gibt und dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen.“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

„Mit Inflationstreiberei entlastet die EZB die Euro-Staaten, die unter einer hohen Staatsverschuldung leiden. Denn je höher die Geldentwertung ist, desto mehr werden auch die Staatsschulden entwertet, so dass die Rückzahlung umso leichter fällt."

cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken

„Die Förderung des Lernens am Arbeitsplatz geht Hand in Hand mit einer bedarfsgerechten Ausbildung und kann mittel- und langfristig zu positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekten führen.“

cep-Expertin Karen Rudolph zur Modernisierung der Beruflichen Bildung in der EU

Fakten

EU-Außenhandelsbilanz bleibt auch unter Corona-Vorzeichen stabil

Die EU-Staaten bewahren ihren Export-Überschuss auch unter dem Vorzeichen des Corona-bedingten Wirtschaftseinbruchs. Im August 2020 bilanziert die EU mit einem positiven Saldo im Warenverkehr mit der restlichen Welt von 14,7 Mrd. Euro sogar eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahresmonat. Nichtsdestotrotz ist sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein spürbarer Einbruch um ca. 12% zu verzeichnen.

(Quelle: Eurostat)

Zum Schluss

(Quelle: @voxeuropFR/Twitter)

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Klimapolitischer Countdown

EU-Außenhandelsbilanz bleibt auch unter Corona-Vorzeichen stabil

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