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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in Berlin stehen alle Signale auf Ampel. Bereits Anfang Dezember will eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen den SPD-Politiker Olaf Scholz als Nachfolger von Angela Merkel an die Spitze einer neuen Bundesregierung ins Kanzleramt wählen.
Als Centrum für Europäische Politik freuen wir uns natürlich darüber, dass die Ampel, das Markenzeichen unserer europapolitischen Analysen, plötzlich in aller Munde ist. Dennoch – oder gerade deshalb – mahnen wir zur Vorsicht.
Schon das Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre gibt Anlass zu Widerspruch. Ungeklärt die Frage, wie es gelingen soll, ohne Steuererhöhungen bei Einhaltung der Schuldenbremse die zweifelsohne notwendigen milliardenschweren Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung zu stemmen. Mit Blick auf Europa schürt die Formulierung von der „Flexibilität des Stabilitätspakts“ die Sorge, Berlin könnte künftig einer Schuldenunion noch mehr als ohnehin schon Tür und Tor öffnen.
Seien Sie gewiss, dass wir die weiteren Entwicklungen gewohnt konstruktiv kritisch und sorgfältig begleiten werden. Der erkennbare Wille der Ampel-Partner, möglichst schnell als gar nicht zu regieren, sollte nicht die Grundkoordinaten wirtschaftlicher Vernunft verschieben.
Die Kernprobleme der kommenden Jahre spiegelt der vorliegende November-Newsletter anschaulich wider. Brüssel befasst sich in diesem Monat unter anderem mit Abfalltransporten, Bodenschutz, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, Investitionsfonds und Cloud-Diensten sowie einer Drohnenstrategie. Mit Spannung wird Mitte November in Luxemburg ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu einer Milliarden-Strafe gegen Google erwartet.
Bleiben Sie uns gewogen.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.
Ihr Dr. Jörg Köpke
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Fast 300 Politiker von SPD, FDP und Grünen feilen seit Ende Oktober in 22 Arbeitsgruppen an einem Koalitionsvertrag. Die Ampel soll bereits Anfang Dezember stehen – mit Olaf Scholz als neuem Kanzler.
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Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep
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Abfalltransporte: Förderung der EU-weiten Kreislaufwirtschaft
Die Kommission will am 17. November im Rahmen ihres „Aktionsplans Kreislaufwirtschaft“ [COM(2020) 98; s. cepAnalyse 5/2020] Änderungen der EU-Verordnung von 2006 über den Transport von Abfällen [(EG) Nr. 1013/2006] vorschlagen. Die derzeitigen EU-Regelungen und deren unterschiedliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Abfalltransporten hemmen die Entstehung eines gut funktionierenden EU-Binnenmarktes für Sekundärrohstoffe wie Kunststoff-Rezyklate gemäß dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft (s. cepStudie (2020) Kreislauforientierte Kunststoffwirtschaft). Durch die Änderungen sollen die Entstehung einer grenzüberschreitenden Kreislaufwirtschaft im EU-Binnenmarkt gefördert sowie zugleich auch die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor gefährlichen Stoffen in Abfällen geschützt werden.
Bodenschutz: Neue EU-Strategie
Die Kommission will am 17. November im Rahmen ihrer EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 [COM(2020) 380, s. cepAnalyse] eine EU-Bodenstrategie veröffentlichen. Diese soll darauf abzielen, die Fruchtbarkeit von Böden zu schützen, Bodenversiegelung und -erosion zu verringern, geschädigte Böden zu sanieren und insgesamt einen „guten ökologischen Zustand“ von Böden zu erreichen. Zur Umsetzung dieser Ziele will die Kommission anschließend konkrete Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten voschlagen.
Waldschutz in Drittländern: Produktlabel für Importwaren
Die Kommission will am 17. November eine neue Verordnung vorschlagen, um Wälder außerhalb der EU besser zu schützen. Laut Kommission werden weltweit fast 80% der Rodungen für landwirtschaftliche Zwecke, insbesondere die Erzeugung von Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kaffee und Kakao, vorgenommen. Die Kommission will dazu beitragen, dass derartige Waren, die in die EU importiert werden, nicht zur Entwaldung beitragen, und erwägt dafür ein Produktlabel.
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Wirtschafts- und Fiskalpolitik
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Europäisches Semester: Herbstpaket
Am 23. November wird die Kommission ihr Herbstpaket vorlegen. Darin nimmt sie unter anderem zu den Entwürfen der Haushaltspläne der Euro-Mitgliedstaaten Stellung. Mit dem Herbstpaket beginnt das Europäische Semester. Dieses Verfahren soll zum einen solide öffentliche Finanzen gewährleisten, Wirtschaftswachstum durch Strukturreformen fördern und übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte in der EU verhindern. Es soll zum anderen die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne überwachen, für die der Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (s. cepAdhoc 7/2020) 750 Milliarden Euro bereitstellt.
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Digitalisierung: Kommission will Wettbewerbsrecht überarbeiten
Die Kommission hat ihre ursprünglich für den 27. Oktober vorgesehene Initiative zur Überarbeitung des EU-Wettbewerbsrechts auf den 17. November verschoben. Im Zentrum soll dessen Anpassung an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters stehen.
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Austausch von Informationen: EU plant Zugangspunkt für Unternehmensdaten
Die Kommission will am 23. November einen Vorschlag für einen Europäischen Zugangspunkts für Unternehmensdaten (European Single Access Point, ESAP) vorlegen. Zahlreiche EU-Vorschriften verpflichten Unternehmen, finanzielle und nachhaltigkeitsbezogene Informationen offenzulegen, und weitere Vorschriften sind in Vorbereitung (s. cepAnalyse 21/2021). Doch besonders Investoren haben laut Kommission häufig Schwierigkeiten, diese Informationen abzurufen, zu vergleichen und zu nutzen, weil diese nicht an einem zentralen Ort verfügbar oder frei zugänglich sind. Zudem fehle es an einheitlichen Standards, die regeln, wie diese Informationen offenzulegen sind.
Alternative Investmentfonds (AIF): Kommission will EU-Richtlinie überarbeiten
Für den 23. November plant die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Alternative Investmentfonds (AIF) [2011/61/EU, s. cepAnalyse], also Fonds, die hauptsächlich bei „professionellen“ Investoren Mittel akquirieren, etwa Private-Equity-Fonds und Hedgefonds. Zu erwarten sind zum einen einheitliche Vorgaben für kreditgewährende AIF, zum anderen neue Befugnisse für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sowohl gegenüber AIF-Verwaltern aus Drittstaaten als auch zur Sicherstellung der Finanzmarktstabilität bei Marktturbulenzen, wie sie jüngst die Covid-19-Pandemie ausgelöst hat.
Europäische Langfristige Investmentfonds (ELTIF): Brüssel startet Review der EU-Verordnung
Am 23. November will die Kommission eine Überarbeitung der Anforderungen für langfristige Investmentfonds (ELTIF) [(EU) 2015/760, s. cepAnalyse 51/2013] vorschlagen. ELTIF sind spezielle AIF, die Finanzierungsmittel insbesondere für langfristig ausgerichtete Infrastrukturprojekte oder für Immobilien bereitstellen. Seit Inkrafttreten der Verordnung wurden nur wenige ELTIF aufgelegt. Die Kommission hat mögliche Gründe identifiziert. Mit der Überprüfung will sie nun Barrieren abbauen. So will sie voraussichtlich den Kreis zulässiger Anlagevermögenswerte erweitern und die Beschränkungen bei der Kreditaufnahme dieser Fonds lockern.
Wertpapierhandel: Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)
Seit 2018 gelten die Verordnung (MiFIR) [(EU) No 600/2014, s. cepAnalyse 16/2012] und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) [2014/65/EU, s. cepAnalyse 17/2012]. Sie bilden den rechtlichen Rahmen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in der EU. Die Kommission will am 23. November einen Änderungsvorschlag für die MiFIR vorlegen. Vorschlagen könnte sie insbesondere, dass Informationen über die Kurse und Handelsvolumina von Finanzinstrumenten, die von verschiedenen Akteuren auf den Finanzmärkten bereitgestellt werden, gebündelt und über ein standardisiertes Format („consolidated tape“) bereitgestellt werden. Ziel ist es, dass Marktakteure leichter Zugang zu verlässlichen Handelsdaten erhalten.
Finanzaufsicht: Mitteilung über Strategie zu Aufsichtsdaten
Laut Kommission müssen Unternehmen des Finanzsektors jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro aufwenden, um Meldepflichten für die Beaufsichtigung des Finanzsystems zu erfüllen. Die Komplexität der dafür relevanten Daten hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Kommission sieht bei der Erhebung der Daten mehrere Schwächen. Unter anderem seien die Daten häufig von geringer Qualität oder für Behörden wenig nützlich. Am 23. November will sie daher eine Strategie zu Aufsichtsdaten vorlegen, die eine „wirksame datengestützte Aufsicht“ ermöglichen und gleichzeitig die Kosten für die Meldung der Daten verringern soll.
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In-vitro-Diagnostika: EU-Kommission verlängert Übergangsfristen
Die Kommission will die Übergangsfristen der Verordnung über In-vitro-Diagnostika [(EU) 2017/746] verlängern. Dadurch sollen Engpässe bei Produkten wie Corona- oder HIV-Tests vermieden werden. Eine vergleichbare Situation bestand bereits bei der parallel verabschiedeten Medizinprodukteverordnung (MDR) [(EU) 2017/745]. Dort waren die Übergangsfristen – rechtsstaatlich fragwürdig (s. cepAdhoc Fristverlängerung für Medizinprodukte) – per Berichtigung geändert worden. Nun schlägt die Kommission den schon damals vom cep geforderten Weg über eine Änderungsverordnung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vor. Parlament und Rat müssen nun darüber entscheiden.
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Die EU-Kommission bittet Betroffene und Interessierte in der Zivilgesellschaft regelmäßig um Stellungnahmen. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt:
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Luftqualität: Verschärfung der EU-Vorgaben
Die Kommssion will im Rahmen ihres Null-Schadstoff-Aktionsplans [COM(2021) 400, s. cepAnalyse 20/2021] die Luftqualitätsrichtlinien [2008/50/EG und 2004/107/EG] überarbeiten, um die EU-Luftqualitätsgrenzwerte an die strengeren Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO anzugleichen, die Luftqualität verstärkt zu überwachen sowie bestehende EU-Rechtsvorschriften konsequenter um- und durchsetzen zu können.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 16. Dezember 2021.
Zur Konsultation
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Luftverkehr: Drohnenstrategie 2.0
Im Anschluss an erste Schritte zur Regulierung von Drohnen [s. cepInput 3/2016] will die Kommission Informationen und Meinungen darüber einholen, wie eine künftige EU-Drohnenstrategie 2.0 zur Entstehung sicherer, effizienter und nachhaltiger Drohnendienstleistungen beitragen kann. Es sollen EU-Maßnahmen identifiziert werden, mit denen Bedenken gegen Drohnen ausgeräumt und ihr verstärkter Einsatz gefördert werden können.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 31. Dezember 2021.
Zur Konsultation
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Energiesektor: EU-Aktionsplan Digitalisierung
Die Kommission will die Digitalisierung des Energiesektors vorantreiben, damit Netzkapazitäten besser ausgelastet, Netzengpässe schneller identifiziert und erneuerbare Energien stärker genutzt werden können. So soll der Einsatz digitalisierter Daten dazu beitragen, bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien das stark schwankende Angebot und die Nachfrage besser aufeinander abzustimmen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 24. Januar 2022.
Zur Konsultation
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Staatliche Beihilfen: Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung [(EU) Nr. 651/2014] erklärt bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen für mit den EU-Verträgen vereinbar. Mit einer Änderung der Verordnung will die Kommission Beihilfen, die im Rahmen des Green Deal sowie der Daten- und Industriestrategie gezahlt werden, Rechnung tragen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 8. Dezember 2021.
Zur Konsultation
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Sachmängelhaftung: Ansprüche bei fehlerhaften digitalen Produkten
Die Produkthaftungsrichtlinie [85/374/EWG] regelt die Ansprüche der Verbraucher bei fehlerhaften Produkten. Die Vorschriften lassen sich laut Kommission nur schwer auf digitale Produkte anwenden. Sie überlegt daher, die Richtlinie zu überarbeiten, und will hierzu die Meinung der Öffentlichkeit einholen. Zudem will die Kommission wissen, ob die Richtlinie angepasst werden muss, um Haftungsansprüche bei Produkten mit einer fehlerhaften künstlichen Intelligenz durchzusetzen.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 10. Januar 2022.
Zur Konsultation
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8. November
Brüssel
Treffen der Euro-Gruppe. Es geht insbesondere um makroökonomische Entwicklungen rund um die Inflation. Zudem wird über die Einführung des digitalen Euro gesprochen.
9. November
Brüssel
Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN). Es geht um die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Implementierung von Basel III.
10. November
Luxemburg
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache T-612/17 Google Shopping. Gegenstand des Verfahrens ist die Milliardengeldbuße, die die Kommission am 27. Juni 2017 gegen Google verhängte, weil Google in Suchergebnissen seinen eigenen Dienst „Google Shopping“ im Vergleich mit anderen Diensten bevorzugt habe. Gegen diese Entscheidung hat Google Nichtigkeitsklage erhoben.
10.-11. November
Brüssel
Das Europäische Parlament wird im Plenum unter anderem über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (s. cepAnalyse 19/2021) erneut beraten und abstimmen.
12. November
Brüssel
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) wird sich mit Haushaltsfragen beschäftigen.
22.-25. November
Straßburg
Das Europäische Parlament wird im Plenum unter anderem über die Arzneimittelstrategie (s. Analyse des Centres for European Policy Network) beraten und abstimmen.
25. November
Brüssel
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit wird sich mit Fragen des Binnenmarkts und der Industrie beschäftigen.
6. Dezember 2021
Brüssel
Treffen der Eurogruppe.
7. Dezember 2021
Brüssel
Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN).
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Ausgewählte cepPublikationen
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cepAnalyse: Europäische digitale Brieftasche
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Personalausweis, Führerschein, digitales Geld: Laut Kommission sollen Mitgliedstaaten sogenannte digitale Brieftaschen einführen. Apps auf Smartphones sollen bis Mitte 2023 die Zettel- und Kartenwirtschaft im Portemonnaie ablösen. Jeder Mitgliedstaat muss bis dahin eine technische Lösung präsentieren. Die Kommission hat dazu einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt.
Zur cepAnalyse 25/2021
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cepInput: Reform der Datumsangaben auf Lebensmitteln gegen Verschwendung
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In der EU landen jährlich rund neunzig Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Allein zehn Prozent davon sollen auf missverstandene Datumsangaben zurückgehen. Oft ist den Verbrauchern die Bedeutung von Mindesthaltbarkeitsdatum („best before") und Verbrauchsdatum („use by") nicht klar. Noch in diesem Jahr will die Kommission deshalb Konsultationen zur Lebensmittelkennzeichnung einleiten.
Zum cepInput 13/2021
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cepAnalysen: Gesetz über digitale Dienste
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Online-Plattformen werden häufig zur Verbreitung von Terrorpropaganda und Hassrede missbraucht. Anbietern wie Facebook kommt bei der Bekämpfung illegaler Inhalte eine Schlüsselrolle zu. Mit dem Gesetz für digitale Dienste (DSA) will die Kommission den Binnenmarkt stärken und ein sicheres, transparentes Online-Umfeld schaffen. Das Centres for European Policy Network hat die EU-Verordnung in einer dreiteiligen Studie untersucht und Rechtsverstöße und Unklarheiten festgestellt.
Zu den cepAnalysen 22-24/2021
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Eine Auswahl aus den rund hundert Berichten über die Arbeit des Centrums für Europäische Politik im Oktober 2021:
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Ampel oder Jamaika: Welche Koalition ist besser für den Standort Deutschland?
Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor des Centrums für Europäische Politik Freiburg | Berlin, äußerte sich in der Berliner Zeitung zu den möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl. In den Grünen und der FDP sieht er Treiber für Veränderungen, die notwendig sind für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft und die Digitalisierung Deutschlands.
Berliner Zeitung vom 1. Oktober 2021
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Crise de l’énergie: Bruxelles sous pression des Etats membres
Der cep-Energieexperte Dr. Götz Reichert ging in der französischen Zeitschrift l’Opinion auf die steigenden Energiepreise in Europa und auf die Rolle Deutschlands in der derzeitigen Diskussion über die Veränderung der europäischen Energiemarktregeln ein.
l’Opinion vom 8. Oktober 2021
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Wie die EU steigenden Energiepreisen entgegenwirken will
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk warnte Dr. Götz Reichert vor staatlichen Eingriffen in die Preisbildung der Energiemärkte, um den derzeit starken Anstieg der Energiepreise abzubremsen. Soziale Härtefälle sollten besser durch zielgerichtete staatliche Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte abgefedert werden.
Deutschlandfunk vom 14. Oktober 2021
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Das Mindesthaltbarkeitsdatum könnte aus Europas Supermärkten verschwinden
Das Handelsblatt zitierte eine von Dr. Patrick Stockebrandt und Nathalja Nolen verfasste Studie zu Datumsangaben auf Lebensmitteln. Die Kommission hat die Absicht, durch eine Reform dieser Kennzeichnung Müll zu reduzieren. Nach Ansicht Stockebrandts sollten bei den meisten Lebensmitteln zwei Daten aufgedruckt werden: das Mindesthaltbarkeitsdatum und das Verbrauchsdatum.
Handelsblatt vom 18. Oktober 2021
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Olaf Scholz sagte 2017 als Regierungschef von Hamburg zum damals bevorstehenden G20-Gipfel in der Hansestadt: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Rückblickend auf die späteren Krawalle und hunderte verletzte Polizisten ist dem Kanzler in spe und uns allen zu wünschen, dass er mit künftigen Prognosen eine höhere Treffsicherheit beweist.
Ihr Dr. Jörg Köpke
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