Anspruch und Wirklichkeit

Vor 110 Jahren beschrieb der flämische Dichter Willem Elsschot eine enttäuschte Ehe mit dem bis heute im flämischen Kollektivgedächtnis verbliebenen Satz: „Denn zwischen Traum und Tat steht das Gesetz im Weg' und praktische Probleme“. Letztere hinderten den Mann daran, seine Frau umzubringen. Ganz so drastisch ist die Lage der EU vielleicht nicht. Dennoch: Elsschots Satz beschreibt die Beziehungsprobleme in der EU sehr treffend. Praktische Probleme entstehen der EU durch das Veto Polens und Ungarns gegen die Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Rechtsstaatlichkeit. Das kommt nicht nur zur Unzeit; es stellt auch nicht weniger als die Fundamente der Europäischen Unionsehe in Frage. Man darf skeptisch sein, ob der EU-Gipfel vom 10. Dezember dafür eine Lösung finden wird, die dieses Wort auch verdient. Auch bei den Träumen über die Zukunftspläne der EU gehen die Vorstellungen auseinander. Frankreich träumt schon länger von einer Europäischen (auch militärischen) Souveränität. Deutschland setzt mit der Wahl Bidens eher auf die Karte der multilateralen Zusammenarbeit.
Elsschot war übrigens ein Vertreter der illusionslosen und nüchternen „neuen Sachlichkeit“. Vielleicht sollte sich die EU daran orientieren.

Dr. Bert van Roosebeke
Fachbereichsleiter

EU-Wasserstoffstrategie

Die EU-Kommission will das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 u.a. durch eine umfassende Wasserstoffstrategie erreichen. Dabei soll CO₂-frei und CO₂-arm erzeugter Wasserstoff gefördert werden. Eine cepAnalyse untersucht die Mitteilung der Kommission zur Wasserstoffstrategie.

Der Digital Markets Act

Die EU-Kommission wird demnächst den Digital Markets Act veröffentlichen, einen Gesetzesvorschlag, der den Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherstellen soll. Vor dem Hintergrund von zwei öffentlichen Konsultationen und einer Rede von Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager untersucht ein cepInput die Pläne der Kommission zu diesem Vorhaben.

COVID-19: Bekämpfung von Desinformation

Die EU-Kommission stellt mehrere Maßnahmen und Instrumente vor, um die Desinformation über COVID-19 auf Online-Plattformen zu bekämpfen. Eine cepAnalyse bewertet diese Maßnahmen.

Die Divergenz der öffentlichen Schuldenquoten in Frankreich und Deutschland

Die öffentlichen Schulden von Deutschland und Frankreich divergieren gegenwärtig stark. Das kann dazu führen, dass beide Staaten unterschiedliche politische Ziele verfolgen, etwa hinsichtlich der Reaktivierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dies gefährdet die Stabilität der Eurozone. Ein cepInput betrachtet die Ursachen dieser Entwicklung und zeigt Strategien, ihr entgegen zu wirken.

Zitate

"Die Europäische Union ist gut auf ein „No-Deal-Szenario“ vorbereitet, aber wir ziehen natürlich eine Einigung vor.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Brexit

"China ist ein 'systemischer Rivale' der EU, die USA dagegen ein Wertepartner."

Bundesaußenminister Heiko Maas

„Es droht auch bei den B2B-Daten eine Vorherrschaft der US-Internetunternehmen. Hier ist es aber noch nicht zu spät. Die Europäische Union arbeitet an der Errichtung eines „Europäischen Datenraums“.

cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken

„Der Hochlauf 'sauberen' Wasserstoffs sollte im wirtschaftlichen Wettbewerb erfolgen, statt im Wettbewerb um Fördergelder. Anrechenbarkeit als alternativer Kraftstoff oder gezielte Quoten können den Hochlauf samt Kostendegression kosteneffizient anstoßen."

cep-Klimaexperte Dr. Martin Menner

Fakten

Energie-Preise in der EU im ersten Halbjahr 2020 im Schnitt gesunken

Die Haushalte in zahlreichen EU-Ländern konnten sich im ersten Halbjahr 2020 bedingt durch Steuersenkungen und fallende Erzeugungskosten über einen signifikanten Rückgang der Elektrizitäts- und Gaspreise freuen. Unbeachtet von dieser Entwicklung weist Deutschland mit knapp über 30 Euro pro 100 kWh die höchsten Elektrizitätskosten in der EU auf, wohingegen in den Niederlanden mit knapp 10 Euro pro 100 kWh die höchsten Gaspreise anfallen. Die niederländischen Verbraucher profitieren dafür vom stärksten Rückgang der Strompreise um rund 31 %.

(Quelle: Eurostat)

Zum Schluss

Quelle: Oliver Schopf/DER STANDARD

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Energie-Preise in der EU im ersten Halbjahr 2020 im Schnitt gesunken

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