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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
kürzlich sorgte eine Zahl für Furore: 190.000. So viele kleine und mittelständische Betriebe werden bis Ende 2026 in Deutschland aus dem Markt verschwinden, weil sie keinen Nachfolger finden. Wertvolles Wissen geht unwiderruflich verloren – und damit spürbar Wertschöpfung.
Dazu passt, dass dem Land der Tüftler und Ingenieure der Erfindungsreichtum ausgeht. China (19.041) könnte schon bald an Deutschland (24.684) vorbeiziehen, wenn es um die Zahl der in Europa angemeldeten Patente geht. Während das Reich der Mitte 2022 ein Plus von 15 Prozent verzeichnete, schrumpften die deutschen Neuanmeldungen um 4,7 Prozent. Patente gelten als Indikator dafür, wie fortschrittlich ein Land technologisch aufgestellt ist.
Nicht alles, aber vieles, hängt mit dem demographischen Wandel zusammen, der aus der Bevölkerungspyramide längst einen umgedrehten Tannenbaum geformt hat. Aktuell stehen in Deutschland einem Rentner zwei Beitragszahler gegenüber – Anfang der 1960er Jahre waren es noch sechs.
Für die Generation Z, die zwischen 1997 und 2012 Geborenen, ist diese Entwicklung Segen und Fluch zugleich. Segen, weil sie selbst mit schlechten Abschlussnoten, die kaum noch vergeben werden, einen sicheren Job finden werden. Fluch, weil ihnen ein sehr langes Arbeitsleben bevorstehen dürfte, in dem sie die Renten der vielen Älteren finanzieren müssen.
Die Generation Abstieg zieht daraus fatalistische Konsequenzen – Arbeit ist nicht mehr das Wichtigste. Arbeitgeber dagegen sind schon heute gezwungen, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen, weil sie mit eingeforderter Vier-Tage-Woche und aufgeweichtem Drei-Schichten-System kostspielige Maschinen nicht mehr rentabel auslasten können. Qualifizierte Migration in den Arbeitsmarkt könnte eine Lösung sein. Der allerdings steht bislang ein Dickicht aus Bürokratie gegenüber.
Zeit, dass die Politik die Probleme löst- und sie nicht nur benennt.
Ihr
Dr. Jörg Köpke
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Aktuelle EU-Vorhaben im Fokus des cep
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Digitale Wirtschaft | Binnenmarkt | Wettbewerb
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Digitale Bildung: Kommission will leichteren Zugang ermöglichen
Die Kommission will am 18. April einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche digitale Bildung veröffentlichen. Dieser Vorschlag, Teil des Aktionsplans für digitale Bildung 2021-2027 (DEAP), wird sich schwerpunktmäßig mit den Zugangsbedingungen für eine hochwertige und integrative digitale Bildung und Ausbildung beschäftigen. Das Ziel besteht darin, die sogenannte digitale Kluft zu verringern, die im Zuge der Pandemie zutage getreten ist. Zu den Schlüsselfaktoren zählen laut Kommission die Beseitigung von Konnektivitäts- und Ausrüstungslücken sowie digitale pädagogische Fähigkeiten. Der Erwerb digitaler Kompetenzen gilt als Zugangsschlüssel für eine zunehmend virtuelle Wissensvermittlung.
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Gesundheit | Verbraucher | Binnenmarkt
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EU-Patentrecht: Kommission will im April umfassenden Vorschlag präsentieren
Die Kommission will Ende April eine Reform des EU-Patentrechts vorlegen. Ziel ist es, das System in Europa zu harmonisieren. Das Patent-Paket soll Änderungen an Vorschriften zu Zwangslizenzen, standardessenziellen Patenten sowie ergänzenden Schutzzertifikaten (Supplementary Protection Certificates, SPC) vornehmen. Die Schutzzertifikate sollen Patentinhabern eines Arzneimittels einen finanziellen Ausgleich für den Zeitraum garantieren, in dem zwar der Schutz des geistigen Eigentums bereits gilt, das Arzneimittel aber noch nicht für den Verkauf zugelassen ist. Dies ist laut Kommission notwendig, da zwischen Patentanmeldung und Marktzulassung oft mehr als acht Jahre vergehen (s. cepAnalyse 25/2018). Derzeit werden SPCs von Patentämtern in den Mitgliedstaaten jeweils unterschiedlich ausgestellt, so dass es zu teils erheblichen Abweichungen in der Geltungsdauer kommt. Nach Ansicht der Kommission entstehen dadurch höhere Kosten. Zudem wird EU-Bürgern der Zugang zu neuartigen und bezahlbaren Arzneimitteln erschwert. Die Kommission hat festgestellt, dass auch sogenannte standardessenzielle Patente in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt und gehandhabt werden. Standards führen dazu, dass Produkte unterschiedlicher Hersteller kompatibel sind. In der Mobilfunkbranche sind dies aktuell etwa 4G- oder 5G-Standards. Standardessenzielle Patente sollen Technologien schützen, die für einen solchen Standard erforderlich sind. Letztlich sollen auch Zwangslizenzen neu geregelt werden. Diese ermöglichen die Nutzung einer patentierten Technologie oder die Herstellung eines patentierten Produkts ohne die Zustimmung des Patentinhabers. In den Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Zwangslizensierungssysteme. Dies führt laut Kommission zu erheblicher Rechtsunsicherheit und behindert eine effiziente Krisenreaktion, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten bei EU-weiten Krisen wie Gesundheits-, Umwelt- oder Industriekrisen einzelstaatliche Zwangslizenzierungen anordnen.
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Reform des EU-Arzneimittelrechts: Kommissionsvorschlag erneut verschoben
Die Kommission hatte angekündigt, Ende März eine umfassende Reform der allgemeinen Arzneimittelvorschriften vorzulegen. Diese sollten zusammen mit überarbeiteten Vorschriften zu Kinderarzneimitteln und zu Arzneimitteln für seltene Krankheiten sowie einer Ratsempfehlung zum Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen (s. dazu cepInput 2/2023) präsentiert werden. Nun wurde bekannt, dass die entsprechenden Kommissionsvorschläge zum wiederholten Male verschoben werden. Als neues Datum wurde vorläufig Ende April genannt.
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Cybersolidarität: Brüssel will Cyberbedrohungen und -attacken früher erkennen
Die Kommission will am 18. April eine Initiative zur Cybersolidarität (Cyber Solidarity Act) vorlegen. Im Zentrum steht der Aufbau sogenannter Sicherheitseinsatzzentren (Security Operation Centres, SOCs). Die neue Infrastruktur soll Cyberbedrohungen und Cybervorfälle frühzeitig erkennen und Bedrohungslagen schneller identifizieren. Die Finanzierung soll sowohl aus nationalen Töpfen als auch aus dem EU-Programm Digitales Europa erfolgen, das Brüssel an die veränderten Bedingungen anpassen will. Mit den SOCs sollen insbesondere Behörden frühzeitig vor Bedrohungen gewarnt werden, um rasch reagieren zu können. Außerdem sollen Betreiber kritischer Infrastrukturen mithilfe von EU-Risikobewertungen dahingehend überprüft werden, ob ihre Systeme potenzielle Schwachstellen enthalten. Damit will die Kommission Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Gefahrenlagen stärken. Ein weiteres Ziel ist eine sogenannte Cyberreserve. Eine Gruppe von ausgewählten, mutmaßlich vertrauenswürdigen Privatunternehmen soll die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Sicherheitsvorfällen unterstützen. Zur Einstufung dieser Unternehmen ist ein Zertifizierungsverfahren im Gespräch.
Cyberkompetenzen: Initiative zur Erhöhung der Zahl der Fachkräfte
Die Kommission will am 18. April den Startschuss zur Gründung einer Akademie für Cyberkompetenzen (Cybersecurity Skills Academy) geben. Die neue Ausbildungsstätte soll mehr Fachkräfte für die Cyberabwehr rekrutieren, da es in der EU laut Kommission an entsprechender Expertise fehlt. Die Akademie soll bereits bestehende Stärken und Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit bündeln, die gemeinsame Kommunikation verbessern und Anstrengungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels besser koordinieren.
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Bankenkrise und Einlagensicherung: Anpassung der Regelwerke zum Umgang mit Bankenpleiten
Die Kommission will am 18. April 2023 ein Paket zur Überarbeitung der Regelwerke zum Management von Bankenkrisen und zur Einlagensicherung vorstellen. Damit reagiert sie auf die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten, insbesondere in den USA und in der Schweiz. Diese hatten auch Zweifel an der Tragfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Rechtsvorschriften zur geordneten Abwicklung von Banken wecken lassen, die im Nachgang der Finanzkrise etabliert wurden. Die Kommission hatte die Vorschläge erst kurz vor der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) von ihrer Agenda genommen. Jetzt holt sie sie notgedrungen wieder aus der Schublade.
Im Rahmen des Pakets sollen voraussichtlich die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD, s. cepAnalyse 10/2013 und cepAnalyse 11/2013), die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD, s. cepAnalyse) sowie die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR, s. cepAnalyse 42/2013) überarbeitet werden. Die drei genannten Rechtsakte wurden als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen, um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu erhöhen, das Vertrauen der Einleger zu stärken und die Lasten der Steuerzahler bei Bankenpleiten zu verringern. Sie sind, gemeinsam mit der Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der EZB (SSM, s. cepAnalyse 47/2012), bedeutende Säulen des EU-Projekts „Bankenunion“. Teil dieses Projekts ist eigentlich auch die viel diskutierte Einrichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS, s. cepAnalyse 5/2016). Auf ein solches System konnten sich die EU-Gesetzgeber jedoch bis dato nicht einigen. Jedoch ist auch hierüber nun erneut eine Debatte entflammt.
Die Kommission will die Regelwerke zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung nun fortentwickeln. Dabei sollen u.a. die Vorschriften zur Anwendung der Abwicklungsinstrumente im Krisenfall, zur Prüfung des öffentlichen Interesses (Public Interest Assessment, PIA) an einer Abwicklung sowie zu den aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in Bezug auf ausfallende bzw. ausfallgefährdete Banken angegangen werden. Damit will die Kommission die Effizienz und Gesamtkohärenz in der Bewältigung von Bankenkrisen in der EU erhöhen und das Niveau des Einlegerschutzes stärken. Insbesondere sollen eine verbesserte Abwicklungsfähigkeit kleiner und mittelgroßer Banken sowie die Minimierung des Einsatzes öffentlicher Mittel bei Bankpleiten erreicht werden.
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Die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln regelmäßig im sogenannten Trilog über EU-Gesetzesvorhaben, um eine gemeinsame Position zu finden. Wir haben für Sie die wichtigsten Trilog-Einigungen seit dem letzten Newsletter zusammenstellt:
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Trilog-Einigung zur Verordnung über den Schutz vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
Am 28. März 2023 wurde eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung zum Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer erzielt. Die Verordnung soll Drittstaaten davon abhalten, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen, um sie zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Um dies zu erreichen ermächtigt sie die Kommission insbesondere, gegen solche Staaten Handelsbeschränkungen wie Zollzuschläge, Importlizenzen oder Beschränkungen beim Zugang zu Vergabeverfahren zu verhängen.
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Trilog-Einigung zur Energieeffizienz
Am 10. März wurde eine vorläufige politische Einigung über eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie [2012/27/EU; s. cepInput 5/2018] erzielt. Demnach müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 gemeinsam den Endenergieverbrauch um mindestens 11,7% gegenüber dem 2020 geschätzten Wert senken. Dies entspricht einem maximalen EU-Endenergieverbrauch von 763 Mio. t Rohöläquivalent. Dazu müssen die Mitgliedstaaten indikative nationale Beiträge und Zielpfade festlegen. Falls diese Beiträge zusammen zur Erreichung des 11,7%-Einsparziels nicht genügen, wird die Kommission diese nach einer vorab festgelegten Methode anpassen. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2025 jährlich 1,3% des Endenergieverbrauchs einsparen – danach ansteigend bis 1,9% Ende 2030. Hierfür können Maßnahmen bei der Gebäudeenergieeffizienz [s. cepAnalyse 14/2022)] und im Rahmen der beiden Emissionshandelssysteme sowie Notmaßnahmen im Energiebereich angerechnet werden. Jährlich müssen 3% der Fläche des öffentlichen Gebäudebestandes energetisch saniert werden und der öffentliche Sektor 1,9% Endenergie einsparen.
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Trilog-Einigung zu alternativen Schiffstreibstoffen
Am 23. März wurde eine vorläufige politische Einigung über eine neue Verordnung zu alternativen Schiffstreibstoffen [FuelEUMaritime, s. cepAnalyse 17/2022] erzielt. Demnach müssen Schiffsbetreiber künftig die Treibhausgasintensität der eingesetzten Kraftstoffe im Vergleich zu 2020 schrittweise reduzieren: ab 2025 um 2%, 2030 um 6%, 2035 um 14,5%, 2040 um 31%, 2045 um 62% und ab 2050 um 80%. Ab 2034 gilt zusätzlich eine verpflichtende Mindestquote für E-Fuels von 2%. Die Vorgaben gelten für den gesamten Treibstoff, der von Schiffen mit einer Bruttoraumzahl ab 5000 bei Fahrten zwischen EU-Häfen oder beim Aufenthalt in EU-Häfen verbraucht wird. Bei Fahrten von oder zu einem Hafen außerhalb der EU fällt nur die Hälfte des Treibstoffverbrauchs unter die Regeln.
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Technologie und Infrastruktur
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Verhandlungen über Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen
Die Kommission hat am 16. März einen Verordnungsentwurf zur Förderung unentbehrlicher Mineralrohstoffe wie Seltener Erden und Lithium vorgelegt. Laut Kommission sind Zukunftstechnologien ohne diese Rohstoffe nicht umsetzbar. Sie werden zurzeit fast ausschließlich außerhalb Europas abgebaut und verarbeitet und zeigen dabei eine starke geografische Konzentration auf einzelne Länder, allen voran China (s. cepInput 11/2022). Um bestehende Versorgungsrisiken mittelfristig zu senken, schlägt die Kommission ein breites Paket an Maßnahmen zur Diversifizierung der Bezugsquellen vor. Dazu sollen sowohl die Förderung heimischer Bergbau- und Verhüttungsprojekte als auch verstärkte Kooperation mit Drittländern (s. cepInput 4/2023), die Koordination nationaler Rohstoffreserven (s. cepInput 14/2022) sowie der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für kritische Mineralrohstoffe in Europa gehören. Im Zentrum des Vorschlags steht die Fokussierung auf sogenannte strategische Projekte. Diese sollen in Genehmigungsverfahren und beim Zugang zu öffentlichen Finanzierungsquellen priorisiert werden. Für die politische Steuerung sind klare Kapazitätsziele für unterschiedliche Bezugsquellen sowie der Aufbau eines Systems zum Risiko-Monitoring vorgesehen. Daneben finden sich im Vorschlag auch eine Reihe zusätzlicher Informationsanforderungen an verschiedene private Akteure in den Lieferketten, die sich als bürokratischer Hemmschuh für eine europäische Rohstoffstrategie erweisen könnten.
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Die EU-Kommission bittet Entscheidungsträger und Interessierte in der Zivilgesellschaft um Stellungnahmen zu europäischen Politikvorhaben. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt:
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Kreislaufwirtschaft: Recycling von Schiffen
Wie von der EU-Kommission in ihrer Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität [s. cepAnalyse 9/2021] angekündigt, will sie die Verordnung [(EU) Nr. 1257/2013] über das Recycling von Schiffen daraufhin überprüfen, wie viel sie zu den allgemeinen politischen Zielen des europäischen Grünen Deals und des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft [s. cepAnalyse 5/2020] beiträgt. Sie ist dabei vor allem an Informationen über die bisherige Anwendung der Verordnung und Mängel bei ihrer Durchsetzung interessiert.
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 7. Juni 2023.
Zur Konsultation
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Bis 14. April 2023
Brüssel
Der Europäische Datenschutzausschuss entscheidet im Kohärenzverfahren verbindlich über die Zulässigkeit der Datentransfers durch das Tech-Unternehmen Meta (vormals Facebook) in die USA. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte nach dem Schrems II-Urteil 2020 eine zusätzliche Untersuchung eingeleitet. Ein Transferverbot könnte die wirtschaftliche Zukunft von Diensten wie Facebook und Instagram in der EU gefährden.
17.-20. April 2023
Straßburg
Sitzung des Europäischen Parlaments. Es geht unter anderem um „Fit for 55“ (s. cepAnalyse 9/2022).
18. April 2023
Straßburg
Treffen des Europäischen Parlaments. Es geht unter anderem um die finale Abstimmung zur Verordnung über Märkte für Kryptowerte (s. cepInput 6/2021 und cepInput 7/2021). Zudem will das Plenum abschließend über die Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte abstimmen.
20. April 2023
Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet sein Urteil in der Rechtssache C-348/22, in der er unter anderem über die Gültigkeit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) und deren unmittelbare Wirkung entscheidet. Zweck der Dienstleistungsrichtlinie ist es, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU zu erleichtern, etwa durch vereinfachte Verfahren.
20.-21. April 2023
Stockholm
Expertentreffen. Es geht um den Kampf gegen Einsamkeit und die Stärkung der psychischen Gesundheit in der EU.
21. April 2023
Online
Webinar für Interessenträger. Die Kommission sammelt Ideen von Interessenträgern, um einen umfassenden Ansatz zur psychischen Gesundheit auszuarbeiten.
28. April 2023
Stockholm
Treffen der Euro-Gruppe. *
28.-29. April 2023
Stockholm
Informelles Treffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen. Es geht unter anderem um die Finanzierung von Europas zukünftigem Wachstum.
* Die genaue Agenda stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest
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cepInput: Strategische Ressourcenpartnerschaften
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Seltene Erden, erneuerbare Energien, Wissen: Im globalen Wettbewerb um sichere Lieferketten rücken kritische Ressourcen zunehmend in den Fokus. Das Centrum für Europäische Politik (cep) empfiehlt der Europäischen Union strategische Partnerschaften mit ressourcenreichen Drittländern. Subventionen wie der amerikanische IRA würden den globalen Handel verzerren.
Zum cepInput 4/2023
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cepStudie: Provisionsverbote in Finanzdienstleistungsmärkten
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Die Kommission der Europäischen Union prüft Provisionsverbote für Finanzdienstleistungen und will dazu am 3. Mai Vorschläge unterbreiten. Befürworter versprechen sich mehr Transparenz, Qualität und geringere Kosten. Das cep sieht in Verboten, wie sie bereits in den Niederlanden und Großbritannien gelten, einen Bruch mit etablierten Geschäftsmodellen – und plädiert für andere Wege.
Zur cepStudie
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cepAdhoc: Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Souveränität der EU
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Die EU steht geo- und industriepolitisch unter Zugzwang. Sie droht, von den USA und China abgehängt zu werden. Die Kommission hat daher in der vergangenen Woche drei Gesetzentwürfe sowie eine Mitteilung vorgelegt. Sie sollen Europas Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken. Das cep hält die Vorschläge für zu kleinteilig und bürokratisch.
Zum cepAdhoc 3/2023
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cepStudie: Regulatorische und finanzielle Belastungen durch EU-Gesetzgebung in vier Mitgliedstaaten – eine vergleichende Untersuchung Teil 3:
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Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Mit dem Transparenzregister will Brüssel Unternehmen zu mehr Offenlegung von Informationen verpflichten. Wie stark Familienunternehmen durch diese Vorgaben belastet sind, hat die Stiftung Familienunternehmen empirisch untersuchen lassen. Erstellt wurde die Studie vom cep Network und der Prognos AG. Hauptergebnis: Der Erfüllungsaufwand in den untersuchten Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich ist sehr unterschiedlich.
Zur Studie der Stiftung Familienunternehmen
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cepAnalyse: Verpackungen und Verpackungsabfälle
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Die Kommission will mit einer neuen Verpackungsverordnung Umweltschutz und Marktchancen für recyceltes Material stärken. Das cep sieht in einer EU-weiten Kreislaufwirtschaft großes Potenzial. Allerdings bleibe Brüssel auf halbem Weg stehen. Mitgliedstaaten dürften den einheitlichen Binnenmarkt weiterhin mit zu vielen nationalen Vorgaben torpedieren.
Zur cepAnalyse 3/2023
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Die neue internationale Webseite „Common Ground of Europe” geht auf eine Initiative des Centres for European Policy Network (cep) zurück. Auf commongroundeurope.eu sammelt das cep vor allem englischsprachige Beiträge, Artikel und Interviews von Entscheidungsträgern und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Wir laden Sie herzlich dazu ein, durch unser Schaufenster nach Europa zu blicken. Im Folgenden finden Sie Beispiele aus dem vergangenen Monat.
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ChatGPT Requires Greater DigitalLiteracy
Generative AI language systems like ChatGPT are on everyone’s lips nowadays and have great economic potential. But the disruptive technology requires greater society-wide digital maturity as only informed usage will benefit consumers. Without a considered regulatory framework, there is a risk of political polarisation and social inequality.
Zum Beitrag
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Health Goes Europe
Research, policy making, personalised medicine, official statistics or regulatory activity: A common European Health Data Space (EHDS) offers a wide variety of opportunities. It will be a huge step towards a common digital health policy. But, nevertheless, there should be a way of protecting individual’s freedom of choice.
Zum Beitrag
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
„das größte Übel der Jugend besteht darin, dass man nicht mehr dazugehört“, spöttelte einst Salvador Dali. Zumeist haben die Jungen die Befürchtungen der Alten noch immer Lügen gestraft – durch Mut, Ideen und Verantwortungsgefühl. Ich bin mir sicher, dass wir miteinander die Kraft zu einem neuen Generationenvertrag finden werden. Die Zeit drängt.
Ihr
Dr. Jörg Köpke
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