Nachbeben folgt auf Europawahl
Während in Brüssel und anderen europäischen Hautstädten gerade eifrig über das künftige EU-Spitzenpersonal beraten wird, ist die deutsche Hauptstadt von einem politischen Beben getroffen worden. Ein Beben, von dem Auswirkungen in und für Europa nicht ausgeschlossen werden können. Denn es handelt sich nicht „nur“ um den Rücktritt einer SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mit Andrea Nahles verlässt eine wichtige Stütze der Berliner GroKo die politische Bühne und gibt damit Spekulationen über die Zukunft des Regierungsbündnisses aus Union und SPD neue Nahrung. In Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht und angesichts der Erwartungen seiner Bürger (die Wahlen haben das gezeigt) braucht Deutschland Klarheit und eine handlungsfähige Regierung – egal welcher Couleur. Das ist im deutschen und europäischen Interesse. Hoffentlich ist das allen Akteuren bewusst.
Harald Händel
Leiter Kommunikation cep |
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| Reform der Strompreiskompensation |
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Das cep hat in einer Studie analysiert, wie die ETS-Beihilfeleitlinien ab 2021 ausgestaltet werden sollten, damit die Strompreiskompensation für stromintensive Sektoren wirksam zum Schutz des Erdklimas und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen kann.
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Mit einer Verordnung will die EU für eine höhere Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Übertragungen von Forderungen im Finanzbereich sorgen. Dies soll grenzüberschreitende Investitionen erleichtern.
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| Governance der Energieunion |
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| Zur Steuerung der Energie- und Klimapolitik hat die EU ein „Governance-System für die Energieunion“ beschlossen. Es soll ab 2021 die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU sicherstellen sowie die Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten koordinieren. Das cep hat die neuen Regelungen in einem Input bewertet.
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| Streit um Spitzenkandidaten-Prozess |
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| Der Spitzenkandidaten-Prozess zur Europawahl ist umstritten. Das cep weist in einem Adhoc darauf hin, dass der Europäische Rat und das Europäische Parlament den nächsten EU-Kommissionspräsidenten nur gemeinsam bestimmen können.
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| Klimabezogene Berichterstattung durch Unternehmen |
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| Im Juni 2019 wird die EU-Kommission Leitlinien für die Offenlegung von klimabezogenen, nichtfinanziellen Informationen durch große öffentliche Unternehmen veröffentlichen. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über den Entwurf der Richtlinien und analysiert deren Verbindlichkeit.
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| Künstliche Intelligenz für Europa Säule 2: Anpassung der Bildungs- und Sozialsysteme |
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| Die EU-Kommission will die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) in der EU fördern und fordert von den Mitgliedstaaten, ihre Bildungs- und Sozialsysteme an die neue Arbeitswelt anzupassen.
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„Zur Wahrhaftigkeit gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und Wahrheit nicht Lügen.“
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Harvard-Rede
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„Entscheidend ist, wer die Mehrheit im EP hinter sich bringen kann. Unabhängig davon, ob derjenige die Partei vertritt, die das beste Wahlergebnis erzielt hat.“
Bundesaußeminister Heiko Maas zum Spitzenkandidatenverfahren auf dem WDR-Europaforum
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„Je schwächer der zukünftige Kommissionspräsident, desto mehr Einfluss haben in den nächsten fünf Jahren die Regierungschefs und das Parlament."
Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorsitzender des Vorstands cep |
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„Falls der Spitzenkandidaten-Prozess eine Zukunft haben soll, wird das Europäische Parlament dem Europäischen Rat deutlich machen müssen, dass es nur einen Kandidaten der europäischen Parteienfamilien zum Kommissionspräsidenten wählen wird ."
Urs Pötzsch, Wissenschaftlicher Referent cep |
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Was macht die nun mit dem Resultat der ?
https://twitter.com/sinnsturm/status/1133354154083139589
Gedanken (@sinnsturm) 28. Mai 2019 |
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