Europas neue alte Gräben

Zusätzliche 750 Mrd. Euro will die EU-Kommission für die Bekämpfung der Corona-Krise in Europa ausgeben. Dies käme einem gigantischen Konjunkturprogramm gleich, wenn es dazu kommt. Dass das Vorhaben auch Schattenseiten hat, dürfte jedem klar sein. Denn die EU würde sich dafür in gewaltigem Ausmaß verschulden. Das aber wollen zumindest die „sparsamen Vier“ – Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande verhindern, was zeigt, dass es die alten Gräben bei den Fragen von Umverteilung und Schulden weiter gibt. Wichtig wäre daher, dass die Vergabe der Mittel aus den verschieden Fonds – ob Kredite oder Zuschüsse – an Bedingungen geknüpft wird. Denn notwendig sind Strukturreformen, vor allem in den südlichen Ländern der Eurozone.

Harald Händel
Leiter Kommunikation

Europäischer Mindestlohn

Die EU-Kommission hat im Januar 2020 ein Konsultationspapier zum Thema „gerechte Mindestlöhne“ veröffentlicht. Ziel ist eine gesetzliche Regelung für einen Mindestlohn auf EU-Ebene. Das cepInput untersucht die rechtlichen Spielräume, die der Kommission dabei zur Verfügung stehen.

Was europäische Staaten in der Corona-Krise unternehmen (cepBriefing)

Die Corona-Krise hat enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Unser nunmehr siebtes cepBriefing verschafft wieder für zehn europäische Länder einen aktuellen Überblick, u.a. über die Entwicklung der epidemischen Lage, ihren Einfluss auf Lockerung bestehender Maßnahmen und die wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen im jeweiligen Land.

Umweltbesteuerung in Frankreich

Trotz der Corona-Krise hält die EU-Kommission an ihrem Green Deal fest, wofür auch - und vielleicht noch stärker als bisher - Umweltsteuern in Europa eine Rolle spielen werden. Vor diesem Hintergrund hat cepFrance einen Überblick und eine Analyse des Systems der französischen Umweltsteuern erarbeitet.

Umgang mit ausländischen Investitionen

Die COVID-19-Krise und ihre schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft haben zu einer Diskussion darüber geführt, ob EU-Unternehmen vor der Übernahme durch ausländische Investoren geschützt werden müssen. Die EU-Kommission hat daher einen Leitfaden für dem Umgang mit Investitionen aus Drittstaaten veröffentlicht, den das cep bewertet hat.

Europäisches Klimagesetz

Das "Europäische Klimagesetz" soll das Ziel der "Klimaneutralität" der EU bis 2050 festlegen sowie die Prüfung einer weiteren Verschärfung der Emissionsreduktionsvorgaben für 2030 von 40% auf 50% bis 55% gegenüber 1990 regeln.

Zitate

„In der Tat müssen die Mitgliedstaaten, die Mittel aus diesem Fonds wollen, Pläne präsentieren, in denen sie darlegen, mit welchen Reformen und Investitionen sie das Wachstum ankurbeln und ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegen Krisen machen wollen.“
Wirtschafts-Kommissar Valdis Dombrovskis zum Recovery Fund

"Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen."
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Staatsanleihenkaufprogramm der EZB ist Ausdruck tiefen Misstrauens, ob EZB und EuGH ihren gesetzlichen Aufträgen noch gerecht werden.“

cep-Vorstand Prof. Dr. Lüder Gerken

„Am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EZB zeigen sich einmal mehr die zwischen Franzosen und Deutschen auseinanderklaffenden Vorstellungen von der Konzeption einer Zentralbank.“
Dr. Julien Thorel, Direktor cepFrance

Fakten

Welche Handelsgüter sind am stärksten von COVID-19-Beschränkungen betroffen?

Um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu verhindern, haben Länder auf der ganzen Welt eine Vielzahl restriktiver Maßnahmen ergriffen. Die Zahlen für März 2020 zeigen bereits ihre erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Warenhandel.
Im März 2020 ist der gesamte saisonbereinigte Extra-EU-Handel (Importe + Exporte) im Vergleich zum Januar 2020 von 252 Milliarden Euro auf 228 Milliarden Euro gesunken. Die Auswirkungen waren jedoch je nach Sektor unterschiedlich.

Quelle: Eurostat

Zum Schluss

Corona Lockdown!
Quelle: Klaus Stuttmann/Tagesspiegel

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Welche Handelsgüter sind am stärksten von COVID-19-Beschränkungen betroffen?

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