Liebe Leserinnen, liebe Leser,

kein Kontinent steht derart für kulturelle, sprachliche und wirtschaftliche Vielfalt wie Europa. Doch dieses Einzigartige als Chance und nicht etwa als Hemmschuh zu begreifen, fällt den europäischen Protagonisten zunehmend schwer. Es herrscht Einfalt statt Vielfalt, Stillstand statt Aufbruch, Streit statt Einigkeit, Regulierungswut statt Förderung. Eine Melange, die zu Lasten von Innovation, Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit geht und Europa im globalen Vergleich mit Powerzentren wie den USA oder China zurückfallen lässt.

Während die Wirtschaft in den USA bislang boomte, wird der alte Kontinent von Mutlosigkeit, Spardiktat und Pessimismus gelähmt. Die Zahl der in Europa angemeldeten Patente sinkt kontinuierlich, Konzerne von Weltrang gibt es kaum, Bürokratismus, Moralismus, Lethargie und Überalterung treiben europäische Investitionen ins junge, dynamische Südostasien, ins aufstrebende Afrika oder nach Südamerika. Will Europa mittelfristig nicht vollständig den Anschluss verlieren, muss es sich neu erfinden. Und zwar schnell.

Die neuen Leitlinien der Kommission deuten an, dass Brüssel die Zeichen der Zeit erkannt hat. Es geht ihr in den kommenden fünf Jahren um mehr Wettbewerbsfähigkeit, um mehr digitalen Erfindungsreichtum und ein positiveres Investitionsklima, ohne Klimaschutz und Nachhaltigkeit aus den Augen zu verlieren. Anders als in der zurückliegenden Legislaturperiode darf sich die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht auf wohlklingende Ankündigungen, Phrasen und Stanzen verlassen. Jetzt müssen Taten folgen. Leider hat sie in ihren vorherigen Tätigkeitsfeldern wie dem der deutschen Verteidigungsministerin kaum geliefert. Auf mehr Personal und bessere Ausstattung wartet die Bundeswehr trotz Zeitenwende und vollmundiger von-der-Leyen-Versprechen immer noch. Das darf Europa nicht passieren, obwohl sich bereits jetzt abzeichnet, dass der Green Deal versandet, der Chips-Act zum Rohrkrepierer wird und digitale Regulierungen Europa zur technologischen Entwicklungsregion verkümmern lassen.

Kluge Köpfe gibt es in Europa wahrlich genug. Sie sind der wertvollste europäische Rohstoff. Die Vorreiter etwa für Künstliche Intelligenz (KI) stammen nicht selten aus Europa, viele aus Deutschland. Gesetzliche Hürden und geplante Regulierungen haben sie jedoch oftmals in die USA getrieben, wo sie bessere Rahmenbedingungen vorfinden. Europa war auch im Bereich der regenerativen Energiegewinnung noch vor zehn Jahren weltweit führend. Inzwischen haben die USA und China wild entschlossen Europa den Schneid abgekauft. Soll es so weitergehen? Soll Europa über die effizientesten Rüstungskonzerne der Welt verfügen, ohne dass diese so produzieren dürfen, wie sie könnten? Will Europa weiter mit Naivität und Realitätsferne auftrumpfen? Oder sollen endlich Pragmatismus, Tempo und schlanker Staat Einzug halten? Die Antworten dürften eindeutig ausfallen.

Europa kann mehr, möchte man der neuen Kommission zurufen – ohne jeden populistischen Hintergedanken.

Bleiben Sie uns gewogen.

Ihr
Dr. Jörg Köpke

Zu oft mutlos und überreguliert: Europa droht gegenüber den USA und China den Anschluss zu verlieren.

Mehr Fördern und Umsetzen, weniger Regulieren: Kommission kündigt digitalpolitischen Wandel an

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 18. Juli 2024 Politische Leitlinien für ihre zweite Amtszeit 2024–2029 vorgelegt. Darin skizziert sie unter anderem, wie in Europa Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit möglichst nachhaltig geschaffen werden soll. Der Plan enthält folgende Hauptziele: Erstens will die Kommissionspräsidentin Bürokratie abbauen. Sie will weniger Berichtserstattung und schnellere Genehmigungen. Um sicherzustellen, dass auch neue Rechtsakte möglichst wenig Bürokratie erzeugen, will sie einen sogenannten KMU- und Wettbewerbs-Check einführen. Zweitens will die Kommissionspräsidentin alle EU-Rechtsakte einem Stresstest unterziehen, um Überschneidungen und Widersprüchlichkeiten zu beseitigen. Drittens will sie den Binnenmarkt vollenden. Dabei geht es ihr vor allem um die Bereiche Dienstleistungen, Energie, Verteidigung, Finanzen, elektronische Kommunikation und Digitales. Viertens will von der Leyen einen klaren und kohärenten Rechtsrahmen schaffen, damit Unternehmen und Verwaltungen Daten mühelos und in großem Umfang austauschen können. Gleichzeitig will sie hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards wahren. Und fünftens will sie eine EU-Wettbewerbspolitik, die besser auf die EU-Ziele abgestimmt und förderlicher für Unternehmen ist, die auf globalen Märkten expandieren.
Im Bereich Handel sollen diversifizierte und widerstandsfähige Lieferketten geschaffen und dafür neue Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen aufgebaut werden.

Kommission strebt Datenunion an

Die Kommission will in ihrer nächsten Amtszeit 2024-2029 eine neue Strategie für die Europäische Datenunion umsetzen. Das geht aus den am 18. Juli 2024 vorgelegten Politischen Leitlinien hervor. Die Strategie soll auf den bestehenden Datenvorschriften aufbauen, um einen klaren und kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen (siehe oben). Damit soll der digitale Binnenmarkt vollendet und ein Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen geschaffen werden. Ein weiteres vorrangiges Ziel ist es, sich auf die Durchsetzung der kürzlich verabschiedeten digitalen Rechtsvorschriften zu konzentrieren, insbesondere die für den Digital Services Act und den Digital Markets Act. Darüber hinaus will die Kommission den Zugang zu maßgeschneiderten Hochleistungsrechenkapazitäten für KI-Start-ups fördern, eine Strategie für die flächendeckende Anwendung Künstlicher Intelligenz entwickeln und einen Europäischen KI-Forschungsrat einrichten, um Ressourcen für Innovationen zu bündeln, ähnlich wie beim CERN.

Kommissionspräsidentin von der Leyen will aus Green Deal den Clean Industrial Deal machen

Die wiedergewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat in ihren Politischen Leitlinien für die Amtszeit 2024-2029 mehrere neue EU-Gesetzgebungsinitiativen zur Umwelt-, Energie-, Klima- und Verkehrspolitik angekündigt. Einerseits will sie an den Zielen des European Green Deal festhalten und sich auf eine „möglichst einfache, faire und kosteneffiziente“ Umsetzung des hierfür in den vergangenen Jahren beschlossenen EU-Rechtsrahmes bis 2030 konzentrieren. Andererseits soll der Green Deal zu einem sogenannten Clean Industrial Deal weiterentwickelt werden, um „für eine wettbewerbsfähige Industrie und hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen“ und die „richtigen Bedingungen“ zu schaffen, damit Unternehmen die EU-Ziele erreichen können.
Konkret will von der Leyen im Europäischen Klimagesetz das EU-Klimaziel verankern, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90% gegenüber 1990 zu senken. Ein neuer Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie soll Unternehmen bei der dafür erforderlichen Transformation unterstützen. Zudem bekräftigt sie einerseits, dass die insbesondere in Deutschland umstrittenen CO2-Flottenziele für Pkw, die ab 2035 ein faktisches Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotor festlegen, den Investoren und Herstellern Planungssicherheit böten. Andererseits sei auf dem Weg dahin ein „technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden“. Hierzu will sie im Rahmen der für 2026 ohnehin vorgesehenen Überprüfung der EU-Vorgaben „gezielte Änderungen“ vorschlagen. Um nachhaltige Mobilität in Form grenzüberschreitender Bahnreisen zu fördern, will Ursula von der Leyen eine neue Verordnung über einheitliche digitale Buchungs- und Ticketdienste vorschlagen. Diese soll sicherzustellen, dass Bahnreisende ein einziges Ticket auf einer einzigen Plattform kaufen und ihre Fahrgastrechte für die gesamte Reise geltend machen können.
Zentrales energiepolitisches Ziel von der Leyens ist die Senkung der Energiekosten für Unternehmen und Privathaushalte. Zu diesem Zweck will sie die EU durch den Ausbau erneuerbarer und CO2-armer Energien von fossilen Brennstoffen unabhängiger machen und die gemeinsame Energiebeschaffung der EU-Mitgliedstaaten intensivieren. Umweltpolitisch will von der Leyen den Übergang zu nachhaltigeren Produktions- und Verbrauchsmustern beschleunigen, um „den Wert von Ressourcen länger in der Wirtschaft zu erhalten“. Dazu plant sie einen neuen Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft, der insbesondere mit Blick auf kritische Rohstoffe die Marktnachfrage nach Sekundärrohstoffen ankurbeln und einen EU-Binnenmarkt für Abfälle schaffen soll. Schließlich will die Kommissionspräsidentin das bereits für die abgelaufene EU-Legislaturperiode angekündigte Gesetzgebungspaket für die chemische Industrie vorschlagen. Dadurch soll die EU-Chemikalien-Verordnung REACH vereinfacht und Klarheit über das diskutierte Verbot der sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS geschaffen werden.

Investitionsturbo: EIB soll mehr privates Kapital für Investitionen bereitstellen

Die Kommission will in der neuen Legislaturperiode die Investitionstätigkeit für den ökologischen, digitalen und sozialen Wandel erhöhen. Da die öffentliche Hand diese Investitionen nicht allein stemmen kann, will die Kommission mehr privates Kapital anziehen. Dafür setzt sie auf die Europäische Investitionsbank (EIB). Mit deren Hilfe will sie eine Hebelwirkung und Risikominderung für privates Kapital erreichen. Durch „risikoabsorbierende Maßnahmen“ soll es Geschäftsbanken, Investoren und Risikokapitalgebern erleichtert werden, eine Finanzierung für schnell wachsende Unternehmen zu realisieren.

Europäische Spar- und Investitionsunion: Letta-Bericht dient als Grundlage
 

Die Kommission will in der neuen Legislaturperiode eine Europäische Spar- und Investitionsunion auf Basis der Ideen etablieren, die Enrico Letta in seinem Bericht vom April 2024 vorgestellt hat. In dem Bericht wird für den Zeitraum bis 2025 insbesondere die Einführung eines EU-weiten freiwilligen langfristigen Sparprodukts vorgeschlagen. Auch sollen die regulatorischen Rahmenbedingungen für Versicherungsgruppen harmonisiert und angepasst werden, um zusätzliches Kapital freizusetzen. Ferner schlägt Letta eine Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für Verbriefungen vor, um es Banken zu erleichtern, vermehrt Kredite anbieten zu können. Auch soll speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein einziger Zugangspunkt für die öffentliche Kapitalmärkte geschaffen werden. Für den Zeitraum bis 2026 soll die Fondskategorie der European Long-Term Investment Funds (ELTIF) mit Steueranreizen auf nationaler Ebene gestärkt werden, um mehr Ersparnisse der EU-Bürger zur Finanzierung der Realwirtschaft zu generieren. Zudem soll die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zusätzliche Befugnisse vor allem im Hinblick auf große Finanzmarktakteure erhalten. Ferner schlägt der Bericht die Etablierung eines einheitlichen europäischen sicheren Vermögenswerts (European safe asset) vor. Außerdem plädiert Letta in seinem Bericht für die mittelfristige Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Damit soll Kapital von Pensionsfonds und Versicherungen für die Finanzierung sogenannter grüner Infrastrukturen angezogen werden. Und auch die Einführung des digitalen Euro, die das cep kritisch sieht (s. cepAnalyse 15/2023), soll vorangetrieben werden.

Kommission verspricht neuen Plan zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit

Die wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren Politischen Leitlinien für die ersten 100 Tage der neuen Legislatur einen sogenannten Clean Industrial Deal angekündigt. Sein Hauptziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in der Phase des Übergangs zu klimaneutraler Produktion. Dazu will die Kommission einen Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie vorlegen. Er soll den Aufbau eines europäischen Leitmarktes für saubere Technologien unterstützen und administrative Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Investitionen in diese Technologien beschleunigen. Zudem will die Kommission die Energiepreise senken. Dazu soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter verringert werden. Zudem setzt die Kommission für die Preissenkung auf gemeinsame Beschaffungsprogramme für Brennstoffe (einschließlich Wasserstoff) und die Entwicklung eines EU-weiten Steuerungssystems für die Energieversorgung. Als weitere Kernelemente des Clean Industrial Deals hat von der Leyen die Priorisierung von Investitionen in die Energie- und CO2-Netzinfrastruktur und die Stärkung von strategischen Ressourcenpartnerschaften mit Drittstaaten definiert.

Die EU-Kommission bittet Entscheidungsträger und Interessierte in der Zivilgesellschaft um Stellungnahmen zu europäischen Politikvorhaben. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt:

Verhaltenskodex für Allzweck-KI-Modelle

Die EU-Kommission hat eine Stakeholder-Konsultation zu vertrauenswürdigen universellen KI-Modellen im Rahmen des KI-Gesetzes eingeleitet. Die Konsultation umfasst Themen wie Transparenz- und Urheberrechtsbestimmungen, Risikotaxonomie und -minderung sowie Überwachung der Verhaltenskodizes für universelle KI-Modelle. Die Konsultation richtet sich an Hochschulen, unabhängige Sachverständige, Vertreter der Industrie, Organisationen der Zivilgesellschaft, Rechteinhaber und Behörden. Ziel ist es, Stellungnahmen zu den Regeln für Anbieter von allgemeinen KI-Modellen zu sammeln. Teilnehmer haben zudem die Möglichkeit, ein Dokument hochzuladen, um zusätzliche Informationen zu übermitteln.
 
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 10. September 2024.
Zur Konsultation

Gesetz über digitale Dienste (DSA): Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Internet

Im Februar 2024 ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) in Kraft getreten (s. cepAnalysen). Das Gesetz sieht auch Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Internet vor. So sind die Anbieter von Online-Plattformen verpflichtet, für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen zu sorgen, sofern ihre Dienste für diese zugänglich sind. Zu diesem Zweck müssen sie geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen. Um die Anbieter bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen zu unterstützen, will die Kommission Leitlinien herausgeben, vor allem um eine kohärente und einheitliche Umsetzung der Vorgaben sicherzustellen. Im Rahmen einer Sondierung will die Kommission Stellungnahmen zur Ausgestaltung der Leitlinien einholen. Anschließend will sie einen Entwurf der Leitlinien vorlegen und zu diesem eine gesonderte Konsultation vornehmen. Die Kommission will die endgültigen Leitlinien noch vor dem Sommer 2025 verabschieden.
 
Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 30. September 2024.
Zur Sondierung

Grenzüberschreitende Mietwagenfahrten

Die Kommission will eine neue Verordnung über grenzüberschreitende Mietwagenfahrten erarbeiten. Sie kritisiert, dass die nationalen Vorschriften die Mietwagennutzung für die EU-Bevölkerung teuer und ineffizient machen. Zudem könnten ineffiziente Vorschriften für die Mietwagenrückgabe zu unnötigen Treibhausgasemissionen führen. Ziel der geplanten Verordnung ist es, für Privatpersonen Auslandsfahrten mit Mietwagen in andere EU-Länder zu erleichtern, indem EU-Mindestvorgaben für die Zulassung, die grenzüberschreitende Nutzung und die Rückgabe von Mietwagen festgelegt werden.

Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 23. September 2024.
Zur Konsultation

28. August 2024
Budapest oder Brüssel
Informelle Tagung der Außenminister. Ausrichter der Tagung ist traditionell das Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Den Vorsitz hat aber der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Josep Borrell). Borrell hatte am 22. Juli angesichts der unabgestimmten Reisen des neuen EU-Ratspräsidenten Victor Orbán nach Moskau, Kiew und Peking im Zuge seiner selbsternannten sogenannten Friedensmission eine Verlegung des Treffens von Budapest nach Brüssel angekündigt. Dies soll ein „Signal an Ungarn“ senden und symbolische Konsequenzen aus den diplomatischen Alleingängen Orbáns ziehen. Einige Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und auch Deutschland sprechen sich gegen eine Verlegung aus. Angesichts der Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist derzeit unklar, ob die Treffen im August in Budapest oder Brüssel stattfinden oder ob es Treffen an beiden Orten geben wird.
 
Mitte August 2024
Brüssel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnt mit der Befragung der zahlreichen Anwärter aus den EU-Mitgliedstaaten für einen Posten als EU-Kommissionsmitglied.
 
2. September 2024
Brüssel
Treffen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON). Bei der Sitzung soll eine öffentliche Anhörung mit Claudia Buch, der Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank stattfinden. Zudem soll es eine Aussprache mit den Vorsitzenden des International Accounting Standards Board (IASB) und des International Sustainability Standards Board (ISSB) geben.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

schon Friedrich Schiller wusste: „Die wahren Optimisten sind nicht überzeugt, dass alles gutgehen wird. Aber sie sind überzeugt, dass nicht alles schiefgehen wird.“

Bleiben Sie uns gewogen.

Ihr
Dr. Jörg Köpke