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Newsletter 9/2019

Anspruch und Wirklichkeit

 
„Es ist an der Zeit, dass sich Europa mehr auf der Weltbühne engagiert“, forderte Noch-EU-Kommissionspräsident Juncker jüngst bei der jährlichen EU-Botschafterkonferenz in Brüssel. Die Forderung ist nicht neu und wird von Politikern – nicht nur aus Europa – in schöner Regelmäßigkeit erhoben. Allein es tat und tut sich wenig. Denn diese Erwartungshaltung trifft zumindest jetzt auch wieder auf eine EU, von der es allgemein heißt, sie sei nicht in bester Verfassung. Da ringt Italien schon wieder um eine neue Regierung, darf sich die in Spanien nur geschäftsführend nennen und auch die Große Koalition in Berlin hatte befürchten müssen, dass die Wahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern ihr Fortbestehen gefährden könnten. Wenn auch letztere Gefahr bis zum SPD-Parteitag im Dezember zumindest gebannt scheint, so droht doch das größte Ungemach für alle aus London. Wie das Vereinigte Königreich muss sich die gesamte EU (mit Notfallplänen u.ä.) auf einen ungeregelten Brexit einstellen. Vor diesem Hintergrund mehr europäisches Engagement auf der Weltbühne zu fordern, ist schon sehr ambitioniert. Doch Juncker will offenbar als Präsident mit Visionen in Erinnerung bleiben.

Harald Händel
Leiter Kommunikation cep
Koordinierung der Sozialsysteme
In der EU herrscht Streit über die Reform der Vorschriften über die Koordinierung der nationalen Sozialsysteme. Gegenstand der Reform sind u.a. die Vorschriften über Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die das cep in einem Input bewertet.
 
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Ethische Richtlinien für Künstliche Intelligenz
Sowohl die EU als auch die OECD haben in diesem Jahr eigene Ethik-Leitlinien für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Ein cepInput vergleicht die beiden Leitlinien.

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Elektronisches Austauschformat für europäische Patientenakten
In der EU soll ein freiwilliges Austauschformat für elektronische Patientenakten die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erleichtern. Dazu hat die EU-Kommission eine Empfehlung erarbeitet.

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Die Gasversorgung in der EU
Die EU-Regelungen zur Gasversorgung sind in den letzten drei Jahren umfassend reformiert worden. Das cep bewertete die Reform in einem Input.

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Zitate
"Ein No-Deal-Szenario wird ausschließlich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein, nicht die der EU."
EU-Kommissionspräsident Claude Juncker
"Die Fake-News-Medien versuchen alles, um die Wirtschaft zum Crashen zu bringen."
US-Präsident Donald Trump
"Wir sollten weder in Aktionismus, noch in Pessimismus verfallen.
Bundesbankpräsiident Jens Weidmann zur Lage der deutschen Wirtschaft
"Eine enge Kooperation von Deutschland und Frankreich beim Klimaschutz bietet große Chancen.“
Dr. Götz Reichert, Fachbereichsleiter cep
Fakten
Weiter männliche Dominanz in den nationalen Parlamenten der EU

Die Vertretung von Frauen in den nationalen europäischen Parlamenten ist zwar gestiegen - 2019 auf 30 Prozent gegenüber 24 Prozent im Vorjahr – allerdings zeigen die Zahlen, dass nach wie vor ihre männlichen Kollegen in der Überzahl sind.

Spanien mit 47 Prozent weiblichen Abgeordneten, Schweden (46 Prozent), Frankreich (40 Prozent) und Finnland (42 Prozent) sind laut dem International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA), führend im Geschlechterverhältnis. Am schlechtesten schneiden Lettland, Ungarn und Malta mit weniger als 20 Prozent ab. In Kroatien, Zypern und Griechenland liegt die Anzahl weiblicher Abgeordneter ähnlich niedrig, obwohl in Kroatien und Griechenland gesetzliche Quoten vorgegeben sind und in Zypern eine freiwillige Quote besteht.


(Quelle: euobserver.com /
The International Institute for Democracy & Electoral Assistance: Gender Quotas Database)
 
Zum Schluss
Cicero "Karikatur des Tages" vom 26. August 2019 #Brexit

https://twitter.com/cicero_online/status/1165917922734288896
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