Liebe Leserinnen und Leser,
 
Brüssel ist aus der Sommerpause zurück. Die drängenden Themen haben allerdings keinen Urlaub gemacht, sie sind eher noch drängender geworden. Es stehen entscheidende Wochen und Monate an. Die neue Kommission bildet sich und nach den „Politischen Leitlinien“ die die alte und neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede im Europäischen Parlament Mitte Juli vorgestellt hatte, werden mit den sogenannten „Mission Letters“ an die Kommissare demnächst die konkreten Vorhaben für die nächste Legislaturperiode formuliert. Die kommenden fünf Jahre werden es in sich haben. Denn große Entscheidungen stehen an und der Zeitdruck nimmt zu. Die EU verliert in einer zunehmend multipolaren Weltordnung geoökonomisch immer schneller an Bedeutung, während die Wirtschaft vor großen strukturellen Herausforderungen steht angesichts eines Wirtschaftsstandortes, der unter hohen Bürokratielasten und realitätsfremder Regulierung leidet, aber kaum noch bereithält, worauf es wirklich ankommt: eine leistungsfähige Infrastruktur, funktionierende Institutionen und eine hohe Innovationskraft.
 
Politik muss Antworten geben. Das ist ihre Aufgabe und daran wird sie zurecht gemessen. Tut sie das nicht oder gibt sie lediglich Scheinantworten, verliert Politik letztlich das Vertrauen der Bürger. Zu diesem Punkt darf es die Politik niemals kommen lassen. Denn wenn ihr die Lösung wichtiger Probleme nicht mehr zugetraut wird, gerät die Demokratie in Gefahr. Die Simulation von Politik in vorgefertigten Schablonen macht die Probleme nur größer. Die politische Arithmetik passt aber nicht mehr in diese Schablonen. Die Simulation von Politik führt in den gesellschaftlichen Ernstfall. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben es gezeigt: Populismus fällt nicht vom Himmel, er wächst wie ein Krebsgeschwür. Die Migrationspolitik ist ein gutes, weil schlechtes Beispiel dafür. Nachdem eine sachliche Lösung immer wieder aufgeschoben worden ist, kommt es dann, wenn es fast schon zu spät ist, zu emotionalen Überreaktionen. Der Ruf nach der harten Hand und dem starken Mann wird dann wieder laut.
 
Das Muster ist bekannt: Populisten fangen an, sich des Themas kommunikativ zu bemächtigen und der Spaltung das Wort zu reden: Es gibt dann keine sachliche Lösung mehr, sondern nur noch Sündenböcke. Darin liegt die ganze Tragik einer Politik, die die drängenden Themen aussitzt oder sich nur noch – zu ihrer eigenen Beruhigung und Ablenkung – um Nebensächliches kümmert. Es gibt keine gute Politik, außer man macht sie. Und das bedeutet, sich rechtzeitig um die wirklich wichtigen Probleme zu kümmern. Die EU hat derer viele: von Migration über Energie bis Verteidigung. Populismus ist keine Option für die EU, er ist ihre größte Gefahr.  

Ihr
Prof. Dr. Henning Vöpel

Die drängenden Themen der EU hatten keine Sommerpause – Brüssel muss sie angehen!

Bericht über die Lage der Energieunion 2024

Am 11. September wird die Europäische Kommission ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Energieunion veröffentlichen. Die Energieunion ist seit 2015 die EU-Rahmenstrategie (cepAnalyse 08/2015), die alle Aspekte der EU-Energiepolitik in einem kohärenten, integrierten Ansatz vereinen will. Sie soll dazu beitragen, folgende fünf Ziele („Dimensionen“) zu erreichen: (1) Erhöhung der Energieversorgungssicherheit, (2) Stärkung des Energiebinnenmarkts, (3) Steigerung der Energieeffizienz, (4) Senkung der CO2-Emissionen durch Dekarbonisierung und (5) Förderung von Forschung und Innovation im Energiesektor. Der Bericht und die ihn begleitenden Berichte zu spezifischen Themen sind ein wichtiges Instrument zur Bestandsaufnahme der Fortschritte, die die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Energieunion und der Energiewende erzielt haben. Er wird den Stand der Umsetzung der Energieunion in all ihren fünf Dimensionen anhand der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten analysieren. Zudem wird er künftige Herausforderungen für die EU-Energiepolitik aufzeigen.

Nachhaltige Fischerei durch KI?

Die Kommission will am 25. September 2024 ein jährliches Wissenschaftsseminar zur Fischereipolitik in Brüssel durchführen. Dieses Jahr dreht sich alles um die vielversprechende Rolle der Künstlichen Intelligenz (KI) bei der Förderung nachhaltiger Fischereipraktiken. Im Rahmen der Tagung, die von der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei organisiert wird, werden führende Experten erläutern, wie KI-Technologien die Transparenz in der Fischerei erhöhen und die Umweltauswirkungen minimieren können. Ein Beispiel: Bis zu drei Viertel der großen Fischereischiffe und etwa ein Viertel der Energie- und Transportschiffe gelten als „dunkle Schiffe“, die ihre Position nicht öffentlich bekannt geben – doch jüngste Forschungen haben gezeigt, dass KI dazu beitragen kann, diese intransparenten Aktivitäten aufzudecken und ihre Umweltauswirkungen zu minimieren. Mehr Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Europäischer Tag der Sprachen: Mit KI die europäische Sprachgemeinschaft entdecken

Am 26. September 2024 wird die Kommission den Europäischen Tag der Sprachen ausrichten. In der gesamten EU werden Veranstaltungen wie Übersetzungsworkshops, Mini-Sprachkurse, Online-Quizspiele, Sprachmessen und Wanderausstellungen organisiert. Ziel ist es, das Bewusstsein für die reiche Sprachenvielfalt in Europa zu schärfen, das kulturelle Erbe und die sprachliche Vielfalt zu fördern und Menschen aller Altersgruppen zum Sprachenlernen zu ermutigen. Darüber hinaus soll die Aufmerksamkeit auf sprachbezogene Berufe gelenkt werden. In Deutschland liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr auf den Chancen, die Künstliche Intelligenz (KI) für das Sprachenlernen und die Sprachverwendung bietet. So organisiert die Generaldirektion Übersetzung in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei Berlin in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema „KI und Sprachlernen und -gebrauch“. Wie auf der Website „Common Ground of Europe“ des cep betont wird, ist die EU nicht zuletzt eine Sprachgemeinschaft – und KI könnte dazu beitragen, die sprachlichen Grundlagen für eine tiefere Integration zu legen.

Die EU-Kommission bittet Entscheidungsträger und Interessierte in der Zivilgesellschaft um Stellungnahmen zu europäischen Politikvorhaben. Wir haben für Sie die wichtigsten Konsultationen zusammengestellt:

Stromsektor: langfristige Kapazitätsvergabe

Die Kommission will ihre Durchführungsverordnung (EU) 2016/1719 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität im Stromsektor ändern. Sie kritisiert, dass der europäische Stromterminmarkt an unzureichender Liquidität, Zugänglichkeitsbarrieren, mangelndem Wettbewerb und mangelnder Transparenz leide. Dadurch würde Marktteilnehmern der Zugang zu effektiven und effizienten Terminmärkten erschwert, an denen sie ihr Preisrisiko absichern können. Mit der geplanten Änderung sollen die Leitlinien sicherstellen, dass die Marktteilnehmer Absicherungsmöglichkeiten leichter wahrnehmen können.

Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen endet am 30. September 2024.
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EUDIW: Konkretisierung der Anforderungen an europäische Brieftaschen für die Digitale Identität

Am 11. April 2024 ist die Verordnung (EU) 2024/1183 über die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität (s. cepAnalyse 25/2021) in Kraft getreten. Nach der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten allen Bürgern und Unternehmen in der EU bis 2026 mindestens eine sogenannte europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDIW) zur Verfügung stellen. Die Nutzer solcher Brieftaschen sollen sich damit leichter grenzüberschreitend, sicher und datenschutzfreundlich elektronisch ausweisen können. Zudem soll vertrauenden Beteiligten der Zugang zur rechtlichen Identität sowie Attributsbescheinigungen der Nutzer ermöglicht werden. Die Verordnung sieht vor, dass die Kommission bis zum 21. November 2024 im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste von Referenzstandards zu den EUDIW erstellen und, sofern erforderlich, Spezifikationen und Verfahren für spezifische Anforderungen an die und die Zertifizierung der Konformität von EUDIW ausarbeiten muss.
Am 12. August 2024 hat die Kommission nun Entwürfe der Durchführungsrechtsakte veröffentlicht und zu diesen jeweils Konsultationen eingeleitet. Dabei widmet sich Konsultation Nr. 1 den Anforderungen an die Zertifizierung der Konformität der EUDIW. Konsultation Nr. 2 beschäftigt sich mit dem Vertrauensrahmen. Konsultation Nr. 3 befasst sich mit Personenidentifizierungsdaten und elektronische Attributsbescheinigungen. Die Konsultation Nr. 4 kümmert sich um die Protokolle und Schnittstellen für die grenzüberschreitende Interoperabilität und Konsultation Nr. 5 widmet sich Fragen der Integrität sowie der Kernfunktionen von EUDIW.

Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen zu den fünf Konsultationen endet am 7. September 2024.
Zu den Konsultationen Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5.

Neues Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für das Datennetz zur Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe eingeleitet. Dabei geht es insbesondere um die Variablen, für die Daten erhoben werden sollen. Das bestehende Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen wird im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ in dieses neue Datennetz überführt. Ziel ist es, einen detaillierten Einblick in die Nachhaltigkeitsaspekte landwirtschaftlicher Betriebe auf EU-Ebene zu gewinnen und damit die Politik zur Förderung des ökologischen Wandels zu unterstützen.
 
Die Einreichungsfrist für Rückmeldungen endet am 11. September 2024.
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Datenschutzrahmen zwischen Europa und den USA

Im Juli 2023 hat die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss für den EU-US Datenschutzrahmen angenommen. Dieser Beschluss erlaubt die ungehinderte Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU an teilnehmende Unternehmen in den USA und soll gleichzeitig sicherstellen, dass der Datenschutz im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gewährleistet ist.
Die Funktionsweise des Rahmens wird in regelmäßigen Abständen von der Europäischen Kommission überprüft. Laut dem Beschluss muss die erste Überprüfung ein Jahr nach seinem Inkrafttreten stattfinden, um festzustellen, ob alle relevanten Elemente vollständig umgesetzt wurden und in der Praxis wirksam funktionieren. Nach Abschluss der Untersuchung will die Kommission noch im dritten Quartal 2024 einen Bericht über das Funktionieren des Datenschutzrahmens veröffentlichen.
Zur Vorbereitung dieses Berichts lädt die Kommission alle Interessenträger ein, sich zu allen relevanten Aspekten der Wirkungsweise des Datenschutzrahmens EU-USA zu äußern.

Die Einreichungsfrist für Rückmeldungen endet am 6. September 2024.
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10. September 2024
Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in der Rechtssache C-48/22 P in zweiter Instanz darüber, ob Google und Alphabet mit ihrem Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ eine marktbeherrschende Stellung missbraucht und somit einen Wettbewerbsverstoß begangen haben.
Die EU-Kommission hatte dies 2017 bejaht und eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Google habe ihre marktbeherrschende Stellung für allgemeine Internetsuchdienste und spezielle Warensuchdienste missbraucht, indem sie bei Suchanfragen in der allgemeinen Google-Suche ihren eigenen Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ gegenüber konkurrierende Preisvergleichsdiensten für Waren bevorzugt dargestellt und so die Konkurrenz benachteiligt habe. Google erhob gegen den Kommissionsbeschluss Nichtigkeitsklage. Daraufhin verneinte das Europäische Gericht 2021 einen Missbrauch auf den Märkten für allgemeine Suchdienste, bejahte aber einen Missbrauch von Googles beherrschender Stellung auf den Märkten für spezielle Warensuchdienste. Wie der EuGH nun über die wettbewerbsrechtlichen Rechtsfragen zu Art. 102 AEUV entscheidet, ist von großer rechtlicher und praktischer Bedeutung. Inhaltlich geht es erstens darum, ob die von Google praktizierte Selbstbevorzugung auf einem digitalen Markt über den normalen Leistungswettbewerb hinausgeht und als Behinderung eigener Art und damit als Missbrauch zu qualifizieren ist.
Die EU-Generalanwältin, der der EuGH oft folgt, hat mit der Kommission und dem Europäischen Gericht insoweit einen Wettbewerbsverstoß bejaht. Zwar hatte der EuGH 1998 im Fall Bronner strenge Kriterien für die Anerkennung eines Missbrauchs im Fall der Verweigerung des Zugangs zu einer „wesentlichen Einrichtung“ (essential facility) aufgestellt. Anders als Google lehnt Generalanwältin Kokott eine Übertragbarkeit dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall jedoch ab und will deren Anwendung auf die ursprünglich anerkannten Ausnahmefälle der Liefer- oder Zugangsverweigerung beschränken. Googles Verhalten stelle keine solche Verweigerung dar. Vielmehr begehe Google durch die Selbstbevorzugung aktiv eine eigene Form des Missbrauchs, indem Google – im Nachgang zu einem bereits gewährten Zugang – unangemessene Zugangsbedingungen für konkurrierende Preisvergleichsdienste anwende. Dabei nutze Google ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internetsuchdienste aus, um sich auf dem nachgelagerten Markt für spezielle Warensuchdienste Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, auf dem sie (noch) keine solche Stellung innehatte (sogenannte „Hebelwirkung“). Folgt der EuGH der Generalanwältin, würde dies die Bemühungen der EU zur Bekämpfung wettbewerbsfeindlicher Praktiken großer Digitalunternehmen wie hier in Form der Selbstbevorzugung weiter stärken.
 
13. und 14. September 2024
Budapest, Ungarn
Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN). Am 13. September geht es zunächst um das Thema der nachhaltigen Finanzierung des grünen Übergangs. Vertieft soll es darum gehen wie bestehende Finanzierungslücken mit innovativen Instrumenten überbrückt werden können und wie die Ersparnisse von privaten Haushalte besser mobilisiert werden können. In einem cepInput zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion und einer cepStudie zur Überarbeitung der Verordnung zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzsektor hat sich das cep kürzlich mit dieser wichtigen Thematik auseinandergesetzt. Am 14. September wollen sich die Minister dann insbesondere mit Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung beschäftigen.
 
18. September 2024
Luxemburg
Das Europäische Gericht entscheidet in der Rechtssache T-334/19 darüber, ob Google und Alphabet (auch) im Zusammenhang mit ihrem Dienst „AdSense für Search“, einer Online-Plattform für Suchmaschinenwerbung, ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für die Vermittlung von Suchergebnissen missbraucht haben und von der EU-Kommission 2019 somit zu Recht mit einer Geldbuße von 1,49 Mrd. Euro belegt wurden. Die Kommission hatte argumentiert, Google habe durch Einführung wettbewerbswidriger vertraglicher Beschränkungen in Verträgen mit Betreibern von Drittwebseiten, insbesondere durch Ausschließlichkeitsklauseln, verhindert, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.
 
26. September 2024
Brüssel
Treffen des Rats Wettbewerbsfähigkeit.*

* Die Tagesordnung steht bei Versand des Newsletters noch nicht fest.

Das cepNetwork Freiburg-Berlin-Paris-Rom berichtet über aktuelle politische Ereignisse in Frankreich und Italien.

Italien sucht den Kommissions-Kandidaten

Giorgia Meloni ist der Ansicht, dass der italienische Kandidat für die Europäische Kommission eine Position einnehmen sollte, die die Bedeutung Italiens widerspiegelt, aber die Tatsache, dass sie die Wiederwahl von Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin nicht unterstützt, schwächt zwangsläufig ihre Verhandlungskraft. Melonis Kandidat ist Raffaele Fitto, derzeit Minister für europäische Angelegenheiten, Kohäsionspolitik und das nationale Konjunkturprogramm (PNRR), das Teil des europäischen Finanzierungsprogramm nach der Covid-Pandemie ist.  Fitto, der eine politische Vergangenheit bei den Christdemokraten hat und keinerlei Verbindungen zu neofaschistischen Ideologien unterhält, hat viele der Ziele erreicht, die für die Auszahlung der Tranchen des PNRR erforderlich sind. Aus diesem Grund fordert Meloni, dass ihm die Verantwortung für den internen Haushalt, den PNRR und den Kohäsionsfonds übertragen wird. Mit seiner Kandidatur riskiert Fitto jedoch nicht nur die Gegenstimmen der Mitte-Links-Abgeordneten, sondern auch das „friendly fire“ der Lega von Matteo Salvini, der die nächste Kommission so weit wie möglich behindern will, während Meloni auf eine möglichst friedliche Koexistenz mit von der Leyen hofft. Meloni, die ohnehin, wie von der Leyen gefordert, auch eine Kandidatin präsentieren muss, wird daher die Unterstützung ihrer Regierung für die Kandidatur Fittos einfordern, um zu verhindern, dass Salvini sie schwächt, indem er deutlich euroskeptischere Namen präsentiert. Die Premierministerin steht also vor einer doppelten Hürde: Sie muss Fittos Kandidatur für Italien vorbereiten und das OK aus Brüssel bekommen, möglichst mit den gewünschten Mandaten. Andernfalls wäre nicht nur das Gewicht Italiens in der nächsten Kommission gefährdet, sondern auch die Stabilität der italienischen Regierung in den zahlreichen europäischen Dossiers, die nach den Europawahlen anstehen. In Sachen Fitto ist Meloni also sowohl in Brüssel als auch in Rom auf die Unterstützung von der Leyens angewiesen: Es bleibt abzuwarten, ob die Präsidentin der Kommission und die Europäische Volkspartei bereit sein werden, ihr diesen Gefallen zu tun.

Der neue Europäische Pakt zu Migration und Asyl

Die Migrations- und Asylpolitik ist seit langem ein zentrales Element der europäischen politischen Agenda, sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedstaaten. In den letzten Monaten einigte sich die Union auf den Neuen Pakt zu Migration und Asyl, der einen neuen europäischen Rahmen für dieses Thema schafft. In jedem Fall bleibt die Bewältigung von Migrationsphänomenen äußerst komplex, was die einzelnen Mitgliedstaaten dazu veranlassen sollte, isolierte Initiativen zu vermeiden. Die EU sollte den Pakt als Grundlage für den Aufbau eines effizienten und tragfähigen Mechanismus zur Steuerung der Migration nutzen und dabei die rechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich beachten. In einem cepAdhoc fasst der cep-Migrationsexperte Prof. Andrera De Petris die wichtigsten Elemente des Pakts zusammen, der einige neue Elemente einführt, aber auch einige Fragen offen lässt, auf die die europäischen und nationalen Institutionen in naher Zukunft Antworten geben müssen. 

Zum cepAdhoc

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„We are getting nothing done“ sagte einst der US-Politiker John McCain und hielt dies für die größte Gefahr für die Demokratie. Menschen dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass Probleme nicht mehr gelöst werden. In Zeiten des Populismus kommt es mehr denn je darauf an, dass Demokratien wieder Dinge geregelt bekommen.

Ihr
Prof. Dr. Henning Vöpel