Turbulenter Jahresbeginn auch für EU
In den letzten Tagen haben die Dekrete des neuen US-Präsidenten nicht nur Amerika, sondern auch weite Teile Europas in helle Aufregung versetzt. Deshalb haben wir im vergangen Monat in einem cepAdhoc auch die Herausforderungen für die EU beschrieben, die sich durch den Stabwechsel im Weißen Haus ergeben haben. Der Vorstandsvorsitzende des cep, Prof. Lüder Gerken hat diese auch noch einmal für die ZEIT zusammengefasst. In einem weiteren cepAdhoc haben wir das „Ukraine Plus“-Modell als mögliches Ergebnis der Brexit-Verhandlungen vorgestellt – ein Thema, mit dem wir uns auch weiterhin beschäftigen werden. Genauso natürlich wie mit der Energiepolitik der EU – und all den anderen Politikbereichen, auf die wir in bewährter Weise ein Auge werfen werden. |
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| "Ukraine Plus" als Modell für den Brexit |
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Die Brexit-Verhandlungen könnten auf ein „Modell Ukraine Plus“ hinauslaufen. Zu diesem Schluss kommen die Autoren des jüngsten cepAdhoc. Dabei haben sie die Vorschläge der britischen Premierministerin mit Abkommen verglichen, die die EU mit anderen Staaten abgeschlossen hat.
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| Donald Trump: Herausforderung für Europa |
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Am 20. Januar wurde Donald Trump als neuer US-Präsident in Washington vereidigt. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat schon vor seiner Amtseinführung eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Was kommt nun auf die EU zu in der Klima- und Energiepolitik, beim Handel und im Bereich Verteidigung?
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Die Energieeffizienz-Richtlinie von 2012 soll geändert werden: Für die EU soll ein verschärftes und nunmehr auch verbindliches Energieeinsparziel von 30% bis 2030 eingeführt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen den Mitgliedstaaten detaillierte Energieeinsparvorgaben auferlegt werden. So sollen sie auch nach 2020 sicherstellen, dass der Energieverbrauch von Endkunden jährlich um 1,5% sinkt.
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| Aus weniger mehr machen - Eine Kritik des EU-Energieeffizienzrechts |
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„Energieeffizienz an erster Stelle“ – unter dieses Motto hat die Europäische Kommission ihre Rechtsetzungsvorschläge zur Neuausrichtung des EU-Energieeffizienzrechts bis zum Jahr 2030 gestellt. Das cep nimmt dies zum Anlass, einen grundsätzlichen Blick auf die EU-Energieeffizienzpolitik zu werfen, und Forderungen an den laufenden Gesetzgebungsprozess zu formulieren.
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„Wir brauchen nicht alles Bewährte über Bord zu werfen.
Aber Erneuerung tut Not, schon um das Bewährte für die Zukunft zu sichern.“
Roman Herzog †, Ehemaliger Bundespräsident und Kuratoriumsmitglied der Stiftung Ordnungspolitik |
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„Die Energiepolitik der EU ist wie Kraut und Rüben."
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep |
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„Dass die neue US-Regierung auf einen Zerfall des Euroraums wettet, wird die Problemlösung nicht beschleunigen."
Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter des cep |
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Fakten
97 Staaten haben ein Handelsabkommen mit der EU. Mit diesen Staaten wird Großbritannien wegen des Brexits neu verhandeln müssen. |
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