Licht am Ende des Tunnels?
„Typisch EU“ möchte man rückblickend auf den jüngsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs ausrufen. Typisch, weil mit dem Rücken zur Wand wichtige Vereinbarungen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik getroffen werden konnten – allerdings nach dem Motto „kleinster gemeinsamer Nenner“. Typisch aber auch, dass diese langwierige Einigung – wie so oft – auf Kosten anderer Politikfelder ging, für die dann schlicht keine Zeit mehr war – weder zur Diskussion geschweige denn, um Entscheidungen zu fassen. Dabei hatten Paris und Berlin mit ihrer „Erklärung von Meseberg“ einige gemeinsame – wenngleich teilweise sehr vage – Antworten gefunden zur Reform der Wirtschaft- und Währungsunion, zur Eurozone und zur Bankenunion. Allerdings waren sie damit bei anderen auch auf Widerstand gestoßen (den Lautesten artikulierten die Niederländer). Da ist also noch längst kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Anders als bei der Griechenlandhilfe. Denn mit der Auszahlung einer letzten Kredittranche von 15 Milliarden Euro ist zumindest das Ende des dritten Kreditprogramms beschlossen worden. Dass wir beim cep angesichts der beispiellosen Schuldenerleichterungen und den damit verbundenen Auflagen und regelmäßigen Kontrollen davon sprechen, dass es sich faktisch um ein viertes Rettungsprogramm für Athen handelt, sollte allerdings nicht vergessen werden! |
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| Sauberer Straßenfahrzeuge |
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Die Verbreitung emissionsfreier und -armer Pkw, Lkw und Busse soll mit strengeren Vorgaben für die öffentliche Beschaffung gefördert werden. Dazu will die Kommission die Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ändern.
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Die EU-Kommission hat die Trinkwasser-Richtlinie überarbeitet: Neben der Anpassung von Schadstoffgrenzwerten an den wissenschaftlichen Fortschritt soll künftig ein „risikobasierter Ansatz“ dafür sorgen, dass Gefahren für die Trinkwasserversorgung frühzeitig erkannt werden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Trinkwasser verbessern.
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| Technische Hilfe für Strukturreformen |
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Die EU-Kommission will Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen, um deren gesamtwirtschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen zu stärken. Außerdem sollen der Euro-Raum stabilisiert und Beitrittskandidaten bei der Euro-Einführung unterstützt werden. Dazu werden Neuausrichtung und Aufstockung des „Programmes zur Unterstützung von Strukturreformen“ vorgeschlagen.
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| Cybersicherheit – Teil 2: Zertifizierung |
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| Die EU-Kommission will durch ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit (ESCZ) das Vertrauen in Produkte und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) stärken. Vor dem Hintergrund zunehmender Cybersicherheitsrisiken und -angriffen hat sie deshalb den Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.
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„Wenn jedes Land nur noch an seinen eigenen Vorteil denken würde, dann wäre die EU am Ende.“
Antonio Tajani, EU-Parlamentspräsident |
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„Die Weiterentwicklung des ESM, der künftig auch Darlehen zur Abfederung asymmetrischer Schocks vergeben soll, mindert die Eigenverantwortung der Eurostaaten. Der Anreiz, sich durch eine solide Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf solche Schocks vorzubereiten, schwindet.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand cep |
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„Eine Stabilisierungsfunktion für den Euro-Raum ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich.“
Dr. Matthias Kullas, cep-Fachbereichsleiter |
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„EU-weite Vorschriften für Drohnen erhöhen die Luftverkehrssicherheit und ermöglichen Wachstum und Beschäftigung in einer noch jungen Branche.“
Dr. Götz Reichert, cep-Fachbereichsleiter |
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Fakten
900 Pfund niedriger ist, laut Bank of England, das durchschnittliche jährliche Haushaltseinkommen wegen des Brexit-Votums. |
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