Unerfüllte Hoffnungen
Monatelang hatten die EU-Kommission und Frankreichs Präsident Macron auf die Regierungsbildung in Deutschland gewartet und gehofft, dass nun die Reform der Europäischen Währungsunion in Angriff genommen werden kann. Doch auf dem EU-Gipfel Ende März trat Bundeskanzlerin Merkel erstmal ordentlich auf die Bremse. Das Gipfeltreffen blieb ohne konkretes Ergebnis. Damit gerät der Zeitplan für die mögliche Umgestaltung der Währungsunion nun in Gefahr. Zwar sollen die EU-Finanzminister bis Juni versuchen, mindestens einen Minimalkonsens über die schon auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur „Vollendung“ der Bankenunion zu erzielen, allerdings haben eine Reihe von EU-Staaten, darunter auch Deutschland, noch Probleme mit den vorgesehenen Schritten zur Vergemeinschaftung von Bankenrisiken und dem Einstieg in eine gemeinsame Einlagensicherung. Mal unabhängig davon, dass auch das mitentscheidungsbefugte Europaparlament noch gar nicht mit den Beratungen über den Backstopp für die Bankenunion begonnen hat. Die langwierige Regierungsbildung in Deutschland scheint so aber schon erste Konsequenzen für die EU nach sich zu ziehen. Das Ziel, die Bankenunion bis Anfang 2019 unter Dach und Fach zu bringen, muss man sich wohl abschminken. |
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Die Europäische Kommission will mit der Schaffung eines EU-Finanzministers die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern. Hierzu soll er drei Ämter – EU-Kommissar für die Wirtschafts- und Währungsunion, Vorsitzender der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Gouverneursrats des Europäischen Währungsfonds – auf sich vereinen.
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| Cybersicherheit – Teil 1: ENISA-Reform |
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Die EU-Kommission will die Cybersicherheit in der EU verbessern und dafür die Cybersicherheitsagentur ENISA stärken. Dies ist aus Sicht des cep dringend geboten. Auch die geplante Entfristung des ENISA-Mandats und die Aufstockung der Mittel und des Personals von ENISA sind sachgerecht.
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Durch neue Förderkriterien für den „kombinierten Verkehr“ will die EU-Kommission mehr Güterverkehr von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagern. Aus Sicht des cep kann dies CO2-Emisisonen und Staukosten reduzieren. Aber es besteht auch die Gefahr, Ineffizienzen zu subventionieren.
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| EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) |
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Die Europäische Kommission will der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) mehr Verantwortung für die Finanzaufsicht übertragen. Dabei können aus Sicht des cep die neuen Aufgaben der EBA, „ökologischen und sozialen Faktoren“ Rechnung zu tragen sowie den Verbraucherschutz zu fördern, zu Zielkonflikten mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Wahrung der Finanzstabilität, führen.
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| Mit einer europäischen „Stabilisierungsfunktion“ will die EU-Kommission Mitgliedstaaten, insbesondere die Euro-Staaten, vor den Folgen eines wirtschaftlichen Schocks schützen. Sie hat dazu eine Mitteilung vorlegt, die von der GroKo in Deutschland aufgegriffen wurde.
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„Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren.“
Donald Tusk, EU-Ratspräsident |
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„Unternehmen, die mit privaten Daten Geld machen, hießen früher Überwachungsfirmen. Jetzt heißen sie ,soziale Medien', der größte Schwindel, seitdem man Kriegs- in Verteidigungsministerien umgetauft hat."
Edward Snowden, Whistleblower |
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„Kein pleitebedrohter Staat wird noch ESM-Kredite beantragen, wenn er ausreichend Geld auch aufla-genfrei von der ,Stabilisierungsfunktion' der EU bekommen kann“.
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep |
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„Der EU-Finanzminister soll nur wenig mehr Macht haben als der bisherige Wirtschafts- und Währungskommissar. Inwieweit er die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten beeinflussen kann, hängt daher in erster Linie von seinem politischen Geschick ab.“
Dr. Matthias Kullas, cep-Fachbereichsleiter |
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Fakten
1,5 Billionen Euro würde laut BDI eine Senkung der deutschen Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent kosten. |
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