Frischer Wind aus Aachen
Als sich vor einer Woche in Berlin EU-Kommissar Günther Oettinger nach seiner Europa-Rede eine Stunde lang zum Zustand der EU befragen lies, kam niemand auf die Idee, etwas zum neuen deutsch-französischen Verhältnis zu fragen. Dabei hatten beide Länder gerade erst den Vertrag von Aachen unterzeichnet und damit ihre Zusammenarbeit auf ein neues Fundament gestellt. Zugleich hatten beide außerdem bekundet, die europäische Integration beleben zu wollen. Hinterher darauf angesprochen, wunderte sich auch Oettinger. Zumal in der Diskussion auch die Digitalsteuer angesprochen wurde, die die Franzosen Anfang des Jahres eingeführt hatten. Wohlgemerkt, drei Wochen vor der Unterzeichnung eines Vertrages, in dem sich beide Ländern zusichern, auf nationale Alleingänge künftig zu verzichten. Wobei natürlich der deutsche Kohleausstieg genau auch in diese Kategorie fällt. Wie und ob Paris und Berlin künftig gemeinsam die EU voranbringen, werden wir künftig noch besser beurteilen können. Das cepAdhoc zum Aachener Vertrag aus der Feder des Direktors von cepFrance war dazu nur der Beginn. |
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| Reformumsetzungsinstrument |
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Im Rahmen eines Hilfsprogramms sollen den EU-Mitgliedstaaten für Strukturreformen rund 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dazu hat die EU-Kommission eine Verordnung vorgeschlagen.
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| Deutscher Kohleausstieg und EU-Klimapolitik |
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Die Kohlekommission empfiehlt, dass Deutschland bis Ende 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das cep hat die Empfehlungen mit Blick auf die EU-Klimapolitik bewertet.
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| Der Aachener Vertrag vom 22.01.2019 |
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| Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichneten am 22. Januar 2019 in Aachen ein Dokument, das umfangreicher ist und inhaltlich tiefer greift als der seit 1963 gültige Élysée-Vertrag.
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| Die EU-Kommission will den europäischen Finanzsektor mit Initiativen zu neuen Finanztechnologien wettbewerbsfähiger und innovativer machen. Dazu hat sie einen FinTech-Aktionsplan vorgeschlagen.
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„Rücksichtnahme auf die nationalen Gegebenheiten ist schon geboten, so segensreich der Binnenmarkt grundsätzlich auch sein mag.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep, zur anstehenden EU-weiten Liberalisierung für den Fernbusverkehr |
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„Unsere Europäische Union hat ein dramatisches und inzwischen auch nachhaltig wirkendes Demokratie-Defizit."
Wolfgang Clement, Ehemaliger Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen |
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„Die nicht in die EU-Klimagesetzgebung eingebettete Verfolgung nationaler Klimaschutzziele im Allgemeinen und der deutsche Kohleausstieg im Besonderen verschwenden wirtschaftliche Ressourcen, sind für sich genommen klimapolitisch unwirksam und mit enormen Kosten für die öffentliche Hand verbunden.“
Dr. Götz Reichert, cep-Fachbereichsleiter |
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| Die Europawahlen im Mai stehen vor der Tür. Umfragen aus den Mitgliedstaaten zeigen: EU-Skeptiker und -Gegener verzeichnen einen deutlichen Zuwachs. |
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