Licht und Schatten für 2018
Das Jahr 2017 endete nur zum Teil versöhnlich für die EU. Da gab es zwar die guten Zahlen aus dem Eurobarometer (mehrheitliche Zustimmung der EU-Bürger zum Euro und positive Sicht auf die Lage der europäischen Wirtschaft), aber gleichzeitig die anhaltende Auseinandersetzung mit Polen um die Wahrung rechtstaatlicher Grundsätze. Vieles spricht dafür, dass uns dieses Spannungsfeld auch in diesem Jahr erhalten bleibt. Dafür werden die Brexitverhandlungen schon sorgen, aber auch ein Jahresende, das dann schon geprägt sein wird vom bevorstehenden Wahlkampf für das neue Europaparlament. Der Ehrgeiz der EU-Kommission, in diesem Jahr noch große Vorhaben anzuschieben, dürfte dadurch gebremst sein - auch weil sie sicher noch einige Zeit auf tatkräftige Unterstützung aus Berlin warten muss. Ein positiver Ausblick auf 2018 sieht sicher anders aus. Leider. |
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| Freier Verkehr nicht-personenbezogener Daten |
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Die EU-Kommission will durch eine Verordnung den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten und den Wettbewerb zwischen Cloud-Anbietern und anderen Datenverarbeitungsdiensten in der EU verbessern. Das cep begrüßt das darin festgeschriebene grundsätzliche Verbot nationaler Datenlokalisierungsauflagen.
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| Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen |
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| Vor den Hintergrund erhöhter chinesischer Direktinvestitionen in der EU will die EU-Kommission einen rechtlichen „Rahmen“ für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) schaffen. Die Verordnung schafft zwar Klarheit über das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Prüfverfahren. Vage Begriffe bergen aber protektionistische Gefahren.
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„Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union.“
Frans Tlmmermans, Vizechef der EU-Kommission, zur Einleitung des EU-Verfahrens gegen Polen |
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„Das Programm der EU gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Rohrkrepierer.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep |
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„Von London Zusagen und Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite zu verlangen, ohne Wissen darüber, wie die Gegenleistung in Form des künftigen Handelsvertrags aussieht, ist viel verlangt.“
Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter des cep |
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Fakten
Zwei Milliarden Menschen ernähren sich weltweit regelmäßig von Mehlwürmer, Termiten, Heuschrecken oder Kakerlaken. Seit dem 1. Januar 2018 gilt eine EU-Verordnung für neuartige Lebensmittel, wodurch nun auch in der EU Insekten zu Speisen verarbeitet und als Nahrung verkauft werden dürfen. |
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