Aus für Spitzenkandidatenprozess?
Wer hätte das gedacht? Knapp einen Monat nach dem klaren Bekenntnis vieler Europäer zur EU und der höchsten Beteiligung seit 25 Jahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Euphorie verflogen. Doch man hätte es ahnen können. Denn der vom Europäischen Parlament gefeierte Spitzenkandidatenprozess hatte im Europäischen Rat nur wenige Anhänger. Und ausgerechnet der von vielen als Heilsbringer für die EU gefeierte französische Präsident Macron hatte ihn von Anfang an abgelehnt. Nun also haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach langem Gezerre auf einen Personalvorschlag für die europäischen Spitzenjobs geeinigt. Sie haben sich dabei – das vergessen heute im Eifer der Debatte einige – an die Europäischen Verträge gehalten. Denn da heißt es, dass der Europäische Rat das „Ergebnis der Europawahl berücksichtigen“ muss. Juristisch betrachtet muss sich der Rat bei der Auswahl eines Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft nicht an den nominierten Spitzenkandidaten, sondern allenfalls an der politischen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments orientieren! Natürlich kann aber auch der Rat kein Interesse daran haben, das EU-Parlament nachhaltig zu schädigen, weshalb er bald die Weichen dafür stellen müsste, dass es bei der nächsten EP-Wahl transnationale Listen gibt. Denn ohne die müsste man mit hoher Wahrscheinlichkeit den Spitzenkandidatenprozess endgültig beerdigen.
Harald Händel
Leiter Kommunikation cep |
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| The EU Green Bond Standard |
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Eine Expertengruppe der EU-Kommission will Mitte Juni Empfehlungen zum EU-Standard für grüne Anleihen vorlegen. Das cep gibt in einem cepInput einen Überblick über den Markt für grüne Anleihen in der EU und analysiert die ersten Vorschläge der Expertengruppe.
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Die EU-Regelungen zum Strombinnenmarkt sind umfassend reformiert worden. Das cep bewertet in einem Input Stand und Perspektiven nach der Reform.
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| Nachhaltigkeit von Finanzdienstleistungen |
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| Ende März wurde die EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungen im Finanzdienstleistungssektor politisch vereinbart. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über ihre wesentlichen Elemente und bewertet sie.
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| Entsendung von Kraftfahrern |
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| Die EU-Kommission hat 2017 eine Richtlinie über die Entsendung von Kraftfahrern vorgeschlagen. Der Rat und das EU-Parlament haben inzwischen ihre Positionen festgelegt.
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„Die Welt um uns wartet nicht auf Europa - wenn wir nicht wollen, dass andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden, muss Europa selbst Antworten bieten.“
Bundesaußenminister Heiko Maas |
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Ich sehe keine deutsch-französische Achse. Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören.“
Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament |
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„Bei der Maut-Entscheidung hat der EuGH das getan, was eigentlich Aufgabe der EU-Kommission gewesen wäre. Letztere hätte als Hüterin der Verträge eigentlich einschreiten müssen, hat aber klein beigegeben.
Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorsitzender des Vorstands cep |
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„Eine ‚europarechtskonforme Ausländer-Maut‘ war von Anfang an der untaugliche Versuch einer Quadratur des Kreises.
Dr. Götz Reichert, Fachbereichsleiter cep |
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Der Europäische Rat hat eine neue Strategische Agenda für die Jahre 2019-2024 verfasst. Sie soll eine Richtschnur für die Arbeiten der Institutionen in den kommenden fünf Jahren sein. Im Mittelpunkt stehen dabei vier Hauptprioritäten: - Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten
- Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis
- Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
- Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.
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Nach dem letzten EU-Gipfel am 20. Juni 2019 #EUsummit machen sich die Wähler Gedanken zum #Spitzenkandidaten Verfahren und zu den #Klimaschutz Zielen der #EU
https://twitter.com/cicero_online/status/1143089731988860928
Cicero Karikatur des Tages vom 24. Juni 2019 |
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