Zu Demut vepflichtet
Die Wähler bei den jüngsten Parlamentswahlen in Großbritannien und Frankreich haben eines gemein: Sie haben ihre Regierungen zu Demut verpflichtet. Dabei hatte die eine klar verloren, der andere deutlich gewonnen. Premierministerin May hat sich nach Ansicht ihrer Landsleute verzockt und die Regierungsmehrheit im britischen Unterhaus eingebüßt. Macron dagegen konnte sogar eine absolute Mehrheit gewinnen. Allerdings hat ihn die schlechte Wahlbeteiligung (nur 42,6 % der Wahlberechtigten gaben im zweiten Wahlgang ihre Stimme ab) sehr verhalten jubeln lassen. Denn er weiß jetzt, dass er sich bei der Umsetzung der geplanten Reformen zwar auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung stützen kann, nicht aber auf eine Mehrheit in der Bevölkerung. Und die Briten, die prahlten, der Brexit würde sie stärken, sind bei den endlich begonnenen Austrittsverhandlungen mit der EU nun deutlich kleinlauter und inzwischen auch bereit zu akzeptieren, dass erst über die Scheidung und dann erst über die künftigen Beziehungen verhandelt wird. Den Wählern sei Dank. |
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| Privatsphäre und elektronische Kommunikation |
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Die EU-Kommission will mit einer Verordnung die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und die Daten der Endnutzer effektiver schützen und zugleich deren freien Verkehr gewährleisten. Die angestrebte Kohärenz mit der Datenschutzgrundverordnung wird aus cep-Sicht dabei aber nicht erreicht. Dies schafft Rechtsunsicherheit, die die EU als Standort für die Datenwirtschaft schwächt.
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| Harmonisierung für Funkfrequenz-Nutzungsrechte |
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Die EU-Kommission will die Vorschriften für die Nutzung von Funkfrequenzen weiter harmonisierten. Aus Sicht des cep sollte die dabei vorgesehene Mindestlaufzeit von 25 Jahren für befristete harmonisierte Frequenznutzungsrechte gestrichen werden, denn sie kann in der technologisch dynamischen Telekommunikationsbranche zu einer ineffizienten Verteilung der Nutzungsrechte führen.
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| Legislativwahlen in Frankreich |
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| Am 18. Juni fand in Frankreich die zweite Runde der Legislativwahlen statt. Dabei konnte sich „La Republique en Marche“ von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit der Sitze in der französischen Nationalversammlung sichern. Ein cepAdhoc gibt einen Überblick über die neu zusammengesetzte Nationalversammlung, die Regierung Macron sowie über die künftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.
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| Strombinnenmarkt - Teil 2 |
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Die EU-Kommission will den Wettbewerb auf den Stromgroßhandelsmärkten stärken. Außerdem sollen die grenzüberschreitenden Stromflüsse in der EU erhöht werden. Aus Sicht des cep erhöht das Verbot für die Mitgliedstaaten, in die Preisentwicklung auf den Großhandelsstrommärkten einzugreifen, den Wettbewerb unter den Stromerzeugern.
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Die EU-Kommission will die Universaldienstregeln überarbeiten, um allen EU-Bürgern einen Breitbandanschluss zu einem „erschwinglichen Preis“ zu ermöglichen. Aus Sicht des cep würde allerdings die Verpflichtung für Universaldienstanbieter, Sozialtarife unter Marktpreis anzubieten, um einkommensschwachen Bürgern einen Breitbandanschluss zu ermöglichen, gegen das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit verstoßen.
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„Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht und seine Kräfte bündelt, kann es sein Gewicht angemessen zur Geltung bringen.“
Helmut Kohl (†), ehemaliger Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland |
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„Mal sehen, wer beim deutsch-französischen Tandem künftig vorne sitzen wird und damit den Kurs bestimmt.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep |
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„Ein fairer Deal ist möglich und weit besser als kein Deal.“
Michel Barnier, EU-Chefverhandler |
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„Aufgrund der gegenwärtigen US-Politik ist ‚mehr Europa‘ die einzige Möglichkeit, wenn Europa aktuelle Probleme – wie Klimawandel oder Terror – lösen möchte.“
Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter des cep |
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Fakten
257 Milliarden Euro umfassen die bisherigen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen an Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über die Rettungsschirme EFSF und ESM und teils über den Internationalen Währungsfonds. |
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 | | “I got us into this mess, I’m going to get us out of it...” |
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