| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Gestern wurde der Lockdown beschlossen. Alle Gastronomiebetriebe werden drastische Einbußen haben. Gleichzeitig können aber große Konzerne gegen staatliche Corona-Notfall-Maßnahmen vor privaten Schiedsgerichten klagen. So wollen Konzerne auf unser aller Kosten noch mehr Profit machen. Das ist ungerecht und undemokratisch. Handelsverträge wie CETA ermöglichen solche Klagen erst. Dies müssen wir verhindern. Meine Bitte: Lesen Sie, welche Möglichkeiten sich im nächsten Jahr auftun - und finden Sie heraus, wie Sie helfen können.
Herzliche Grüße
Roman Huber | | |
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
das schlägt dem Fass den Boden aus: Offenbar bereiten jetzt Corona-Profiteure neue Entschädigungsklagen vor. Staaten sollen für Maßnahmen verklagt werden, die sie im Rahmen der Corona-Pandemie zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger ergriffen haben. Sie erinnern sich an die privaten Schiedsgerichte, die in Handelsverträgen wie CETA verankert sind? Konzerne können damit Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Das wollen die Konzerne jetzt, mitten in dieser schwierigen Zeit, nutzen.
So könnten private Versorger in Bolivien oder Kolumbien klagen, weil die Haushalte Wasser zum Händewaschen bekamen, auch wenn die Rechnung nicht bezahlt wurde. Andere Staaten können von Immobilienfirmen angegriffen werden, wenn sie Mieter, die in der Krise die Miete nicht zahlen konnten, vor der Räumung geschützt haben.
Das alles ist völlig absurd: In einer Zeit, in der die Menschen zusammenstehen müssen, in der Staaten Hilfspakete schnüren und neue Schulden machen, die wir irgendwann zu zahlen haben, wollen Konzerne auf unser aller Kosten nur mehr Profit machen. Aber, wir haben noch immer die Chance, CETA zu stoppen. Im nächsten Jahr tun sich gleich vier Möglichkeiten auf. Nutzen wir sie! Schon mit 5 Euro wirken Sie daran mit! |
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| | | | | | | | | | 1. Sechs Landtagswahlen in 2021
Die Grünen sowie Die Linke haben sich auf Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen. Wenn sie diese Position in den Bundesländern beibehalten, bestehen gute Chancen, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen. Hier braucht es für eine Zustimmung zu CETA 35 Ja-Stimmen der Bundesländer. Wir fordern von allen Landesregierungen, sich gegen CETA zu positionieren. Im nächsten Jahr wollen wir hier gemeinsam mit Ihnen aktiv werden!
2. Die Bundestagswahl naht!
Schwarz-Grün ist realistisch. Damit ist CETA eigentlich vom Tisch, denn die grüne Bundestagsfraktion war immer mehrheitlich gegen CETA. Wir werden sehen, ob dieses Bekenntnis dem Zugang zur Macht geopfert werden soll. „Ja, aber Politik besteht aus Kompromissen“, hört man sie schon argumentieren. „An CETA soll die Regierungsbeteiligung nicht scheitern“. Die Grünen sollen wissen, wie viel sie dies kosten würde. Sprechen Sie mit Ihrer/Ihrem grünen Bundestagsabgeordneten und fordern Sie Standhaftigkeit ein!
3. Zypern, Niederlande und Co.
CETA ist immer noch nicht ratifiziert, sondern nur vorläufig in Anwendung. Die Chancen, dieses Abkommen zu kippen, steigen wieder. Wenn nur ein Staat seine Zustimmung verweigert, ist es mit CETA vorbei. Zypern hat überraschend gegen das Abkommen gestimmt. Aber freuen wir uns nicht zu früh. Die EU Kommission wird wohl versuchen, Zugeständnisse für Zypern zu verhandeln. Aber auch in den Niederlanden ist die Zustimmung offen. Wir unterstützen unsere holländischen Freunde mit Rat und Tat. Zudem prüfen wir, wie wir in anderen Ländern, die CETA noch nicht ratifiziert haben, helfen können.
4. CETA - Verfassungsbeschwerde
Diese größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde und bei der viele von Ihnen Mitkläger*innen sind, wird hoffentlich im nächsten Frühjahr behandelt. Wir legen jetzt noch einmal juristisch nach und wollen beweisen, dass die undemokratischen CETA-Ausschüsse tatsächlich Entscheidungen am EU-Parlament vorbei treffen können. Gelingt uns das, ist dies das Aus für diese Ausschüsse.
Diese Arbeit können Sie durch Ihre Spende ermöglichen. Aktionen zu den Landtagswahlen sollen organisiert, Schriftsätze geschrieben werden. Wichtig für unsere Arbeit ist auch das Netzwerk Gerechter Welthandel. Hier bündeln viele Organisationen ihre Kräfte und finanzieren eine gemeinsame Stelle. Doch deren Finanzierung steht auf der Kippe. Insgesamt brauchen wir 24.000 Euro.
In den letzten Tagen haben bereits viele Menschen gespendet. Dafür herzlichen Dank! Noch fehlen uns 10.500 Euro. Helfen Sie jetzt mit Ihrer Spende, diese Lücke zu schließen. Schon 5 Euro sind für uns eine große Hilfe! |
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| | | | | | | | | | Schiedsgerichte und die undemokratische Struktur von CETA und anderen Handelsverträgen waren vor der Corona-Krise und sind immer noch falsch. Jetzt aber wird deutlich, was für ein krankes Instrument sie in der Hand von Konzernen sind.
Als größtes Mitgliedsland der EU müssen wir aber auch selbst Verantwortung übernehmen. Nehmen wir die Parteien beim Wort, die sich gegen CETA positioniert haben. Sorgen wir gemeinsam dafür, nachhaltige globale Strukturen zu schaffen.
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| | | | | | | | | | | | | | Mit freundlichen Grüßen | | |
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| | | Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand | | |
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| | | | | | | | | | | | P.S.: Corona trifft zielsicher die Ärmsten. Wir sehen, wo die Gesundheitssysteme kaputt gespart wurden, wo Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten, wo Bedürftige sich selbst nicht schützen können. Auch und gerade in Zeiten von Corona müssen wir uns um die ganzheitliche Entwicklung unserer Welt kümmern. Und alte Zöpfe abschneiden. Die Schiedsgerichte, die nur Konzernen helfen, gehören dazu. Oder kann etwa eine Freiberuflerin oder jemand, der wegen Corona finanzielle Einbußen hat, den Staat verklagen? Die Schiedsgerichte sind ungerecht und undemokratisch. Sie müssen weg! Schon mit 5 Euro wirken Sie daran mit!
Bitte spenden Sie für unsere Arbeit gegen CETA! |
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