In Frankreich beginnt am Mittwoch der Prozess der islamistischen Attentate auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt. Angehörige hoffen auf Antworten und Linderung. Aus Paris Lisa Louis.
| | | Trump sieht "Terrorismus" in Kenosha. | | Begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot hat US-Präsident Donald Trump die Stadt Kenosha besucht, die nach Polizeischüssen auf einen Schwarzen von teils gewaltsamen Protesten erschüttert wurde. Kenosha sei von "Anti-Polizei- und anti-amerikanischen Krawallen" erschüttert worden, betonte Trump. Dies sei kein "friedlicher Protest", sondern "inländischer Terrorismus". Der Bürgermeister von Kenosha und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin hatten sich gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass dessen Anwesenheit die Spannungen in der Stadt verstärken könnte. |
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| Macron macht Druck auf den Libanon. | | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die libanesische Führung, rasch politische Reformen in Angriff zu nehmen. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Beirut warnte Macron, langfristige internationale Hilfe werde nur ausgezahlt, wenn bis Oktober Reformmaßnahmen eingeleitet worden seien. Sollte ein wirklicher Wandel ausbleiben, werde er den Kurs ändern und Sanktionen ergreifen, kündigte Macron an. Der Libanon erlebt seit Monaten eine der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Große Teile der Bevölkerung sind in die Armut abgerutscht, dem Land droht ein Staatsbankrott. |
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| Amnesty prangert Folter im Iran an. | | Amnesty International beklagt schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Folter in iranischen Gefängnissen. Ein neuer Bericht der Organisation dokumentiert zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit Festnahmen bei den landesweiten Protesten im November 2019. Die iranischen Behörden schreckten nicht vor sexualisierter Gewalt, Scheinhinrichtungen, dem Verschwindenlassen von Menschen und gar Todesurteilen zurück, kritisiert Amnesty. Die Aktivisten fordern die Einsetzung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, um die Vorfälle zu überprüfen und Verantwortliche zu ermitteln. |
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| Tunesische Regierung kann Arbeit aufnehmen. | | Das Parlament in Tunesien hat in einer Vertrauensabstimmung die neue Regierung von Ministerpräsident Hichem Mechichi gebilligt. Sein Technokraten-Kabinett wurde mit 134 zu 67 Stimmen bestätigt. Seit der Parlamentswahl im Oktober 2019 ist es bereits die dritte Regierung in dem nordafrikanischen Land. Tunesien kämpft mit großen wirtschaftlichen Problemen und einem hohen Staatsdefizit. Etwa 40 Prozent der Einwohner des nordafrikanischen Landes leiden nach offiziellen Angaben unter Armut. |
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| "Save the Children" kritisiert EU-Staaten. | | Die Hilfsorganisation "Save the Children" wirft der EU weiterhin schwere Versäumnisse in der Migrationspolitik vor. Fünf Jahre nach dem Tod des Flüchtlingsjungen Alan Kurdi im Mittelmeer erklärte die Europa-Direktorin der Organisation, Anita Bay Bundegaard, wörtlich: "Noch immer sterben Kinder vor Europas Haustür und die Staats- und Regierungschefs sehen weg." Inzwischen sind nach ihrer Ansicht Minderjährige bei einer Flucht nach Europa sogar noch größeren Risiken ausgesetzt. Bei einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik müssten die Kinderrechte ins Zentrum gerückt werden. |
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