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| Das Original. Ungekürzt. |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 27.09.2021 | Bedeckte, aber milde 21 °C. | ||
| + Checkpoint-Sonderausgabe zur Berlinwahl + Landeswahlleiterin äußert sich zu Pannen + Berliner Koalitionspoker beginnt + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, weil ein Checkpoint an Tagen wie diesen kaum reicht, um alle aktuellen Entwicklungen unterzubringen, kommt hier unsere zweite Sonderausgabe. Also kurz mal die Irren und Wirren der Nacht abschütteln und los: Landeswahlleiterin Petra Michaelis hat sich am Morgen zu den „vermeintlichen Fehlern und Pannen“ beim Ablauf der Berliner Wahlen geäußert. Zu den Wartezeiten sagt sie, das sei „im Rahmen des Üblichen“. Zu den fehlenden Stimmzetteln: „Das war etwas, womit ich nicht gerechnet habe.“ In vielen Fällen drückt sich Michaelis „etwas vage“ aus, weil Vorgänge noch geprüft und verifiziert werden müssten. Fest steht allerdings: „Die Wahl ist demokratisch, wenn alle Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen konnten. Wenn es dazu gekommen ist, dass einige Wähler gehindert waren, halte ich das für einen relevanten Wahlfehler. Dann liegt ein Verstoß gegen wahlrechtliche Bestimmungen vor.“ Muss die Wahl wiederholt werden? „Das kann ich Ihnen noch nicht sagen.“ Angefochten werden kann das Ergebnis erst, wenn das endgültige Ergebnis kommt. In Berlin ist das am 14. Oktober der Fall. | |||||
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| Allen Pannen zum Trotz hat das fröhliche Koalitions-Poker bereits am frühen Montagmorgen begonnen. SPD-Wahlsiegerin Franziska Giffey plant Sondierungsgespräche mit allen Parteien (außer der AfD). CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wirbt für eine Deutschland-Koalition („Frau Giffey wurde nicht gewählt, um Rot-Rot-Grün fortzusetzen“), Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch für eine weitere Runde R2G („Ja, ich möchte R2G gerne fortsetzen, und ich freue mich, wenn eine Frau Giffey das auch so sieht“). Die Linke will das, daraus hat Klaus Lederer nie einen Hehl gemacht, sowieso. Die FDP wiederum will Deutschland. Der Preis für die Regierungsmacht ist heiß. | |||||
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| Das sind sie: die Koalitions-Optionen für Berlin. | |||||
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| Klar ist: Ein konservatives Bündnis dürfte für Franziska Giffey in ihrem linken Berliner Landesverband nur schwer durchzubringen sein. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das in der SPD durchsetzen kann“, hatte Ex-Berlin-Chef Klaus Wowereit bereits vor der Wahl im Tagesspiegel-Interview gesagt. Nach der Wahl dürfte das Vorstellungsvermögen nur umso weiter geschrumpft sein. Mit ihren rot-rot-grünen Distanzierungsversuchen konnte Giffey kaum punkten – auch wenn sich 31.000 CDU-Wähler:innen von einem Wechsel zur SPD haben überzeugen lassen, hat die SPD 24.000 Wähler:innen an die CDU verlorenund die insgesamt 21,4 Prozent fallen eher ernüchternd aus. Der Plan, die eigene Partei durch die entsprechende Wählergunst vom pragmatischen Mitte-Kurs zu überzeugen, ist gescheitert. Und nun? Rot-Rot-Grün hätte – allem Frust der vergangenen Jahre zum Trotz – eine satte Mehrheit von 62,3 Prozent. Und das, obwohl nur 38 Prozent der Berliner:innen angeben, mit der Arbeit des amtierenden rot-rot-grünen Senats zufrieden zu sein. 66 Prozent halten die Verwaltung für unfähig, 84 Prozent finden, dass die Schere zwischen Arm und Reich zuletzt immer weiter auseinander gegangen ist, nur 34 Prozent sind der der Meinung, dass Berlin sich in den letzten Jahren positiv entwickelt hat (Q: Tagesschau / Infratest dimap). Berliner Widerspruch: Ein Land wählt mehr oder minder die Koalition, mit der es komplett unzufrieden ist. Klingt komisch, lässt sich vielleicht aber auch einfach so deuten: 1) Berlin will eine funktionierende Stadt. 2) Berlin ist eigentlich zu links für ein konservatives Bündnis. Für Franziska Giffey wird es jetzt darum gehen, die innerparteiliche Stimmung auszuloten und möglicherweise R2G-Scherben aufzusammeln, die im Wahlkampf zerbrochen wurden. Sondierungs-Knackpunkt wird dann sicherlich auch die Enteignungsfrage. Berliner Widerspruch Nummer zwei: Die meisten haben für Enteignungsgegnerin Franziska Giffey und für Enteignungen (56,3 Prozent) gestimmt. Heißt so oder so: Die künftige Regierende kommt um den Volksentscheid – egal in welcher Konstellation – nicht mehr herum. Im Interview mit radioeins verwies Franziska Giffey am Vormittag nochmal darauf, dass auch die CDU ein starkes Wahlergebnis habe. Zum Volksentscheid sagte sie:„Es ist ganz klar, dass so ein Ergebnis zu respektieren ist, und wir die Verantwortung haben - egal welche Regierung es wird - damit verantwortungsvoll umzugehen.“ Der Auftrag für den kommenden Senat sei es, einen Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung zu erarbeiten und „das muss jetzt auch gemacht werden“. Allerdings könne man es sich „nicht leisten, uns auf einen Pfad zu begeben, der erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert“. | |||||
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| Deutsche Wohnen und Co. enteignen: So hat Berlin abgestimmt. Lila Bezirke waren gegen die Enteignung, gelbe dafür. | |||||
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| Der politische Berlin-Fahrplan für den Tag nach der Wahl sieht heute wie folgt aus: Um 13 Uhr tritt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor die Presse. Um 14.30 Uhr tritt Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer vor die Presse. Um 16.30 Uhr tagt der SPD-Landesvorstand. Um 17 Uhr gibt’s eine Fraktionssitzung der Grünen. Außerdem trifft sich der CDU-Landesvorstand. Um 20 Uhr trifft sich der FDP-Landesvorstand. Und so bleiben Sie up to date: + Alle Berlin-Entwicklungen verfolgen Sie hier unserem Liveblog auf tagesspiegel.de. + In unserem Live-Blog zur Bundestagswahl gibt's alle News rund um Scholz, Laschet und Co. + Alle Zahlen, Daten, Fakten zu Bund, Berlin und den Bezirken finden Sie auf unserer interaktiven Wahl-Seite. + Auf einer interaktiven Karte sehen Sie außerdem detailliert, wie Berlin von den 90er Jahren bis heute gewählt hat (z.B. lässt sich erkennen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg in diesem Jahr bis auf einen Wahlkreis alle an die Grünen gingen; allein Monika Herrmann verlor knapp gegen den Linken Damiano Valgolio). + Außerdem: Tiere, Masken, Farbpaletten – das Innovation Lab hat 27.682 Wahlplakate analysiert. Die FDP postet die meisten Hunde, die Union die meisten Kühe und Pferde. + Sie wollen noch mehr Kiez-Infos? UnsereBezirksnewsletter erscheinen heute mit Sonderausgaben. Hier Ihren Bezirk suchen und kostenfrei abonnieren: leute.tagesspiegel.de + Das Update zum Tagesabschluss gibt’s außerdem mit unserem neuen Politik-Newsletter „Abendlage“. Hier kostenfrei anmelden: newsletter.tagesspiegel.de/morgenlage/ | |||||
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