Erpressung verhindern

Geht es nach Kanzler Scholz, darf ein chinesischer Regierungskonzern Teile des Hamburger Hafens kaufen. Wir denken: Das muss unbedingt verhindert werden. Denn das autokratische Regime Chinas würde so Zugriff auf kritische Infrastruktur bekommen. Deutschland wäre erpressbar. Schon Mittwoch fällt die Entscheidung – bitte unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell gegen den Deal.

Hallo John Do,

es ist kaum zu glauben: Kanzler Olaf Scholz (SPD) will durchdrücken, dass Teile der Hamburger Hafenterminals an den chinesischen Staatskonzern Cosco verkauft werden!^[1] Damit hätte die chinesische Führung Zugriff auf Deutschlands größten Hafen und die zentrale Infrastruktur, über die ein großer Teil aller Waren nach Deutschland kommt. Die Abhängigkeit von russischem Gas, der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, die reißenden Lieferketten nach China: All das zeigt, wie fatal unsere Abhängigkeit von Despoten und wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Doch Scholz hat wohl nichts gelernt daraus.

Schon jetzt ist Cosco äußerst mächtig. Der Staatskonzern besitzt Anteile der Häfen in Antwerpen und Rotterdam. Und er droht, Frachtschiffe und Container dorthin umzulenken, sollte der Deal platzen. Beim Kanzler hat Cosco offenbar Erfolg mit der Drohung – er setzt sich vehement für den Verkauf ein. Gleichzeitig sind alle sechs zuständigen Minister*innen dagegen, von Robert Habeck bis Christian Lindner. Denn Fakt ist: Deutschland wird noch erpressbarer, wenn die chinesische Führung Zugriff auf kritische Infrastruktur hat, die eigentlich in die öffentliche Hand gehört.

Jetzt geht es um jede Minute: Nur noch bis Mittwoch kann die Regierung Einspruch einlegen und das Geschäft mit Cosco verhindern. Scholz aber ist bisher stur. Anscheinend hat er gerade Gefallen am Durchregieren gefunden, wie jüngst bei den Atomlaufzeiten.

Mit einem Eil-Appell wollen wir Scholz und den verheerenden Deal stoppen. Wenn Mittwochfrüh das Kabinett zusammenkommt, möchten wir mit weit mehr als Hunderttausend Unterschriften vor dem Kanzleramt stehen. Scholz soll sehen, wie viele Menschen entsetzt sind, wenn er einem autokratischen Staat Macht über unsere Infrastruktur gibt. John: Unterzeichne schnell unseren Eil-Appell, damit das gelingt!

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Auch Geheimdienst und Verfassungsschutz warnen vor dem Deal mit Cosco.^[2] BND-Chef Bruno Kahl sagte, man sehe eine chinesische Beteiligung an zentraler Infrastruktur „sehr, sehr kritisch”. Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass die autokratische Regierung Chinas nicht Teile von Deutschlands wichtigstem Hafen kapert. Unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell!

[1]„Spricht Scholz das nächste Machtwort“, Tagesschau Online, 21. Oktober 2022